Neben der erneuten Aufforderung zur Lieferung der Kaufsache muss die Mahnung dabei auch eine angemessene Frist enthalten, innerhalb derer die Ware nun endgültig ausgeliefert werden muss. Orientieren kann sich der Käufer bei der Nachfristsetzung dabei an der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit. Das bedeutet: War ursprünglich eine Lieferzeit von 3 Werktagen vereinbart, sollten dem Händler auch zur Nachlieferung 3 Tage Zeit gegeben werden. Leasingvertrag Widerruf: Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Widerrufsformular. Kein Lieferverzug ohne Verantwortlichkeit des Lieferanten Trotz Nichtlieferung auch nach Fälligkeit und Mahnung tritt dann kein Lieferverzug ein, wenn der Verkäufer die Lieferverzögerung nicht zu vertreten hat. Gemäß § 276 BGB hat der Verkäufer Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das: Alle Vorkommnisse, die nicht höherer Gewalt zuzuordnen sind, hat der Verkäufer zu vertreten. Höhere Gewalt meint dabei ein unvermeidbares, unvorhersehbares und von außen kommendes außergewöhnliches Ereignis – beispielsweise Überschwemmungen, Erdbeben, Feuer oder Blitzeis.
Dazu zählen die Kosten, die dem Käufer dadurch entstanden sind, dass er die Ware endgültig nicht erhalten hat. 3. Ersatz des Verzögerungsschadens Als Verzögerungsschaden wird der Schaden bezeichnet, der dem Käufer aus der verspäteten Lieferung der Kaufsache entsteht. Hat der Käufer trotz des Lieferverzugs noch Interesse am Erhalt der Ware, so verlangt er in der Regel den Ersatz des Verzögerungsschadens vom Verkäufer. Der Kaufvertrag existiert in diesem Fall weiter und der Käufer hat weiterhin einen Anspruch auf Lieferung der Ware. Damit der Käufer einen aus dem Lieferverzug folgenden Schaden ersetzt bekommen kann, müssen diese Voraussetzungen vorliegen: Es liegt ein wirksamer Kaufvertrag vor. Die Lieferung der Kaufsache war fällig, d. die Ware hätte bereits geliefert werden müssen. Wurde im Kaufvertrag kein Lieferzeitraum vereinbart, so muss der Verkäufer die Leistung unmittelbar nach Abschluss des Vertrages erbringen. Leasing Rücktritt wegen Lieferverzug - frag-einen-anwalt.de. Ihm ist dabei eine angemessene Lieferzeit einzuräumen. Der Käufer hat den Verkäufer ordnungsgemäß gemahnt (oder Mahnung ist entbehrlich, weil der Verkäufer die Lieferung endgültig verweigert oder ein genaues Lieferdatum im Vertrag festgelegt wurde).
2012 setzen sollten und sodann am 31. 2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können. Mit dem dann zu erklärenden Rücktritt, könnten Sie eine eventuell geleistete Anzahlung zurückverlangen. Sollte vorher eine Lieferung erfolgen, wären Sie nach wie vor verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und den Kaufpreis zu entrichten. Das Ihrerseits entworfene Schreiben ist inhaltlich nicht zu beanstanden, mit Ausnahme, dass die Fristberechnung gemäß meinen Ausführungen zu korrigieren ist. Selbstverständlich sollte die Fristsetzung nachweisbar erfolgen. Ein Einschreiben mit Rückantwort dürfte jedoch nicht zwingend sein. Bereits eine Übersendung per Telefax dürfte ausreichend sein. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Sollten Sie im weiteren Fortgang der Angelegenheit neuerlich anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie sich gern an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen Lars Liedtke Rechtsanwalt
Coronabedingte Produktionsunterbrechung im 2020 war ein anderes Thema. Ansonsten hast du - je nach VKB - die Möglichkeit den Händler nach den 6 Wochen in Lieferverzug zu setzen. Oder du einigst dich direkt auf ein Storno/Rücktritt, einen Lagerwagen kannst du anfragen, aber warum der Händler bei knapper Ware auf ein Bestandsfahrzeug den Vehiculumramschnachlass gewähren sollte, wüsste ich nicht... Letztlich sind Bestellfahrzeuge aktuell wundertüten aufgrund der Halbleiterthematik. Du bestellt Modell A mit Ausstattung B per Liefertermin C und bekommst mit Glück Modell A mit Ausstattung D zu Termin E. #6 Zitat Der nächste Punkt ist der mit der BAFA-Prämie. Habt ihr diesbezüglich etwas gelesen? Ich kann mir aktuell nicht wirklich vorstellen, dass die Förderung von heute auf morgen gekappt wird. Der Bund ist sich der Liefersituation ja durchaus bewusst und hat die Prämie grundsätzlich bis 2025 (wenn auch bei Zulassung ab 2022 wieder reduziert, da die sog. Innovationsprämie ausläuft) ausgelobt.