Richter sind keine Automaten, Beweiswürdigung ist keine mathematisch korrekte Wissenschaft. Die Causa Kachelmann liefert auch dafür Anschauungsmaterial: Das Landgericht Mannheim sah "dringenden Tatverdacht" und steckte den Schweizer in U-Haft, das Oberlandesgericht Karlsruhe bewertete dieselben Beweise anders und ließ ihn frei. Dass Gerichte unterschiedlich bewerten, heißt noch nicht, dass Verdächtige der Willkür ausgeliefert sind. Beklagte können sich im Zeugenstand rechtfertigen, oder sie lassen ihre Verteidiger für sich kämpfen bis hin zur möglichen Revision. Dafür muss jedes legale Mittel recht sein, ohne dass die Anwälte in der Öffentlichkeit für ihr Auftreten ausgebuht werden. Recht ist nicht gerechtigkeit mit. Das Kräftemessen vor der Richterbank ist das wesentlichste konstituierende Element für Gerechtigkeit. Juristen kokettieren dennoch gern mit dem Satz, vor Gericht bekomme man nicht Gerechtigkeit, sondern ein Urteil. Fehlurteile lassen sich nicht verhindern, und sie können letztendlich jeden von uns treffen. Das dürfte übrigens einer der Hauptgründe dafür sein, dass der Fall Kachelmann eine solch nachhaltige Faszination ausübt.
Wenn es also Unterschiede im Tatsächlichen gibt, muss es auch Unterschiede in den rechtlichen Regelungen geben. Die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit wird im Verfassungsrecht also gleichsam auf das Verbot einer sachlich nicht begründbaren Umverteilung reduziert. Bei all dem ist zu beachten, dass das Recht dynamisch ist. Recht ist nicht gerechtigkeit 1. Die für die Umverteilung maßgeblichen Rechtsvorschriften, zu denen insbesondere das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht zählen, werden immer wieder verändert und auch die sachliche Rechtfertigung bestimmter Regelungen kann im Laufe der Zeit unterschiedlich beurteilt werden. Die Politik operiert aber sehr stark mit dem Begriff "Gerechtigkeit". In der Tat kommt das Wort "Gerechtigkeit" in politischen Diskussionen häufig vor. Das dürfte auch mit der Unbestimmtheit dieses Begriffes zusammenhängen. Der Forderung, dass der Staat und seine Gesetze gerecht sein müssen, würden sich wohl weite Teile der Bevölkerung anschließen. Wenn es aber dann darum geht, wer welche Leistungen vom Staat erhält und wer die Rechnung für diese Leistungen zu bezahlen hat, gehen die Meinungen unweigerlich auseinander.
Bei der Umverteilung muss immer dem einen etwas genommen werden, das dann dem anderen gegeben wird. Wie verhält sich die Verfassung dazu? Der Staat beschafft sich die für die Umverteilung erforderlichen Mittel vor allem im Wege von Steuern. Die Einhebung von Steuern stellt aber einen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum dar und muss daher verhältnismäßig sein. In der Praxis hat sich das Eigentumsgrundrecht in Bezug auf Steuern jedoch bislang als relativ zahnlos erwiesen. Vielmehr bildet nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Gleichheitssatz bzw. das daraus abgeleitete Sachlichkeitsgebot die wichtigste Schranke des Steuergesetzgebers. Meines Erachtens lassen sich aber auch aus dem Eigentumsgrundrecht relevante Beschränkungen des staatlichen Steuerzugriffs ableiten. „Gesetze müssen nicht gerecht, sondern sachlich sein.“ – Universität Klagenfurt. Hat der Privatmann Gerhard Baumgartner eine Definition von Gerechtigkeit? Ich habe natürlich wie jeder andere auch Wertvorstellungen, die mein Verständnis von Gerechtigkeit prägen.
Richter fällen heute keine salomonischen Urteile mehr losgelöst von irgendwelchen Vorgaben. Aber sie sind auch keine Maschinen, die nur "positives" Recht umsetzen. Noch komplizierter wird die Sache, weil die Grenzen zwischen Recht und Ethik in manchen Bereichen verschwimmen. Recht ist nicht gerechtigkeit in der. Hier kommt das Stichwort "Naturrecht" ins Spiel. Wer dieser – oder einer ähnlichen – Lehre anhängt, sagt im Grunde, dass es Rechte gibt, die Menschen haben, weil sie Menschen sind, also "von Natur aus" – darunter fallen vor allem die "Menschenrechte". Das Problem ist, dass die menschliche Natur in diesem Zusammenhang nicht in vollem Umfang "natürlich" ist, sondern auch (wie vielleicht sogar Natur insgesamt) ein kulturelles Konstrukt. Daher gibt es mitunter inzwischen ja sogar den Vorwurf, Menschenrechte dienten zur weltweiten Durchsetzung westlicher Vorstellungen. Aber zurück zum Naturrecht: in engen Verständnis werden dadurch tatsächlich bindende Rechte definiert. Das kann zum Beispiel dazu führen, dass schwere Verbrechen auch vor Gericht als Verbrechen gewertet werden, obwohl das positive Recht, das Gesetz, sie zur Tatzeit nicht so definiert hat.
Gerechtigkeit Definition Gerechtigkeit bezeichnet die Ansichten, die von einem Einzelnen als gerecht angesehen werden. Außerdem beschreibt sie das Verhalten eines Menschen gegenüber seinen Mitmenschen. Sie ist damit ein Grundwert im gemeinsamen Zusammenleben von Personen. Gerechtigkeit bedeutet, dass alle Menschen gleich behandelt werden. Auch für den Rechtsstaat ist die Gerechtigkeit deshalb ein zentraler Grundwert. Der Staat handelt zum Beispiel ungerecht, wenn jemand mit wenig Geld vor Gericht anders behandelt wird, als jemand mit viel Geld. Rechtspolitischer Instrumentenkoffer – Gerechtigkeit – Justiz und Recht – Rechtsportal … Rechtspolitik und Methode. Für Laien und Juristen.. Was ist Gerechtigkeit? Die Gerechtigkeit ist eine Tugend des menschlichen Zusammenlebens. Sie bestimmt ursprünglich das, worauf die Menschen ein Recht haben. Heute wird darunter oft die Gleichbehandlung aller Menschen verstanden. Aber was ist denn jetzt eigentlich gerecht? Diese Frage führt oft zu Problemen, denn es gibt keine klare Antwort darauf. Ist es zum Beispiel gerecht, wenn die Kinder einer Familie gleich viel Taschengeld von ihren Eltern bekommen, aber die kleine Schwester immer noch eine Kleinigkeit von ihrer Oma kriegt?