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EUGH-Urteil Der Europäische Gericht shof (EuGH) hat mit Urteil vom 14. 5. 2019 (Az. C-55/18) die Arbeitgeber dazu verpflichtet, die tatsächliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Die Mitgliedstaaten sind nun an der Reihe, geeignete Maßnahmen zu treffen. Schutz der Arbeitnehmerrechte Dem EuGH geht es hierbei in erster Linie um den Schutz der Arbeitnehmer. Nach der EU-Grundrechtecharta und der Arbeitszeit richtlinie müssen die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten beachtet werden. Die durch die Richtlinie festgelegte Obergrenze für die durchschnittliche und wöchentliche Arbeitszeit muss kontrollierbar sein. Erfassung der arbeitszeit dezember 2019 live. Daher ist die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden unerlässlich, so der EuGH. Betroffen von der Arbeitserfassung sind alle Arbeitnehmer. Offen ließ der EuGH allerdings die Frage, ob und wie eine Arbeitszeiterfassung der immer zahlreicheren Homeoffice -Mitarbeiter erfolgen soll. Abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber das EuGH-Urteil umsetzen wird.

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Das Arbeitszeitgesetz schreibt verbindliche Regeln zur täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sowie zu den Ruhezeiten und Pausen für Arbeitnehmer vor. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich an die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu halten. Unternehmen haben bisher jedoch völlig unterschiedlich die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasst. Vorgeschrieben war lediglich, dass Überstunden genau zu erfassen sind. Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil vom 14. 05. 2019 die Pflichten zur Erfassung der Arbeitszeit verschärft. Erfassung der arbeitszeit dezember 2019 in 2020. Wir von der Kanzlei RA Rainer Sebel aus Berlin-Friedrichshain geben im nachfolgenden Artikel einen Überblick darüber, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig bei der Erfassung der Arbeitszeit beachten müssen und nützliche Tipps zum Thema Arbeitsrecht. Pflicht zur genauen Protokollierung der Arbeitszeit durch Arbeitgeber Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. 2019 sind Arbeitgeber in Deutschland zukünftig verpflichtet, die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit genau zu erfassen.

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10), jedoch lässt sich nicht ausschließen, dass auch Beratungsgrundlagen derart mit dem eigentlichen Prozess der Entscheidungsfindung zusammenhängen, dass eine Trennung dieser einzelnen Elemente nicht möglich ist. Es bedarf insoweit einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des hier einschlägigen Ausnahmetatbestandes, nämlich dem Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen (vgl. Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 3 Rn. Steuernews für Mandanten » Birgit Scholz - Steuerberater. 176). " Die einzige Quelle im Widerspruchsbescheid, die also Informationen darüber liefert, wieso trotz (sogar selbst angegebener! ) gegensätzlicher Urteile hier § 3 Nr. b IFG für externe Gutachten dennoch greifen soll, ist also Schoch. Ein Blick in das zitierte Werk (Schoch, IFG) offenbart, dass der Autor von der herrschenden Meinung der Gerichte abweicht, jedoch gibt selbst diese Abweichung keinen Ausnahmetatbestand für externe Gutachten her, die keine Behördenmeinungen eindeutig enthalten: Schoch im vollen Zitat: "Beizupflichten ist der h. M., soweit sie den Beratungsprozess als solchen zum zentralen Schutzelement des § 3 Nr. b erklärt; rechtlich zweifelhaft ist die Rigorosität, mit der - ohne Berücksichtigung des Schutzzwecks (Rn.

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Der Europäische Gerichtshof folgte dieser Darlegung und stellte seinerseits fest, es sei andernfalls für "Arbeitnehmer (... ) schwierig oder gar (... ) unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen", was wiederum Verstöße gegen die Grundrechte und auch die erwähnte Arbeitszeitrichtlinie nach sich zöge. Das EuGH-Urteil geht ausführlich auf die Arbeitsbedingungen und die bisherige, von den Arbeitnehmervertretern monierte Arbeitszeiterfassung ein. Sie finden das EuGH-Urteil hier im Wortlaut. Was bedeutet das EuGH-Urteil für deutsche Unternehmen? Auch in Deutschland ist das Urteil des EuGH – wie in allen EU-Mitgliedsstaaten – bindend. Die bis jetzt bereits erfolgende Zeiterfassung beruht bislang meist auf Tarifverträgen oder unternehmenseigenen Vorgaben. Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten - FragDenStaat. Dies ändert sich spätestens jetzt. Zwar dürfen die Mitgliedsstaaten der EU selbständig entscheiden, mit welchen (gesetzlichen) Mitteln sie die Vorgaben des EuGH realisieren, und was sie in diesem Sinn als ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" betrachten, eins ist jedoch sicher: Umgesetzt werden muss die Vorgabe aus Luxemburg zwingend.

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LAG Niedersachsen ändert Entscheidung des Arbeitsgerichts ab Das LAG Niedersachsen hat eine dritte Entscheidung des Arbeitsgerichts Emden (Teilurteil vom 9. November 2020, 2 Ca 399/18) zur Darlegungslast nun abgeändert und festgestellt, dass das Urteil des EuGH keine Aussagekraft für die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess hat. Das Arbeitsgericht Emden hatte zuvor abermals entschieden, dass der beklagte Arbeitgeber in europarechtskonformer Auslegung der §§ 618 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeit des Klägers verpflichtet sei. Das Berufungsgericht widersprach: Der EuGH habe aufgrund von Art. Steuernews für alle Mandanten » a.con Steuerberatungsgesellschaft mbH. 153 AEUV bereits keine Kompetenz über Vergütungsfragen zu entscheiden. Nach Ansicht des LAG Niedersachsen sei der Arbeitnehmer den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. Handlungsbedarf für Arbeitgeber? Vorteile einer sauberen Arbeitszeiterfassung Damit hat das LAG Niedersachsen die unmittelbaren Auswirkungen des EuGH-Urteils für Arbeitgeber zwar relativiert, jedoch haben die Urteile des Arbeitsgerichts Emden jedenfalls einen neuen Impuls in der Debatte um die Arbeitszeiterfassung gesetzt.

Haben Sie Fragen zu dem Thema Arbeitszeiterfassung? Wir helfen Ihnen gerne weiter. Verwandte Themen: Überstunden Basiswissen Arbeitszeitgesetz Hier können Sie uns auf facebook folgen: KERNER Rechtsanwälte auf facebook KERNER Rechtsanwälte Fachanwälte für Arbeitsrecht Leisewitzstraße 28 30175 Hannover T: 0511 279008-0 F: 0511 279008-20