Doch was passiert mit den bisherigen Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge? 3. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht erlaubt Eingriffe in bereits erworbene oder in Aussicht stehende Versorgungsansprüche nur innerhalb sehr enger Grenzen. Eine Kürzung der Anwartschaften kommt nach gängiger Rechtsprechung allenfalls in Ausnahmesituationen in Betracht. Unter welchen Bedingungen die betriebliche Altersvorsorge bei einem Betriebsübergang verschlechtert werden darf, hatte das BAG im jetzigen Fall zu beurteilen. Das Konzept der ursprünglichen Altersvorsorge sollte durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Hintergrund der Entscheidung war ein Arbeitnehmer, der gegen die Reduzierung seiner Betriebsrente klagte. Betriebliche Altersvorsorge: Die 7 teuersten Fehler. Sein Arbeitgeber gewährte ihm eine betriebliche Altersversorgung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung. Als es zum Betriebsübergang gekommen war, bestand das Problem nun darin, dass beim neuen Arbeitgeber bereits vergleichsweise schlechtere Betriebsvereinbarungen über die Altersvorsorge existierten.
Soll dieser Prozentsatz für künftige Jahre auf 0, 3 abgesenkt werden, muss der Arbeitgeber nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe darlegen. Hierfür kann eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung des Unternehmens genügen (BAG, Urteil v. 13. Oktober 2015 – 3 AZR 18/14), wobei die Rechtsprechung auch in einem solchen Fall von dem Arbeitgeber im Rechtsstreit umfangreiche Darlegungen erwartet. Einer sauberen Dokumentation insbesondere der wirtschaftlichen Grundlagen des Eingriffs kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Kein allgemeines Verschlechterungsverbot durch europäische Vorgabe Seit längerem wurde diskutiert, ob sich diese Grundsätze der Rechtsprechung des BAG halten lassen oder ob aufgrund europäischer Vorgaben die Eingriffsmöglichkeiten in Versorgungsanwartschaften noch weiter begrenzt werden müssen. Anlass für diese Unsicherheit war ein Urteil des EuGH (Urteil v. 6. Immobilien in Herford kaufen und verkaufen | Sparkasse Herford. September 2011 − C-108/10; Rechtssache Scattolon). Dieses Urteil wurde von Teilen der Literatur so interpretiert, dass sich infolge eines Betriebsübergangs die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer nicht verschlechtern dürften, wobei dieses Verschlechterungsverbot auch für die betriebliche Altersversorgung gelten sollte.
Die Ersparnis kann somit zwischen 72 € bis 144 € pro Jahr liegen. Spannend für Elternzeiten, Sabbat-Jahre oder sonstigen Auszeiten: Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz 2018 haben Arbeitnehmer eine Nachzahlungsmöglichkeit erhalten. Sie können somit für jedes Jahr ohne Gehalt eine Nachzahlung in Höhe von acht Prozent der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung leisten. Auch entgeltlose Dienstjahre vor dem 1. 1. 2018 können einbezogen werden. Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge | (2022). Es können allerdings maximal zehn Jahre nachgezahlt werden. Bevor Sie jetzt aber zum Onlinebanking eilen und das Haushaltsbuch zücken, warten Sie erstmal ab, ob sich Ihre BAV für Sie überhaupt lohnt, bevor Sie noch mehr Geld in diesen Vertrag investieren. Der Chef muss auch was dazugeben Zwar ist Ihr Chef nur dazu verpflichtet, die Sozialversicherungsersparnis, die er durch die Senkung Ihres Bruttogehaltes, das Sie in Ihren BAV-Vertrag sparen, erzielt, an Sie weiterzugeben (diese wird pauschal mit 15% bemessen), aber immerhin müssen Sie nicht ganz ohne Arbeitgeberbeitrag auskommen.
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