Neulich waren sie in Rudow, auch keine grüne Hochburg. Dort hatten sie Polizeischutz, weil es Drohungen von rechts gab. Ein älterer Mann am Stock, einst aus der Türkei gekommen, schwerfällig die Worte suchend, fragt Wesener, was er von Ausländern halte. Bevor Wesener seine Antwort fertig hat, mischt sich ein anderer betagter Mann ein. "Asylanten", sagt er nur. Wesener schlägt vor, Ausländer in erster Linie als Nachbarn zu sehen. Aufkleber keine nazipost mama. "Denn is jut", sagt der Mann und geht langsam weiter. Das war die erste echte Diskussion. Wahlkampf am U-Bahnhof Britz-Süd. Das Politik-Angebot der Linken wird kaum nachgefragt. Foto: Thomas Loy Ein Mann in Karohemd und Weste, Berliner von Geburt, kommt ohne lange Vorreden auf den "Fliegerplatz" zu sprechen, gemeint ist der Flughafen BER – "was da für Milliarden verballert werden, da müsste doch einigen Politikern mal die Traumgehälter abgezogen werden". Er kommt auf die Mauerzeit zu sprechen, als er öfter "drüben" war, bei seinen Kumpels in Mahlsdorf, "tolle Zeit" - es wird ein Monolog über die Berliner Zeitläufte, der nur am Rande die aktuelle Politik streift.
Auch ein Zusatz auf dem Aufkleber, der sich speziell auf Propaganda von bezieht, mache aus dem Aufkleber noch keine einwandfreie Annahmeverweigerung. Während Bremer BriefträgerInnen für die DVU Parolen wie "Scheinasylanten kassieren ab, Deutsche müssen zahlen" und "Jetzt wird abgerechnet" in alle Briefkästen verteilen müssen, bereiten Bremer AntifaschistInnen Gegenaktionen vor. LizzyNet.de - Wir sind doch alle gleich. DFU und die "BremerInnen gegen Neofaschismus" sammeln die DVU-Pamphlete derzeit wieder ein, um sie während des antifaschistischen Kulturfestes am auf dem Marktplatz mit Reißwolf und Mülleimer zu vernichten. Eine "antifaschistische Altpapierkampagne" nennt Ernst Busche von der DFU diese Idee. Bei einer kleinen Straßenaktion in der Vahr verteilte die DFU am Dienstag die Aufkleber der Postgewerkschaft, diskutierte mit PassantInnen und schaute in Briefkästen, um die unerbetene Post gleich dem Altpapier zuzuführen. Die Kampagne sei von fast allen Angesprochenen begrüßt worden, berichtete Busche. Die politische Altpapiersammlung wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.
Das Landgericht Potsdam (Aktenzeichen 2S 15/12) bestätigte das Urteil im April 2013. Der NPD ist die Rechtslage klar, denn sie wies bereits im März 2012 ihre Mitglieder darauf hin, dass es immer unzulässig sei, "Parteiwerbung in Briefkästen zu werfen, an denen der ausdrückliche Hinweis, Keine Werbungʻ oder so ähnlich angebracht ist". Sie betonte zudem die möglichen "hohen Prozesskosten für die Partei". Aufkleber auf Briefkästen helfen also gegen Werbung der NPD. Ein Aufkleber "Keine Werbung einwerfen" kann schon ausreichend sein. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung der NPD! Oberster Gerichtshof stellt Homo-Ehen gleich. " schließt aber Missverständnisse aus. Was mache ich, wenn ich neben der Werbung der NPD auch die Werbung anderer Parteien nicht haben will? Ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Keine Werbung der NPD! " schließt nur diese Partei aus. Um auch von anderen rechten oder rechtspopulistischen Parteien keine Werbung zu bekommen, muss man auf seinem Briefkasten deutlich und klar sämtliche Parteien nennen, von denen man keine Werbung haben will – also einen Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Werbung der NPD, der... und der...! "
Da es sich bei dem Einwurf eines Werbeflyers der NPD um eine eindeutig rechtswidrige Störung des Besitzes bzw. des Eigentums und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt, ist die Erfolgsaussicht vor Gericht hoch. Die Kosten des Verfahrens trägt die unterlegene Partei. Obwohl die Rechtslage sehr klar ist, könnte es eventuell trotzdem dazu kommen, dass Sie das zivilrechtliche Verfahren nicht gewinnen. In diesem Fall würden Sie für die Prozesskosten aufkommen müssen. Kommt es nach einer vor Gericht durchgesetzten Unterlassungsklage zu einem weiteren Einwurf von Werbematerial in Ihrem Briefkasten, sollten Sie wieder Ihre Anwältin oder Ihren Anwalt beauftragen, die Vollstreckung zu veranlassen. Das Gericht schickt dann einen Gerichtsvollzieher oder eine Gerichtsvollzieherin zur NPD, um von der Partei ein Ordnungsgeld bis zu 250. Aufkleber keine nazipost ist. 000 Euro einzufordern. Ihnen entstehen dabei keine Kosten. Die trägt allein die NPD. Gern sind wir Ihnen bei der Wahl einer geeigneten Anwältin oder eines geeigneten Anwalts behilflich.
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