Es ist die Rolle des Betriebsrats darauf zu achten, dass der Arbeitgeber diese recht aufwändigen Gefährdungsbeurteilungen vornimmt und auch wiederholt, denn sie müssen immer aktuell sein. Ein klar geregeltes rechtliches Verfahren gibt es dafür nicht. Wohl aber gibt es Mindestanforderungen an Gefährdungsbeurteilungen, die eingehalten werden müssen. Zum Beispiel ist es ratsam, dass der Arbeitgeber strukturiert Mitarbeiter befragt, um Risiken und Gefährdungen zu entdecken. Denn die Gefährdungsbeurteilung, ein häufiges Missverständnis, ist keine Jagd auf erkrankte Arbeitnehmer. Es soll der Arbeitsplatz untersucht werden, nicht der einzelne Beschäftigte. Was kann der Betriebsrat nun tun, wenn der Arbeitgeber, wie in der Praxis häufig, seiner Rechtspflicht nicht oder nicht ausreichend nachkommt? Der Betriebsrat muss die psychische Gefährdungsbeurteilung notfalls erzwingen. Dass er das darf steht in § 87 Abs. 1 Nr. Psychische Belastungen im Job | Helfen Sie als Betriebsrat. 7 BetrVG. Aus dieser Norm ergibt sich nach richtiger Auffassung auch ein Initiativrecht bezogen auf die psychischen Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG.
Dort mauerte der Arbeitgeber. "Sie wollten vom Thema weg, eher in Richtung Arbeitsstättenverordnung. Aber da haben wir gesagt: Nein, das ist kein Thema der Ausgestaltung der Arbeitsplätze mehr, hier geht es um die psychische Überlastung der Beschäftigten und da ist das Arbeitsschutzgesetz heranzuziehen. Gefährdungsbeurteilung | W.A.F.. " Begehung Für die konkrete Analyse wurde der Standort Saarbrücken ausgesucht und die dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen vorab informiert, sagt Betriebsrat Hans-Peter Bick. "Wir haben den Leuten auch klar gesagt: es geht nicht darum, eure Psyche zu kontrollieren, sondern es geht um den Arbeitsplatz und die Abläufe vor Ort. " Begehungen finden nach dem Verfahren in einem Vierer-Team statt: Betriebsarzt und Sicherheitsfachkraft (Sifa), je ein Vertreter von örtlichem Arbeitgeber und Betriebsrat. Für die Interessenvertreter nahm Christian Bonner teil. "Wir haben uns genau die Abläufe angeguckt und sind dabei die Checkliste durchgegangen und zwar jeder für sich. " Anschließend wurden die Ergebnisse zeitnah in einer so genannten Konsensrunde – auch sie Teil des Verfahrens – abgeglichen.
Dokumentation ist erforderlich ( § 6). Der Arbeitgeber hat ferner für eine regelmäßige (mind. jährliche) Unterweisung seiner Mitarbeiter zu sorgen ( § 12). Psychische gefährdungsbeurteilung betriebsrat germany. Der Arbeitgeber kann Aufgaben und Pflichten auf geeignete Mitarbeiter übertragen ( § 7, § 13), bleibt aber in jedem Fall verpflichtet, die Erfüllung der übertragenen Aufgaben zu kontrollieren. Die Mitarbeiter haben ihrerseits die Hinweise des Arbeitgebers zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass durch ihre Tätigkeit andere Personen nicht gefährdet werden ( § 15). Sie sind ferner verpflichtet, festgestellte Mängel, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit haben können, dem Arbeitgeber zu melden ( § 16). Verordnungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] § 18 und § 19 Arbeitsschutzgesetz bildet die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit.
Spezielle Vorschriften
Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden (§ 7 Abs. 1 u. 7 GefStoffV). Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen hat der Arbeitgeber bei Bildschirmarbeitsplätzen die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens sowie körperlicher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen (§ 3 BildschArbV).