Da die Überschreitung mit 5, 56 € jedoch geringer ist als der Rundfunkbeitrag, dürfte eine Befreiung nach § 4 Abs. 2 RBStV zu erteilen sein. Dieses ist der Fall, wenn "eine Sozialleistung […] mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten". Dem Wortlaut nach, ist somit auf die Begründung des Versagungsbescheides abzustellen. Kein Nachrang der Sozialhilfe zum Wohngeld II – Volltext des Urteiles B 8 SO 2/20 R | Rechtsanwalt Kay Füßlein. Angesichts des Regelungszwecks der Vorschrift dürfte damit jedoch nicht der konkrete Wortlaut, sondern vielmehr der objektive Rechtsgrund der Versagung gemeint sein. Sinn und Zweck der Härtefallbefreiung nach § 4 Abs. 2 RBStV ist, dass Menschen mit einem Vermögen bis maximal 17, 50 € über dem Regelbedarf dieses nicht für den Rundfunkbeitrag einsetzen müssen. Der Regelbedarf stellt das in einem Sozialstaat notwendig festgesetzte Existenzminimum dar. Würde der Rundfunkbeitrag bei leichtem Überschreiten dieser Bedarfsgrenze abgezogen, hätten sie im Ergebnis weniger Geld zur Verfügung, als der Regelbedarf vorsieht.
Allerdings dürfte der Weg über eine Gebührenbefreiung nach der Härtefallregelung in § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 RBStV immer noch der einfachere Weg sein. Es ist zudem auch der finanziell günstigere für Leistungsbezieher, denn bei Wohngeld mit Rundfunkgebührenbefreiung bleibt unter dem Strich mehr als bei den (geringeren) Grundsicherungsleistungen mit Gebührenbefreiung. Begründung des NDR vom 11. 12. 2020, mit der ein Rentnerehepaar im Wohngeldbezug (15, - € Wohngeld) heute von der Rundfunkbeitragspflicht befreit wurde: "Eine Befreiung allein aufgrund des Wohngeldbezugs kommt nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat den Erhalt von Wohngeld bewusst nicht in den Katalog der Befreiungstatbestände des § 4 Abs. Wohngeld sgb xii de. 1 RBStV aufgenommen. Ebenso dürfte eine Härtefallbefreiung nach § 4 Abs. 6 S. 1 RBStV in Anlehnung an die neue Härtefallkonstellation des BVerwG (Urt. v. 30. 10. 2019, 6 C 10. 18) ausscheiden. In dem von dem Rechtsanwalt geschilderten Fall liegt das Einkommen der Mandanten einschließlich Wohngeld gerade oberhalb der Regelsatzgrenze.
Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortgeschrieben wurde. (4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen. § 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten. (4a) Für die Gemeinden Baltrum, Borkum (Stadt), Juist, Langeoog, Norderney (Stadt), Spiekeroog, Wangerooge (Nordseebad), Nebel, Norddorf auf Amrum, Wittdün auf Amrum, Alkersum, Borgsum, Dunsum, Midlum, Nieblum, Oevenum, Oldsum, Süderende, Utersum, Witsum, Wrixum, Wyk auf Föhr (Stadt), Helgoland, Gröde, Hallig Hooge, Langeneß, Pellworm und Insel Hiddensee, die auf Inseln ohne Festlandanschluss liegen, wird ein gemeinsames Mietenniveau festgestellt. Sie erhalten eine eigene gemeinsame Mietenstufenzuordnung und für die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung die Bezeichnung Inseln ohne Festlandanschluss.
Veröffentlicht: 11. Dezember 2020 | Abgelegt unter: Rundfunkbeitrag | Tags: Befreiung vom Rundfunkbeitrag, Wohngeld Befreiung vom Rundfunkbeitrag | (c) Bernd Kasper / Mein Berliner Kollege Herr Rechtsanwalt Kai Füsslein weist unter der Überschrift " "Wahlpflicht" zwischen Grundsicherung und Wohngeld oder: Müssen Armutsrentner noch ärmer werden? Wohngeld sgb xii 7. " auf ein interessantes Problem hin: Werden Grundsicherungsbezieher nach dem SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) auf das nach Meinung vieler SGB XII-Grundsicherungsträger vorrangige Wohngeld verwiesen, weil dieses geringfügig höher als Leistungen der Grundsicherung ist, kann es passieren, dass sich die Betroffenen unter dem Strich mit Wohngeld dennoch schlechter stehen als mit Grundsicherungsleistungen, und zwar dann, wenn das Wohngeld weniger als 17, 50 € mehr ist, als es die Grundsicherungsleistungen wären. Der Grund: Wohngeldbezieher können sich – anders als Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII – nicht gemäß § 4 Abs. 1 RBStV vom Rundfunkbeitrag befreien lassen – der aktuell bei 17, 50 € liegt.
Abweichend von Absatz 4 wird das Statistische Bundesamt nach den Absätzen 2 und 3 einmalig ausschließlich das gemeinsame Mietenniveau dieser Gemeinden und das jeweilige Mietenniveau der von dieser Änderung betroffenen Kreise vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 feststellen. Diese Feststellung erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Wohngeldstatistiken für Dezember 2016 und Dezember 2017 (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2). Die Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung kann vor der nächsten Anpassung der Höchstbeträge entsprechend angepasst werden.