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Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz warnte davor, die Hürden für Schwangerschaftsabbrüche abzubauen. "Wir als Gesellschaft dürfen eine Abtreibung nicht zu einfach machen", sagte Seitz. Aus der Linksfraktion gab es dagegen Jubel. Die Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek nannte den Paragrafen 219a einen "Nazi-Paragraphen" in Anspielung darauf, dass der Gesetzesparagraf 1933 erstmals in Kraft getreten war. Reichinnek plädierte dafür, im nächsten Schritt den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das würde bedeuten, dass Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich nicht mehr strafbar wären. Linke fordert auch Streichung von Paragraf 218 Buschmann betonte, ein solcher Schritt sei nicht vorgesehen. Außerdem versicherte er, dass mit dem Entwurf der Koalition garantiert sei, dass es auch künftig keine "abstoßende" Werbung für Abtreibung geben werde. Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen: DIE LINKE.. Dafür sorge eine entsprechende Ergänzung des Heilmittelwerbegesetzes, erklärte der Minister. Damit würden "die strengen Regeln", die dieses Gesetz vorschreibt, künftig auch für Schwangerschaftsabbrüche, die nicht medizinisch veranlasst sind, gelten.
  1. Schwere Zeiten für den Lebensschutz: Für FDP, SPD, Grüne und Linke soll Abtreibung Staatsziel werden – Familien-Schutz
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Schwere Zeiten Für Den Lebensschutz: Für Fdp, Spd, Grüne Und Linke Soll Abtreibung Staatsziel Werden – Familien-Schutz

Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht angeboten werden Nach § 219a StGB macht sich strafbar, wer "des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet. Aufgrund dieser Bestimmung ist jüngst eine Ärztin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Fraktion "Die Linke" hält bestehende Rechtslage für widersprüchlich Nach Ansicht der Fraktion "Die Linke" besteht seit der Reform des Abtreibungsparagrafen 218 im Jahr 1976 "die widersprüchliche Rechtslage, dass Ärztinnen und Ärzte zwar unter den in § 218 StGB geregelten Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, jedoch diese Leistung nicht öffentlich anbieten dürfen". Deshalb unternimmt sie nun den Vorstoß, § 219a StGB ersatzlos zu streichen. Redaktion beck-aktuell, 28. Nov 2017. Weiterführende Links Zum Thema im Internet Den Gesetzentwurf der Fraktion der Linken (BT-Drs. Schwere Zeiten für den Lebensschutz: Für FDP, SPD, Grüne und Linke soll Abtreibung Staatsziel werden – Familien-Schutz. : 19/93) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Datei hinterlegt. Aus der Datenbank beck-online Laufs, Ein Spiegelbild der Ärzteschaft - Anmerkungen zum jüngsten Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer (BÄK), MedR 2011, 568 Aus dem Nachrichtenarchiv AG Gießen: Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.

Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Schwangerschaftsabbruch - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben. Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören. Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

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Außerdem müsse es eine generelle Kostenübernahme der Steuerzahler für Abtreibungen geben. Dem legitimen Protest von Lebensschützern wollen die Berufsfeministen durch ein gesetzliches Verbot den Riegel vorschieben. Wie auch in ihrem letzten Wahlprogramm von 2017 äußern sich die Christdemokraten zur Abtreibung nicht. Lebensschutz ist eine Leerstelle in ihrem Wahlprogramm. Dieses Vakuum füllt die AfD umso mehr aus. Dem Lebensschutz widmet die Partei mehr als eine A4-Seite in ihrem Wahlprogramm. Darin bekennt sie sich ausdrücklich zum unbedingten Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Außerdem spricht die AfD für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung für die Leistung der Familien aus. In Schulen und Medien solle ein positives Bild von Ehe und Familie vermittelt werden. Außerdem will sie eine regelmäßige, qualitative Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatung, die ihrer Ansicht nach zu einem "formalen Verwaltungsakt verkümmert" ist. Das könnte Sie auch interessieren

Sylvia Pantel der von CDU/CSU-Fraktion stellt zum Antrag fest: "Die Linkspartei stellt sich mit ihrem heutigen Antrag wieder einmal gegen unsere Verfassungsordnung … sie fordert einen völlig deregulierten Abtreibungsmarkt. Diesmal unter dem Etikett "Selbstbestimmung. " Das Video und die gesamte Debatte ist in der Mediathek des Bundestages einsehbar. 6 Der Wahlprogrammentwurf der Linken ist dementsprechend klar: "Die Paragrafen 218 bis 219 b Strafgesetzbuch (StGB) wollen wir streichen. " 7 Alle drei Parteien wollen § 218 streichen und keine Partei nennt einen Ersatz. Die ersatzlose Streichung ist die völlige Rechtlosigkeit ungeborener Kinder im Mutterleib. Um genau dieses himmelschreiende Unrecht zu verhindern, hat 1000plus die Petition " KEINE ABTREIBUNG BIS ZUR GEBURT" gestartet. Babys im Mutterleib noch 5 Minuten vor der Geburt legal zu töten, ist ein abscheuliches Verbrechen. Wir müssen gegen diese verbrecherischen Pläne aufstehen. Das sind wir den schwangeren Frauen in Not schuldig, die auf äußeren Druck zu diesem Unrecht gedrängt werden.

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Berlin 40-minütige Debatte vorgesehen: Liveübertragung im Bundestagfernsehen und auf Phönix. Foto: Sophia Kembowski (dpa) | Der Deutsche Bundestag wird sich am Freitag mit der von der Regierungskoalition geplanten Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen befassen. Der Deutsche Bundestag wird sich am Freitag mit der Zukunft des Werbeverbots für Abtreibungen befassen. In Erster Lesung debattieren die Volksvertreter dabei ab 11:40 Uhr erstmals den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (Paragraf 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch" (Bundestagsdrucksache 20/1635). Lesen Sie auch: In der 40-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten zudem den von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegten Antrag "Interessen der Frauen stärken – Schutz des ungeborenen Kindes beibehalten" (Bundestagsdrucksache 20/1017).

Wer aber bei den Zwischenwahlen profitieren wird, ist umstritten. Die Republikaner könnten den Kurswechsel im Abtreibungsrecht als ihren Erfolg verkaufen - und als Leistung von Donald Trump, der die Mehrheit an dem Gericht zu den Konservativen verschob. Zudem werden die Republikaner die Gelegenheit nutzen, in jedem Staat mit Abtreibungsverboten ihre Basis zu motivieren. In rund der Hälfte der Staaten haben sie bereits Gesetze eingeführt, die Schwangerschaftsabbrüche einschränken oder gleich ganz verbieten; in Kraft treten die meisten erst, falls der Supreme Court seine bisherige Haltung auch wirklich ändert. Das Abtreibungsrecht sei nur der Anfang, befürchtet MC Hammond, Anwältin in Washington: Das Gericht plane eine breite konservative Wende. Die Art und Weise, wie die veröffentlichte Mehrheitsmeinung begründet sei, stelle auch andere Rechte infrage, die in der Verfassung nicht erwähnt sind - etwa den Zugang zu Verhütungsmitteln oder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Sie gründen alle auf demselben Verfassungsartikel, aus dem der Supreme Court bisher das Recht auf Abtreibung herleitete, sagt Hammond.

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