Danke Harry van Sell und cruncc1 - ich lese daraus zwei sich widersprechende Antworten. Eingeräumt wird ein Wohnungsrecht auf das gesamte Haus. Heißt das, dem Zugriff auf das Haus als Vermögensgegenstand kann man sich nicht auf dem Weg entziehen? Das ist es, was ich vom Notar soweit verstanden habe (nach Ablauf der 10-Jahres-Frist). Aber wenn die erst nach Auszug aus dem Haus beginnt... steht die Pflege vllt. ja schon kurz bevor? Gruß Basti # 5 Antwort vom 3. Wann können Schenkungen wegen Notbedarfs zurückgefordert werden? | Recht | Haufe. 2022 | 23:52 Ich habe jetzt noch einmal recherchiert und verstanden: Bei dem Sozialhilferegress beginnen die 10 Jahre ab Einreichung beim Grundbuchamt, bei Pflichtteilsberechnungen erst ab eigentlicher Übergabe der Immobilie. Mag dazu jemand etwas sagen? # 6 Antwort vom 4. 2022 | 12:35 Die Unterstützung könnte in der dritten Phase notwendig werden, wenn meine Eltern im Pflegeheim leben und ich weiterhin im Haus. Ja. Für diese 3. Phase wäre dann die gemietete Wohnung *frei*, man könnte diese neu vermieten und die Mieteinnahmen für die Unterstützung der Eltern verwenden.
Nießbrauch wird gelöscht und Immobilie veräußert Im Juni 2008 veräußerte der Sohn das Hausgrundstück an einen Erwerber zu einem Kaufpreis von 100. 000 Euro. Gleichzeitig mit der Veräußerung und Übertragung des Hausgrundstücks wurde das zugunsten der Mutter im Grundbuch eingetragene Nießbrauchrecht gelöscht. Die Mutter stimmte der Löschung des ihr zustehenden Nießbrauchsrechts ausdrücklich zu. Eine Gegenleistung erhielt die Mutter für diesen Verzicht von ihrem Sohn nicht. In der Folge machte der Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht, § 93 SGB XII, einen Anspruch nach § 528 BGB wegen Verarmung des Schenkers bei dem Sohn geltend. Schenkungsrückforderung Pflegewohngeldantrag - frag-einen-anwalt.de. Die Behörde widerrief die Schenkung der Mutter an ihren Sohn. Widerruf der Schenkung wegen Verarmung der Mutter Der Sozialhilfeträger argumentierte, dass die Mutter ihrem Sohn durch den Verzicht auf den Nießbrauch eine Schenkung gemacht habe. Diese Schenkung könne die Mutter wegen Verarmung nach § 528 BGB von ihrem Sohn zurückfordern. Diesen Rückforderungsanspruch leitete die Behörde nach § 93 SGB XII auf sich über und forderte den Sohn auf, den Wert des Nießbrauchs, auf den die Mutter verzichtet hatte, zu erstatten.
Eine solche Konstellation mag in vielen Fällen unproblematisch sein, wenn nämlich der Erwerber der Immobilie von seinen gesetzlichen Erben beerbt wird und die Immobilie "in der Familie" bleibt. Der Alteigentümer der Immobilie sollte vorsorgen Es sind jedoch Situationen denkbar, die für den ehemaligen Eigentümer der Immobilie eher unerwünscht sind. So ist die Weitergabe des Familienwohnsitzes nach Tod des Beschenkten an eine/n familienfremde/n (und möglicherweise unbeliebte/n) neue/n Lebenspartner/in für den Schenker sicher nicht immer eine angenehme Vorstellung. Gleiche Gefühle dürften vorherrschen, wenn sich der Beschenkte zu Lebzeiten beispielsweise dazu entschlossen hat, sein gesamtes Vermögen einem nach Auffassung des Schenkers eher dubiosen Verein zu überlassen. Für diese Fälle wird es dem Interesse des Schenkers entsprechen, die Immobilie wirtschaftlich wieder an sich zu ziehen. Pflegeheim: Sozialamt fordert Schenkungen zurück. Vormerkung im Grundbuch kann Rechte sichern Rechtlich ist dies zum Beispiel möglich durch die Aufnahme einer so genannten auflösenden Bedingung in den Schenkungsvertrag, wonach dieser in dem Moment hinfällig werden soll, in dem der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt.
Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sie die Immobilie verkaufen müssten, um die Ansprüche des Sozialamtes zu befriedigen und keine sonstige Unterkunft haben. Die Rückforderung der Schenkung würde also dazu führen, dass sie und Ihre Familie selbst bedürftig würden und das Sozialamt in Anspruch nehmen müssten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Patrick Hermes, Rechtsanwalt Bewertung des Fragestellers 19. 2013 | 16:41 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? " alles bestens. " Ähnliche Themen 70 € 40 € 25 € 59 € 52 €
Das Rückforderungsrecht besteht gegenüber jedem Beschenkten, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Abwendung der Herausgabe des Geschenks Der Beschenkte kann die Herausgabe des Geschenks durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Der Rückforderungsanspruch ist auf die regelmäßig wiederkehrenden Leistungen zur Bedarfsdeckung beschränkt. Wann ist der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen? Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks ist aber ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen (gegenwärtig) außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten gefährdet wird (§ 529 Abs. 2 BGB; BGH, Urteil v. 6. 9. 2005, X ZR 51/03). Rückforderung eines Grundstücks Macht der verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechts an einem Grundstück geltend, kann der Beschenkte seiner auf Zahlung entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet (BGH, Urteil v. 17.
Nach den Vorstellungen der Vertragsparteien wurde der überschießende Teil daher nicht unentgeltlich gegeben. Vielmehr bewegte sich der vereinbarte Kaufpreis nach den Vorstellungen der Parteien noch innerhalb des zulässigen Preisgestaltungsrahmens. (…) Der Antragsgegner verkennt die besonderen Umstände des vorliegenden Sachverhaltes, die zu der Übertragung des Erbbaurechts an den Zeugen X und dessen Ehefrau geführt haben. " Oberlandesgericht Hamm, 13 UF 256/16, 30. 10. 2017 Der Fall: Die Mutter hatte an ihre Tochter im Jahr 1994 ein Haus übertragen und ihr in den Jahren 2002 und 2003 noch insgesamt 13. 000 € Bargeld geschenkt zwecks Sanierungsarbeiten. Von 2006 bis zu ihrem Tod 2007 hielt sich die großzügige Mutter in einem Pflegeheim auf. Ihre Rente reichte aber nicht, die anfallenden Kosten zu decken, so dass sie ergänzende Sozialhilfe erhielt. Der Kläger als Sozialhilfeträger wollte 12. 000 Euro wegen Verarmung der Schenkerin gemäß § 528 BGB zurückhaben. Die Schenkung des Hauses war nicht Gegenstand der Forderung, weil diese mehr als zehn Jahre her war, aber das Bargeld, wovon der Sozialhilfeträger 1.
Das Ergebnis: Die Enkel müssen 5712, 90 beziehungsweise 5862, 90 Euro zuzüglich Zinsen an die Kommune zurückzahlen. Zudem tragen sie die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist rechtskräftig. Urteilsbegründung In der Pressemitteilung zur Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Celle wird insbesondere auf die Kategorisierung der verschiedenen Typen von Schenkungen eingegangen. Grundsätzlich können Schenkungen nach bis zu Zehn Jahren zurückgefordert werden, wenn die schenkende Person pfelgebedürftig wird. Auf moralischer Verantwortung beruhende Anstandsschenkungen oder sittlich gebotene Schenkungen sind nicht einforderbar. Gemeint sind hiermit Geldgeschenke zu Geburtstag, Taschengeld oder Weihnachten. Anders verhält es ich bei regelmäßigen Zahlungen zum Kapitalaufbau, wie im vorliegenden Fall. "Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau können zurückgefordert werden, wenn der Schenker selbst bedürftig ist. " (Urteilsbegründung OLG Celle) Dabei ist es nicht relevant, ob der Schenkende zu Beginn der Zahlungen absehen konnte, dass er/sie später pflegebedürftig werden würde.