Parteichef Lindner mahnt seine Freien Demokraten zur Zurückhaltung bei der eigenen Profilierung. "Im Zentrum steht nicht das parteipolitische Interesse der FDP, im Zentrum muss jetzt der Amtseid stehen, den wir als Regierungsmitglieder geleistet haben. Im Zentrum steht jetzt das Land und nicht kleine oder größere Geländegewinne für die FDP. " FDP muss in der Ampel "sichtbarer" werden Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, er könne für die Bundesebene "nicht erkennen, dass wir an Zustimmung verlieren". Umfragen sähen die FDP im Bund zwischen acht und zehn Prozent. "Aber nichtsdestotrotz - auch in Berlin muss ganz klar die Handschrift der FDP erkennbar sein. Ich möchte, dass meine Partei auch sichtbarer ist in der Koalition. Das ist mir wichtig. Mann holt sich ein runter mi. Daran werden wir arbeiten. " Politikwissenschaftlerin Kropp sieht weitere Konflikte auf die Ampel zukommen, weil klar sei, dass sich das Kräftegewicht in der Ampel nach den Niederlagen für SPD und FDP nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zugunsten der Grünen verschoben habe.
Frank Bräutigam analysiert das Urteil und die möglichen Folgen. Gerichtsentscheid Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall führen 08. 2022 - 20:32 Uhr Die AfD hat vor dem Kölner Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht entschied, dass der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen darf. Dagegen hatte die AfD geklagt. Gerichtsverfahren in Köln Wie rechtsextrem ist die AfD? 08. 2022 - 12:14 Uhr Die AfD will nicht länger vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" eingestuft werden, weil sie dann nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Das Verwaltungsgericht Köln muss darüber entscheiden. Mann holt sich ein runter de. V on Lothar Lenz. FAQ Verdachtsfall oder nicht? Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten? 08. 2022 - 04:35 Uhr Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Was sind die rechtlichen Knackpunkte? Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach. Bericht aus Berlin, 06.
Krach in der Koalition ist nicht förderlich für das Erscheinungsbild. Politikwissenschaftlerin Kropp sagt: Die FDP ist in der Rolle als Regierungspartei nicht vollständig angekommen. Sie nimmt selbst in der Koalition teilweise die Rolle einer Opposition wahr, etwa in der Verteidigungspolitik mit der Kritik am Kanzler. Das hat auch damit zu tun, dass ihr aktuelles Spitzenpersonal in den Ländern und im Bund seit Jahren relativ wenig Regierungserfahrung hat. Wie weiter in der Ampel? Die Ampel-Koalition war für die FDP "nie der Wunschtraum", wiederholt Lindner am Montag das bekannte Grundproblem der Liberalen mit dem Bündnis mit SPD und Grünen. Mann holt sich ein runter meaning. Das Unbehagen dürfte wachsen. Denn nun hat es den Anschein, dass die FDP nicht profitiert vom Regieren. Die Grünen ziehen vorbei - sowohl in der Beliebtheit ihrer Spitzenpolitiker als auch bei den Wahlergebnissen in den Ländern. 100. 000 Wählerinnen und Wähler verlor die FDP in NRW an die Grünen. Kommt von der FDP nun mehr klare Kante in der Ampel-Regierung?
Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD wollten offenkundig viele FDP-Anhängerinnen und -Anhänger der CDU den Rücken stärken. 260. 000 Wähler verloren die Liberalen an die Christdemokraten. Umfragen sahen eine große Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung. Doch die FDP hatte das Bildungsressort - generell undankbar für Parteien und in Corona-Zeiten, besonders unter Druck. Bei der Schulpolitik zeigte sich Unzufriedenheit in der Pandemie, konstatiert Linder am Tag nach der Wahl. Und auch der Corona-Kurs der FDP im Bund war umstritten: Viele FDP-Anhänger waren für die Impfpflicht, die dann nicht kam, und gegen zu schnelle Lockerungen, die die FDP vorantrieb. Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin sagt: "Die FDP hat häufig ablehnende Positionen bezogen. Ehefrau beim Fremdfick und Mann schaut zu - PORNOHAMMER. Bei der Impfpflicht etwa hatte die Partei keine einheitliche Haltung. Die Corona-Politik wird ihr gerade von älteren Wählern und Wählerinnen negativ angekreidet. " Die Älteren hat die FDP auch selbst als Quelle des Ungemachs identifiziert, aber wegen eines anderen Themas: Die Entlastungen bei den Folgen des Kriegs gegen die Ukraine.
Nordrhein-Westfalen Landtagswahl: Welchen Einfluss haben AfD und Linke auf den Wahlausgang in NRW? 09. 05. 2022 - 16:18 Uhr In Schleswig-Holstein ist die AfD aus dem Landtag geflogen. Geschieht das am Sonntag auch in NRW, hätte das Folgen für mögliche Koalitionen. Oder redet die Linke noch ein Wort mit? Eine Analyse. Landtagswahl in Schleswig-Holstein Erleichterung über Ausscheiden der AfD 09. Jetzt mit Captain Marvel: Fast & Furious 10 holt Brie Larson an Bord | Moviejones. 2022 - 11:55 Uhr Die AfD ist in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Insbesondere Vertreter jüdischer Organisationen reagierten erleichtert und hoffen nun auf eine Signalwirkung für weitere Wahlen. Exklusiv Umstrittene Verbindungen AfD-Abgeordneter spricht auf russischer Konferenz 06. 2022 - 17:43 Uhr Die AfD findet keine klare Linie im Umgang mit Russland. Nun trat ein AfD-Politiker auf einer Konferenz für die russische Wirtschaft auf - und Parteichef Chrupalla äußerte sich in russischen Staatsmedien. Von Andrea Becker. Berliner Landgericht AfD muss Kalbitz nicht wieder aufnehmen 22.
Analyse Stand: 16. 05. 2022 16:46 Uhr Für die FDP ist die Schlappe bei der NRW-Wahl die dritte in Folge bei Landtagswahlen. Vor allem die Älteren sind den Liberalen von der Fahne gegangen. AfD - aktuelle Nachrichten | tagesschau.de. Ein Grund dürfte die Energiepreispauschale des Bundes sein. Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen trifft die FDP hart und Parteichef Christian Lindner auch ganz direkt. "Es ist für uns ein sehr trauriger Abend", räumt er schon am Sonntag in seinem Statement ein, "und ich sage das ganz persönlich, nachdem ich 2012 und 2017 als Spitzenkandidat die FDP in den Landtag führen durfte. " Lindner holte 2017 mit 12, 7 Prozent in NRW das beste FDP-Ergebnis der Geschichte und die Liberalen regierten mit der CDU. NDR Logo Frank Jahn ARD-Hauptstadtstudio Im aktuellen Wahlkampf engagierte sich Lindner stark vor Ort. Und dann doch der Absturz auf 5, 9 Prozent. Als am Wahlabend die ersten Prognosen verkündet werden, müssen die Freien Demokraten im Berliner Genscher-Haus zunächst gar um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen.