Kommentar Ein Kaufangebot zum Abschluß eines Kaufvertrags unterliegt noch nicht der Grunderwerbsteuer. Steuerpflicht tritt erst ein mit der Annahme des Angebots. Ein steuerpflichtiger Zwischenerwerb entsteht beim Angebotsempfänger bei Abtretung der Rechte aus dem Kaufangebot an einen Dritten, wenn der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen eigener wirtschaftlicher Interessen verwertet ( § 1 Abs. 1 Nr. Serviceportal Zuständigkeitsfinder. 6, 7 GrEStG). Dies gilt auch bei Kaufangeboten an eine Person oder an einen von ihr zu benennenden Dritten. Die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen liegt vor, wenn der Benennungsberechtigte die Möglichkeit ausnutzt, den jeweils benannten Angebotsempfänger und Annehmenden zum Abschluß weiterer Verträge zu bestimmen, z. B. Beratungs-, Architekten- oder Bauvertrag. Handelt der Benennungsberechtigte bei Entgegennahme des Angebots und der Abtretung der Rechte im Innenverhältnis als Treuhänder für einen Dritten (= Treugeber), ist es für ein steuerpflichtiges Zwischengeschäft ausreichend, wenn einer von beiden einen wirtschaftlichen Vorteil anstrebt.
Die Klausel sehe lediglich eine Bindung von 4 Wochen vor. Auch sei nicht zu beanstanden, dass das Angebot nach Ablauf dieser Frist widerruflich fortgelte. K habe es ohne Weiteres offen gestanden, von dem Vertrag Abstand zu nehmen. Auf die schuldhafte Verletzung eines zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrags könne sich K nicht stützen, weil jedenfalls kein Beratungsfehler ersichtlich sei. Mit der Revision will K die Zurückweisung der Berufung erreichen. Grunderwerbsteuer: Kaufangebot mit Benennungsrecht des Käufers | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Entscheidung Mit Erfolg! K habe einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Wohnungseigentums gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. K habe den Kaufpreis ohne Rechtsgrund geleistet. Ein Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen. Als B das Angebot angenommen habe, sei die in dem Kaufangebot bestimmte 4-wöchige Bindungsfrist, die sich – regelmäßig und auch hier – mit der dem Empfänger für die Annahme des Angebots eingeräumten Frist ( § 148 BGB) deckt, verstrichen; denn B habe die Annahmeerklärung erst nach Ablauf von fast 2 Monaten abgegeben.
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