Dazu kommt die bereits im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Lizenz, wonach sie auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen können. Anbieter von Telekommunikationsdiensten in der Pflicht Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen die "berechtigten Stellen" dabei unterstützen, "technische Mittel" wie Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ "einzubringen" und die Kommunikation an sie umzuleiten. Experten und Provider beklagten hier ein besonders großes Missbrauchspotenzial: Damit werde nicht nur eine Kopie der Kommunikation ausgeleitet, sondern gezielt die Manipulation der Daten durch die Geheimdienste ermöglicht. Die große Koalition hat mit einem Änderungsantrag noch klargestellt, dass die Pflichten "ausschließlich diejenigen treffen, die eine Telekommunikationsanlage betreiben, mit der öffentlich zugängliche Dienste" erbracht werden. Anbieter von App-Stores oder einzelner Anwendungen bleiben so außen vor. Zudem hat Schwarz-Rot eine besondere Berichtspflicht über Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingeführt.
Hr. Kirschner, Sie haben in Bezug auf branchenbezogene Rechtsfragen einen weitreichenden Wissensschatz. Was verändert sich durch die TKG-Novelle für Call-Center in Deutschland im Hinblick auf die Informationspflicht beim Vertragsabschluss? Der ausschließlich telefonische Vertragsabschluss ist so wie in vergangener Form nicht mehr möglich. Aus diesem Grund muss das System Call-Center als solches, also als reines Telefonvertriebssystem überdacht und reformiert werden. Welche Anbieter sind konkret betroffen, falls Telekommunikationsdienstleister nicht selbst die Telefongespräche oder Vertragsabschlüsse durchführen? Die Pflicht der Einhaltung der Normen gem. § 1 Abs. 2 TKG trifft sämtliche Unternehmen oder Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsanlagen betreiben oder Telekommunikationsdienste erbringen, also einfach ausgedrückt Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Sofern sich diese Dritter (z. B. Call-Center-Dienstleister) bedienen, die im Auftrag der Anbieter mit Endkunden kommunizieren, so sind diese durch die Telekommunikationsdienstleister entsprechend zu beauftragen, alle vom Gesetz vorgegebenen Regelungen umzusetzen.
(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Maßstäbe und Leitlinien festzulegen für Strukturierung, Ausgestaltung und Verwaltung der Nummernräume Erwerb, Umfang und Verlust von Nutzungsrechten an schließt auch die Umsetzung darauf bezogener internationaler Empfehlungen und Verpflichtungen in nationales Recht sowie die Festlegung von Regelungen zur Nutzung von Nummern gemäß Absatz 2 ein. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: effiziente Nummernnutzung, Belange der Marktbeteiligten einschließlich der Planungssicherheit, wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Marktteilnehmer, Anforderungen an die Nummernnutzung und die langfristige Bedarfsdeckung Interessen der der Verordnung sind die Befugnisse der Bundesnetzagentur sowie die Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer und der Endnutzer im Einzelnen festzulegen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. (7) Ist im Vergabeverfahren für generische Domänen oberster Stufe für die Zuteilung oder Verwendung einer geografischen Bezeichnung, die mit dem Namen einer Gebietskörperschaft identisch ist, eine Einverständniserklärung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung durch eine deutsche Regierungs- oder Verwaltungsstelle erforderlich, obliegt die Entscheidung über die Erteilung des Einverständnisses oder die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (nun: Bundesministerium für Digitales und Verkehr) hat die Ermächtigung, diese Rechtsverordnung zu erlassen, mittlerweile auf die Bundesnetzagentur übertragen. Weitere Informationen zu der Frage, was das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet, wie ein Verfahren ggf. konkret abläuft und zusätzliche FAQ sind hier abrufbar. Mit der Veröffentlichung des Entwurfs der TKMV startet die Bundesnetzagentur am 23. März 2022 die Beteiligung von Ländern und Verbänden. Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (Entwurf) (pdf / 275 KB) Stellungnahmen wurden bis zum 29. März 2022 entgegengenommen. Die Bundesnetzagentur hat in diesem Zusammenhang unter anderem drei Sachverständigengutachten eingeholt. Diese befassen sich zum einen mit den technischen Anforderungen, die für die Nutzung der Anhang-V-Dienste sowie von Teleheimarbeit und Online -Inhaltediensten im marktüblichen Umfang zur Verfügung erfüllt sein sollten.