Dies ist jedoch auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung kaum möglich. Aus diesem Grund haben sich die Arbeitsgruppe der Hauptpersonalräte, die Fachgewerkschaften und auch die Ministerien damit beschäftigt, wie dieses Problem gelöst werden kann. Mittlerweile gibt es einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des SächsPersVG (Personalratswahlgesetz 2021) nunmehr als offizielle Landtagsdrucksache 7/5156. Folgende Punkte dieses Gesetzesentwurfs werden darin enthalten sein, vorausgesetzt, dass dem die Mehrheit im Landtag zustimmt (davon kann mittlerweile ausgegangen werden): alle amtierenden Personalvertretungen erhalten bis zur Konstituierung des neu gewählten Personalrats, längstens bis zum 31. Hauptpersonalratswahlen 2021 im Geschäftsbereich SMF Sachsen – ver.di. Oktober 2021, ein befristetes Übergangsmandat, der Wahlzeitraum wird über den 31. Mai 2021 hinaus, längstens bis zum 31. Oktober 2021, verlängert, die Wahlvorstände erhalten eine klare Rechtsgrundlage für eine pandemiebedingte Unterbrechung des Wahlverfahrens. Beschlüsse im Umlaufverfahren sowie Personalratssitzungen mittels Videokonferenz werden durch die 2.
Bundesweit schult er regelmäßig Personalräte, Personalverantwortliche sowie Wahlvorstände und verfügt so über eine umfassende Erfahrung in der täglichen Anwendung des Personalvertretungsrechts.
NEU: Wiedererwerb der Wählbarkeit und Wahlberechtigung nach einer Abordnung (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 SächsPersVG): Nach Maßgabe des § 2 Personalratswahlgesetz 2021 finden dieses Jahr im Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2021 regelmäßige Personalratswahlen statt. Gleichzeitig sind Staatsbeamt:innen und Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitgeber der Freistaat Sachsen ist, an Landkreise und Kreisfreie Städte abgeordnet, um diese bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bitten wir Folgendes zu beachten: Wählbarkeit: Nach § 14 Abs. Personalratswahlen sachsen 2021 schedule. 2 SächsPersVG sind Wahlberechtigte wählbar, die am Wahltage seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören. Diese Regelung verlangt, dass der Wahlberechtigte seit sechs Monaten ununterbrochen einer Dienststelle im Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde angehört, d. h. dort nach Weisung der/des Dienststellenleiters/-in an der Erfüllung der jeweiligen staatlichen Aufgaben mitwirkt (sechsmonatige Dienststellenzugehörigkeit).
Die Wählbarkeit in der abgebenden Dienststelle wird nach Beendigung der Abordnung und Rückkehr in die abgebende Dienststelle nach einer Frist von sechs Monaten wieder erworben. Der Beschäftigte ist am 01. 2021 nicht wählbar. Personalratswahlen sachsen 2011.html. Wahlberechtigung: Die Wahlberechtigung wird bei einer mehr als dreimonatigen Abordnung mit der Rückkehr der/des Beschäftigten in eine staatliche Dienststelle wieder erworben, ohne dass eine Mindestdauer der Dienststellenzugehörigkeit in der staatlichen Dienststelle erforderlich wäre. Einzelheiten der neuen Regelungen sind u. hier zu finden: Nach oben
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