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Rz. 15 Muster 15. 3: Einspruch gegen Strafbefehl in laufender Sache Muster 15. 3: Einspruch gegen Strafbefehl in laufender Sache In der Strafsache gegen _________________________ wird gegen den ergangenen Strafbefehl vom _________________________ Einspruch eingelegt. Das Rechtsmittel wird zunächst nur zur Fristwahrung eingelegt. Innerhalb von 2 Wochen wird erklärt, ob der Einspruch aufrecht erhalten bleibt. Es wird gebeten, innerhalb des genannten Zeitraumes Termin zur Hauptverhandlung nicht zu bestimmen. Sollte innerhalb von 2 Wochen die beabsichtigte Erklärung nicht eingegangen sein, so kann davon ausgegangen werden, dass der Einspruch aufrecht erhalten bleibt. Es wird nochmals um Akteneinsicht gebeten. Nach Akteneinsicht werden – soweit erforderlich – weitere sachdienliche Erklärungen abgegeben. 2. Das Verfahren nach rechtzeitigem Einspruch gemäß § 411 Abs. 1 S. 2 StPO Rz. 16 Das Gericht bestimmt – ggf. nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist ( §§ 44 ff. StPO) – Termin zur Hauptverhandlung.
Strafbefehl: Möglichkeiten nach Akteneinsicht Nachdem Ihnen bekannt ist, was Ihnen konkret vorgeworfen wird, können Sie den Einspruch begründen oder abwarten, bis das Gericht Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Einstellung ohne Auflagen nach Einspruch gegen Strafbefehl Zwar sieht § 411 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) vor, dass nach der Eingehung eines fristgerechten Einspruchs ein Termin zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten anzuberaumen ist. In der Praxis kann hiervon aber oft abgewichen werden: Nach § 153 Abs. 2 Satz 2 StPO kann das Verfahren auch ohne Erteilung von Auflagen mit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und des Angeklagten das Verfahren eingestellt werden. Einstellung unter Auflagen nach Einspruch gegen Strafbefehl Kommt eine Einstellung ohne Auflage nicht in Betracht, kann angeregt werden, die Einstellung von Auflagen nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO abhängig zu machen. In der Praxis wird dann zunächst Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und angekündigt, dass die Begründung innerhalb von zwei Wochen folgen wird, sofern in der Zwischenzeit Akteneinsicht gewährt werden konnte.
An wen muss der Einspruch gegen den Strafbefehl adressiert sein? Sie können den Brief kommentarlos in den Briefkasten an der Turmstraße 91 werfen. Sie können auch den Briefkasten in der Kirchstraße 6 werfen. Am Tempelhofer Damm 12 unterhält das Amtsgericht Tiergarten eine Außenstelle, wo Sie den Brief ebenso einwerfen können. Sie können das Einspruchsschreiben gegen den Strafbefehl auch vorab per Fax an das Gericht senden (+49(0)309014-2010), wenn das Original innerhalb üblicher Postlaufzeiten folgt. Inhalt des Einspruchs gegen den Strafbefehl Der Strafbefehl wird eine Geldstrafe auswerfen. Diese Geldstrafe setzt sich zusammen aus Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe. Anzahl Tagessätze: Diese beträgt für gewöhnlich zwischen 20 und 90 Tagessätze. Für den Fall, dass die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, sind das die Tage, die der Täter ersatzweise in Haft müsste: Bei 30 Tagessätzen also einen Monat. Tagessätze über 89 Stück gilt es zu vermeiden, da eine derartige Verurteilung in dem polizeilichen Führungszeugnis erscheinen würde.
Beschränkung auf die Höhe der Tagessätze Daneben ist möglich, die Höhe der Tagessätze (z. B: "… zu je 25 €") anzufechten. Die Tagessatzhöhe ist abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten. Als Faustformel gilt: 1 Tagessatz = monatliches Nettoeinkommen geteilt durch 30. Ein monatliches Netto-Einkommen von 1. 500 € hat daher eine Tagessatzhöhe von 50 € zur Folge. Sind keine Anhaltspunkte für das Einkommen des Angeklagten bekannt, schätzt die Staatsanwaltschaft das Einkommen. Dies kann dazu führen, dass ein zu hohes Einkommen angenommen wird. Wird der Einspruch nur auf die Höhe der Tagessätze beschränkt, kann das Gericht auch durch Beschluss, also ohne öffentliche Hauptverhandlung entscheiden. Hierzu müssen lediglich die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Nachweisen dargelegt werden – z. mittel Arbeitsverträgen, Kontoauszügen etc. )
Hier gilt die Faustregel, dass ein Tagessatz 1/30 des Nettoeinkommens entspricht. Bei einem Nettoeinkommen von 3. 000 € beträgt der Tagessatz somit 100 EUR. Wer ALG II (Hartz IV) bezieht, wird mit einem Tagessatz von ca. 15 EUR rechnen müssen. Dem Beispiel folgend müsste der Gutverdiener 40 x 100 EUR = 4. 000 EUR Strafe bezahlen, der ALG II Bezieher 40 x 15 EUR = 600 EUR. Da das Strafbefehlsverfahren ein Massenverfahren ist, weiß die Strafjustiz aber nur selten, wie hoch das Nettoeinkommen tatsächlich ist. Daher wird das Einkommen oftmals geschätzt, gerne zulasten des Betroffenen. Hinzukommt, dass der Justiz fast nie bekannt ist, ob der Betroffene Unterhaltsverpflichtungen hat oder sonst außergewöhnliche Belastungen tragen muss. Auch das ist zwingend bei der Berechnung des korrekten Tagessatzes zu berücksichtigen. Wurde in ihrem Fall der Tagessatz zu hoch angesetzt, möglicherweise sind Sie zwischenzeitlich arbeitslos geworden, dann lohnt sich ein Einspruch. Der auf die Tagessatzhöhe beschränkte Einspruch hat gleich drei Vorteile: 1.