Das Recht auf Rechtfertigung Elemente einer konstruktivistischen Theorie der Gerechtigkeit Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2007 ISBN 9783518293621 Kartoniert, 413 Seiten, 14, 00 EUR Rezensionsnotiz zu Neue Zürcher Zeitung, 08. 07. 2008 Erst einmal hält Michael Schefczyk fest, dass Rainer Forst einer der wenigen auch international wahrgenommenen deutschen Erben der Frankfurter Schule ist. In deren Tradition bewegt sich auch dieser Sammelband, der sehr grundsätzlich nach den Bedingungen der Möglichkeit von Gerechtigkeit fragt. Und dabei, das ist der entscheidende Punkt, so Schefczyk, keine Gerechtigkeitstheorie entwickelt. Die nämlich kann es, darauf läuft Forsts Argumentation hinaus, als für alle gleich gültige Theorie gerade nicht geben. Was es gibt, ist der Anspruch auf Rechtfertigung, den jede und jeder zu erheben einfordern darf. Das heißt: Es müssen rationale Gründe genannt werden - und auf dieser Basis ist es dann möglich, in Aushandlung und Kommunikation Lösungen für eine "gerechte Verteilung von Gütern und Rechten" zu finden.
Wegen der besonders sensiblen Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit ist hier ein strenger Maßstab anzulegen. Denken Sie beim Recht auf Leben auch an den eng damit verknüpften Menschenwürdegehalt! Vgl. BVerfGE 115, 118 – Luftsicherheitsgesetz. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Der 88-jährige B ist herzkrank. Trotz gesundheitlicher Risiken beschließt das zuständige Landgericht, die Hauptverhandlung wegen gemeinschaftlichen Mordes in drei Fällen gegen B zu eröffnen. B meint, dadurch werde er in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verletzt. Zu Recht? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nein: Das Bundesverfassungsgericht steht auf dem Standpunkt, aus dem Rechtsstaatsprinzip folge grundsätzlich die Pflicht der Staates, eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten und damit den staatlichen Strafanspruch durch Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens durchzusetzen. Gefährde die Fortsetzung eines Strafverfahrens das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Angeklagten, so müsse der Konflikt zwischen dieser staatlichen Pflicht und dem Grundrecht des Angeklagten aus Art.
Was ist das Ziel und das Ergebnis der Rechtfertigung? Verändert die Rechtfertigung etwas? Rechtfertigung oder Entschuldigung Was unterscheidet eine Rechtfertigung von einer Entschuldigung? Durch eine Rechtfertigung versuchen wir eine unserer Meinung nach richtige Handlung zu erklären. Sie soll andere Menschen davon überzeugen, dass wir Recht haben – wir "fertigen" quasi unser Recht. Bei einer Entschuldigung geben wir zu erkennen, dass wir einen Fehler gemacht haben und die Konsequenzen bedauern. Soweit die inhaltliche Ebene. Zum Thema Entschuldigung habe ich hier in diesem Beitrag geschrieben, dass es eine sehr hohe Erwartungshaltung an andere ist, dass sie unser Handeln ent-schuldigen. Vielmehr halte ich ein "Es tut mir leid" als Zeichen der Selbstverantwortung und das Eingestehen eines geschehenen Fehlers für besser. Ob jemand anders unseren Fehler entschuldigt, also die Schuld von uns nimmt, ist alleine seine Entscheidung. Zurück zur Rechtfertigung. Gibt es einen Unterschied zwischen einer Rechtfertigung und einer Erklärung?
Expertentipp Hier klicken zum Ausklappen In der Fallbearbeitung beginnen Sie Ihre Prüfung mit den speziellen Schranken-Schranken. Kommen Sie zu dem Ergebnis, dass eine spezielle Schranken-Schranke greift, ist Ihre Prüfung beendet. Andernfalls setzen Sie Ihre Prüfung mit der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Schranken-Schranke fort. a) Spezielle Schranken-Schranken 242 aa) Art. 102 GG 243 Definition Hier klicken zum Ausklappen Todesstrafe ist die von Staats wegen angeordnete Tötung eines Menschen zur Ahndung einer Straftat. Art. 102 GG bildet eine absolute Schranken-Schranke. Wie Sie anhand der Definition der Todesstrafe erkennen, betrifft die Todesstrafe die repressive Tötung eines Menschen. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Die Öffentlichkeit verlangt, dass der brutale Kinderschänder O zu Tode verurteilt und gehängt wird. – Das Aufhängen wäre eine repressive Tötung des Staates, denn mit ihr würden die Straftaten des O geahndet. 244 Daraus ergibt sich aber im Umkehrschluss, dass eine präventive staatliche Tötung verfassungsrechtlich grundsätzlich legitimiert ist.