Bei Vereinbarung einer Gütertrennung entstehen im Falle einer Scheidung keine güterrechtlichen Ausgleichsansprüche. Eine solche Vereinbarung kann daher gerade für Unternehmer attraktiv sein. Dennoch können auch hier unter bestimmten Voraussetzungen ehebedingte Zuwendungen zurückverlangt werden, wie der BGH feststellte. Dazu, ob die Gütertrennung für Sie sinnvoll ist und welche möglichen Folgen für Sie daraus entstehen, sollten Sie sich von einem im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen. Um kein Risiko einzugehen, sollten Sie einen solchen nicht erst bei Schwierigkeiten oder gar einer Scheidung heranziehen, sondern bereits beim Abfassen des Ehevertrages
Familienrecht 6. Februar 2019 von Andrea Riedi Ehebedingte Zuwendungen und deren Folgen bei einer Scheidung Zuletzt an Weihnachten gab es zwischen Ehepaaren wieder mehr oder weniger großzügige Geschenke. Allgemein weiß man, dass diese Geschenke nicht wieder zurückverlangt werden können, auch wenn die Ehe irgendwann scheitern sollte. Lesen Sie wie es sich mit Vermögensübertragungen und Zugewinngemeinschaft in bzw. nach einer Scheidung verhält. In guten Zeiten einer Ehe kommt es häufig zu Vermögensübertragungen, die den Rahmen von Gelegenheitsgeschenken übersteigen. Das ererbte Häuschen, in dem man gemeinsam lebt, wird zur Hälfte auf den Ehegatten übertragen oder man richtet ein gemeinsames Konto ein, auf das Geld eines Ehegatten fließt, oder der Ehegatte erhält ein unwiderrufliches Bezugsrecht an der Lebensversicherung. Die Beweggründe, warum innerhalb einer ehelichen Lebensgemeinschaft Vermögen hin und her geschichtet werden, sind vielfältig. Was passiert mit den Vermögensübertragungen in schlechten Zeiten der Ehe, d. h. wenn die Ehe scheitert?
Der ggf. verbleibende Betrag stellt den jeweiligen Zugewinn dar. Derjenige Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, kann als Ausgleich den hälftigen Überschuss des anderen beanspruchen. Für ehebedingte Zuwendungen folgt hieraus der Nachteil, dass der zugewendete Wert rechnerisch allenfalls hälftig ausgeglichen wird. Höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge kann darüber hinaus ausnahmsweise im Einzelfall der Rückgriff auf die allgemeine schuldrechtliche Rückabwicklungsvorschrift des Wegfalls der Geschäftsgrundlage geboten sein, wenn die Aufrechterhaltung des Vermögensstands für einen Beteiligten im Einzelfall als unzumutbar erscheint. Das ist der Fall, wenn der Zuwendende aus den ihm verbleibenden Mitteln keinen angemessenen Unterhalt mehr bestreiten kann oder ein besonderes persönliches Interesse an der Rückgewähr eines bestimmten Gegenstands besteht (z. B. Elternhaus, Erbstücke). Ob es sich um einen Regel- oder um einen Ausnahmefall handelt, unterliegt im Falle einer streitigen Auseinandersetzung dem richterlichen Ermessen.
Im Erbrecht werden ehebezogene Geschenke deswegen grundsätzlich wie Schenkungen behandelt. Das hat der Bundesgerichtshof schon 1991 klargestellt, BGH, Urteil vom 27. November 1991 – IV ZR 164/90. Hier soll es nicht auf die Vorstellungen der Ehepartner ankommen. Der Pflichtteil erhöht sich folglich, wenn eine Zuwendung objektiv unentgeltlich erfolgt. Ehebezogene Zuwendungen erfolgen objektiv unentgeltlich, da die Ehe allein keinen Anspruch auf Vermögenszuwendungen gibt. Insofern werden sie im Erbrecht anders behandelt, als bei der Rückforderung des zugewendeten Gegenstands. Ehebezogene Zuwendungen erhöhen also auch den Pflichtteil, da sie – wie Schenkungen – objektiv unentgeltlich sind. Achtung: Bei Pflicht zur Zuwendung erhöht sich der Pflichtteil nicht Der Pflichtteil erhöht sich nicht, wenn der Schenker zur Zuwendung verpflichtet ist. So kann das Geschenk erfolgen, um gesetzliche Pflichten zu erfüllen. Aber auch aufgrund einer Gegenleistung des anderen Ehegatten kann der Schenker verpflichtet sein.
Zuwendungen in der Ehe können steuerpflichtig sein - Was ist zu beachten? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Carmen Mielke-Vinke, Fachanwältin für Erbrecht und für Steuerrecht in München Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten kommen in der Praxis in unterschiedlichsten Formen vor. In Betracht kommen alle unmittelbaren und mittelbaren Vermögenstransfers (z. B. Tilgung von Schulden des einen Ehegatten durch den anderen, Hingabe unverzinslicher Darlehen, unentgeltliche Bestellung von Sicherheiten für den anderen, gemeinschaftliche Konten ("Oder-Konto"), auf denen größere Beträge von einem Ehegatten gutgeschrieben werden). Ein kürzlich veröffentlichter Beschluss des OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 13. Januar 2020 – 8 UF 167/19) gibt Anlass sich mit der Problematik erneut zu befassen. Der Beschluss befasst sich mit der Frage der Unterscheidung zwischen einer Darlehensvereinbarung unter Eheleuten und unbenannten Zuwendungen sowie einer insoweit in Betracht kommenden Rückabwicklung nach Trennung.
Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 135/11 Quelle: Pressemitteilung BGH Nr. 076/2014
Chicoree hat allerdings eine etwas andere Konsistenz. Das Bittere wird beim Garen abgemildert, der Salat muss also nicht vorher behandelt werden, um Bitterstoffe zu entziehen.
Schmeckt der ganzen Familie. Zutaten... Vegane Faschingskrapfen Süßspeisen Rezepte Für Menschen die generell Tierprodukte ablehnen, haben wir ein tolles Rezept von den veganen...
Am stärksten ist der natürliche Rückgang, wenn der Zuckerhut einen ersten Frost überstanden hat. Allerdings wird gemeinsam mit dem Intybin auch der erwähnte gesundheitliche Wert verringert. Doch auch in geringeren Konzentrationen zeigt der Bitterstoff noch seine Wirkung und der Zuckerhut hat neben dem Intybin noch viele weitere gesundheitliche Werte wie etwa Vitamine zu bieten. Beim Einkaufen Beim Zuckerhut ist auf gut ausgebildete Köpfe zu achten, deren Blätter am Strunk angeschlossen und eine knackige, frische Konsistenz aufweisen sollten. Lagerung In Zeitungspapier eingewickelt, bei 2 bis 7 °C, ist Zuckerhut ein bis zwei Monate haltbar. Zuckerhut kann auch mitsamt den Wurzeln in Räumen bis -5 °C eingeschlagen werden. Zuckerhut gemüse rezeptfrei. In Kühllagern lässt er sich problemlos bis März lagern und kann so über den ganzen Winter als Ersatz für Import-Endivie in den Ketten angeboten werden. Im Kühlschrank kann er in Folie gewickelt bis zu 2 Wochen gelagert werden. In der Küche Für jene, welche es gern weniger bitter mögen, empfiehlt es sich, den Zuckerhut vor dem Verzehr mit lauwarmem Wasser zu waschen, damit er das Bittere (Intybin) verliert.