Kommt ein Freispruch nicht in Betracht und der Angeklagte ist zu bestrafen, stehen die persönlichen Verhältnisse des Angeklagtem im Mittelpunkt. Hier können ein Geständnis, das bisher straffreie Leben oder ein minderschwerer Fall genannt werden. Nach § 46 StGB kann auf das Maß der Pflichtwidrigkeit oder das Nachtatverhalten, insbesondere eine geleistete Schadenswiedergutmachung eingegangen werden. Gemäß § 56 II StGB müssen bei Freiheitsstrafen über einem Jahr besondere Umstände vorliegen, um die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Dann müssen diese Umstände von der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten gewürdigt werden, damit eine günstige Sozialprognose erstellt werden kann. Muster für Einspruch gegen Strafe / Strafverfügung. Bei Geldstrafen muss versucht werden, diese möglichst gering zu halten. Es ist jedoch zu beachten, dass diese immer noch vertretbar sein muss, da der Antrag vom Gericht nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird. Mit Hilfsantrag: Kommt vorsorglich ein Hilfsantrag zur Strafhöhe in Betracht, kann an die Ausführungen des Staatsanwaltes zum Strafmaß angeknüpft werden, um dieses zu mildern und dann das Plädoyer mit einem Antrag auf Freispruch zu beenden.
Diese sind wie folgt aufgebaut: Bezeichnung: "Strafverfügung" Datum/Zeit: Genaue Angabe, wann der genaue Verstoß stattgefunden haben soll. Ort: Genaue Angabe des Ortes, wo der Verstoß stattgefunden haben soll. Es folgt dann eine genaue Beschreibung, wie zum Beispiel: "Sie haben zum angeführten Zeitpunkt in 1020 Wien, Obere Donaustraße 30/Treppelweg einen öffentlichen Ort betreten und dabei gegenüber anderen Personen, bei welchen es sich auch nicht um Personen, die mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt leben, gehandelt hat, den Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten, obwohl zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 das Betreten öffentlicher Orte aufgrund der VO gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. II Nr. 96/2020 in der Zeit vom 16. 03. 2020 bis 13. VwGH: Antrag auf nachträgliche Strafmilderung – analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafverfahren?. 04. 2020 verboten war. Der Aufenthalt am angeführten Ort war auch nicht durch die unter § 2 dieser VO aufgezählten Maßnahmen gerechtfertigt. " Verletzte Rechtsvorschrift: Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 3 Abs. 3 und § 2 Z 1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-Maßnahmengesetz), BGBl.
I Nr. 12/2020 i. V. m. § 1 der VPO gem. § 2 Abs 1 des COVID-19 Maßnahmengesetzes BGBl. 96/2020. Antrag auf strafmilderung. Strafe: Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: EUR 500 / Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden, gemäß § 3 Abs 3 COVID-19 Gesetz, BGBl. 12/2020. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Strafverfügung können Sie binnen zwei Wochen nach deren Zustellung schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Der Einspruch kann sich gegen folgende Punkte richten: -) das Ausmaß bzw. die Art der verhängten Strafe, -) die Kostenentscheidung und -) den Schuldspruch. Ein Strafbescheid hat einen vergleichbaren Aufbau, wird aber ausdrücklich als "Strafbescheid" bezeichnet.
Möchte man in Deutschland das Strafmaß senken, besteht lediglich die Möglichkeit einer Berufung oder Revision. Hier bietet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung / Revision an, die nicht das Urteil selbst, sondern lediglich das Strafmaß angreift.
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