Sachsen-Anhalt Die UVgO sollte in Sachsen-Anhalt planmäßig bereits im Sommer 2019 in Kraft gesetzt werden. Dass es hierzu noch immer nicht kam, liegt daran, dass zunächst das landeseigene Vergaberecht geändert werden muss. Das Vergabegesetz Sachsen-Anhalts bezieht sich nämlich auf den 1. Daher muss nicht nur die Landeshaushaltsordnung, sondern auch das Landesvergabegesetz geändert werden. Hierfür muss eine Neufassung des Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (TVergG-LSA) erfolgen. Die Einführung der UVgO ist bereits im Entwurf zum neuen § 2 LVG berücksichtigt. Bisher wurde das neue Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalts noch nicht verabschiedet. Daher gilt auch hier weiterhin die VOL/A 1. Abschnitt. Sachsen Schließlich nimmt auch das Vergabegesetz Sachsens Bezug auf den 1. Interessenbekundungsverfahren hessen ablauf al. Abschnitt der VOL/A, so dass auch das Sächsische Vergabegesetz zunächst geändert werden muss. Die Änderung soll zeitnah erfolgen.
Bekanntmachung Die Aufforderung zur Teilnahme an einem Interessenbekundungsverfahren wird öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung enthält einen Hinweis auf die Stelle, bei der die Beschreibung der Aufgabe erhältlich ist. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages handelt und Teilnehmer nicht an ihre Angebote gebunden sind. Für die Abgabe von Interessenbekundungen ist eine Frist von mindestens 1 Monat zu gewähren. Hessen: Neufassung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) und Einführung der UVgO | S2 Origin GmbH. Interessenbekundung Die Interessenbekundung soll die Art der Aufgabenerfüllung darlegen und den Preis angeben, zu dem die Interessenten bereit wären, die Aufgabe zu erfüllen. Kostenerstattung, Wettbewerb Kosten werden im Interessenbekundungsverfahren nicht erstattet. Es können jedoch ein Wettbewerb ausgeschrieben, Preise für die beste Lösung einer Aufgabe ausgelobt und die Gewinner durch ein Preisgericht bestimmt werden.
April 2022: Oberfinanzdirektion verffentlicht Broschre zur Informationsstelle nach 17 HVTG Im Wege der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes hat der hessische Gesetzgeber zum 01. September 2021 mit dem Informationsverzeichnis ber schwere Verfehlungen von Unternehmen ein neues Instrument zum Schutz vor unzuverlssigen Unternehmen und deren Nachunternehmen geschaffen. Die Informationsstelle wird bei der Oberfinanzdirektion gefhrt und tritt neben das neue Wettbewerbsregister des Bundes. Neufassung des HVTG vom Hessischen Landtag beschlossen: Ingenieurkammer Hessen. Zur Broschre der OFD Nationale Wertgrenzen in Hessen Merkblatt Sozialkassen Wertgrenztabelle Hessen seit 01. September 2021 Wertgrenzentabelle Hessen Praxisleitfaden der BAK fr die Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat einen Praxisleitfaden zur Umsetzung des Leistungswettbewerbs fr die Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert verffentlicht. Danach sollten Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden, da sie im Vorhinein nicht eindeutig beschrieben werden knnen.
Die am 07. 02. 2017 im Bundesanzeiger veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst den bisherigen 1. Abschnitt der VOL/A für die Vergabe von Dienst- und Lieferaufträgen des Bundes unterhalb der Schwellenwerte ab. Da es sich um eine Verordnung handelt, wurde sie mit der Veröffentlichung nicht automatisch in Kraft gesetzt. Der Bund musste zuvor § 31 HGrG und § 55 BHO abändern. Auch in den Bundesländern gilt die UVgO nicht automatisch. Sie müssen zur Inkraftsetzung der UVgO ebenfalls erst ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften anpassen. In 12 von 16 Bundesländern wurde die UVgO bereits eingeführt. In den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Sachsen gilt dagegen auch fast vier Jahre nach Inkrafttreten der UVgO noch der 1. Abschnitt der VOL/A. Dazu und, weshalb die einzelnen Bundesländer die UVgO noch nicht eingeführt haben und wann damit gerechnet werden kann, im Folgenden: Hessen Nach dem aktuellsten Gesetzesentwurf vom 09. Hessen: IBV kein Mittel zur Markterkundung - Vergabeblog. 03. 2021 plant Hessen zeitnah die UVgO einzuführen und damit den 1.