#1 Sehr geehrte Damen und Herren, soeben hat mir mein Vermieter mitgeteilt, dass die an meiner Küche angrenzenden (Dach)Terrasse nicht mehr nutzbar ist. Da die Terrasse mittels Tür zu erreichen ist, ist sie Teil des Mietvertrages ohne darin erwähnt zu werden. Seine Begründung sie sei nicht mehr nutzbar. Mieter. Und kein Platz. – Post vom Dachboden. Das kommt aus dem Grund, dass er mir verweigern möchte, dass ich meine dort neu angeschafften Gartenmöbel plaziert habe. Es sei nicht gestattet ohne seine Anmeldung etwas neues anzuschaffen oder wie er es nennt "Projekte jeglicher Art müssen bei mir angemeldet und genehmigt werden". Zudem war es mir nicht erlaubt ein Schleifgerät an einem Freitag (nicht Feiertag) um 14 Uhr zu bedienen, da dies andere Mieter stören könnte. Nun habe ich meine Möbel fertiggestellt und plötzlich sagte er zu mir, dass ich diese umgehend entferen soll, ansosten tut er dies kostenpflichtig (Kosten soll ich tragen). Zudem erleuterte er, dass der Genuss der Wasserpfeife nicht erlaubt sei, da der Boden der Terrasse aus Steinplatte bestehe, diese wiederum liegen und Bitumenbahnen, was wiederum als Dachabdeckung einer Spielothek dient.
Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um 10% mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hervor. In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass im über der Wohnung liegenden Dachgeschoss Marder hausten und von diesen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr erheblicher Lärm in Form von Schreien und Kratzen ausging. Mietminderung wegen verweigertem Dachbodenzugang. Der Dachboden war mit einem Fehlboden versehen, so dass die Geräusche in der Wohnung deutlich wahrnehmbar waren. Der... Lesen Sie mehr Amtsgericht Köln, Urteil vom 31. 07. 2014 - 203 C 192/14 - Mietminderung von 2% bei Entzug der Nutzungsmöglichkeit des mitvermieteten Dachbodens gerechtfertigt Bei 75 qm großer Wohnung stellt Entzug der Dachbodennutzung erheblichen Mangel dar Besteht nach dem Mietvertrag eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden und wird diese Möglichkeit entzogen, kann der Mieter seine Miete um 2% mindern. Bei einer 75 qm großen Wohnung stellt der Entzug der Dachbodennutzung auch keinen unerheblichen Mangel dar.
Aufl. 2015, § 535 BGB, Rn. 325). In manchen Mietverträgen wird der Keller nicht genannt, wird aber durch die Bezeichnung des Mietgegenstandes mit "dazugehörigen Gebäuden und Räumen" zur Mietsache gezählt und gilt als mitvermietet. Die Anmietung des Kellerraums kann auch zusätzlich mündlich vereinbart worden sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016, Az. Mieter nutzt unerlaubt dachboden im 25hours hotels. : 2 U 9/16). Oftmals ergibt sich die beabsichtigte Mitvermietung außerdem aus den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort oder dem Verhalten des Vermieters (vgl. unter II). Es wird daher auch vertreten, dass bei einer Wohnraummiete der Keller grundsätzlich ohne ausdrückliche Erwähnung im Mietvertrag und ohne separate Miete zu den Mieträumen gehört (Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Dies ist aber nicht höchstrichterlich so entschieden worden. Bisher gilt: Ist der Keller nicht im Mietvertrag und gibt es auch sonst keine schriftliche, mündliche oder stillschweigende Vereinbarung mit der eine Mitvermietung nachgewiesen werden kann, ist der Keller nicht Bestandteil der Mietsache.
LG Berlin, Beschluss – AZ 66 S 280/19 – In eine Wohnung in Kreuzberg im 4. Obergeschoss hatte ein früherer Mieter ohne Genehmigung eine Treppe von der Wohnung zum Dachboden eingebaut. Von den Vermietern wurde er vergeblich zum Rückbau aufgefordert. Im Jahr 2002 wurde die Wohnung an neue Mieter vermietet; in dem Mietvertrag fand der Dachboden keine Erwähnung, der Zugang zu diesem über die Treppe in der Wohnung war jedoch deutlich sichtbar. Mieter nutzt unerlaubt dachboden garage 400 ml. Die Vermieter ließen – ohne Prüfung, ob der Vormieter seiner Rückbauverpflichtung nachgekommen war – die Übergabe der Wohnung direkt zwischen dem Vormieter und den Nachmietern abwickeln. Diese erhielten vom Vormieter alle Schlüssel, auch für den Zugang zum Dachboden. Von dem unerlaubten Umbau durch den Vormieter und dessen Rückbauverpflichtung hatten sie keine Kenntnis. Sie nutzten von Anfang an auch den Dachboden. 16 Jahre später verlangten die Vermieter von den Mietern die Herausgabe des Dachbodens und kündigten vorsorglich die Nutzung desselben fristlos.
Lediglich eine Aufforderung zur Räumung wird wohl nicht reichen. Der Boden wird auch nach der Räumung nicht von mir genutzt. Theoretisch hätte der Mieter mit einem Schikanevorwurf vielleicht Recht, da ich durch die Rechtsausübung ihm zunächst Schaden zufüge. Möglich wäre: -der Mieter zahlt kein Geld für den Dachboden (wenn er räumt, habe ich aber auch kein Geld) -eine Vermüllung soll verhindert werden (aber der Verursacher ist bekannt und greifbar, Schaden liegt also nicht vor) -Brandgefahr durch abgestellte Möbel? (es ist aber als Wohnraum genehmigt, in Wohnungen stehen auch Möbel) WElche Begründung wäre rechtssicher? - Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05. 2011 | 23:50 die beste Begründung, die auch der Wahrheit entspricht ist, dass ihm der Dachboden nicht mitvermietet wurde und er dafür dementsprechend keine Miete zahlt. An diese Begründung sollten Sie sich halten. Mieter nutzt unerlaubt dachboden ausbauen. Eine weitere Begründung ist meines Erachtens nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen Mikael Varol Rechtsanwalt Kurfürstendamm 125a 10711 Berlin Tel.