Besteht ein Betriebsrat, so kann dieser nach § 93 BetrVG verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Dagegen kann der Betriebsrat keine Ausschreibung nur aus Anlass eines konkreten Einzelfalls verlangen. Eine vorher nicht verlangte Ausschreibung kann vom Betriebsrat nicht später zur Begründung der Verweigerung der Zustimmung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG geltend gemacht werden, nachdem die personelle Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG bereits eingeleitet ist. § 2 Personalbeschaffung / III. Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nur wenn zuvor die interne Ausschreibung verlangt, aber nicht durchgeführt wurde, besteht ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats. Bei leitenden Angestellten besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Dagegen kann der Betriebsrat auch die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern oder freien Mitarbeitern besetzen will, wenn es sich bei der vorgesehenen Beschäftigung um eine gemäß § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung handelt.
Gründen muss vor jeder Beteiligung des Betriebsrats geprüft werden, ob die Voraussetzungen für seine Mitbestimmung überhaupt gegeben sind. Der Begriff der Versetzung ist in § 95 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert. Danach handelt es sich um eine Versetzung, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsbereich zuteilt und die Zuteilung voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder die Zuteilung mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist. Interne stellenbesetzung betriebsrat cloud product check. Gesondert geregelt sind die Fälle, in denen Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt werden. Die neue Stelle des Arbeitnehmers kann im Vergleich zur bisherigen besser (Beförderung) aber auch gleichwertig (horizontale Versetzung) oder minderwertig (vertikale Versetzung) sein. Es handelt sich bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen dennoch um eine Versetzung. In diesem Fall ist der Weg für die Mitwirkung des Betriebsrats frei.
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Eine weitere Zielrichtung des Gesetzes erkennt das BAG in der Vermeidung von Verstimmungen und Beunruhigungen der Belegschaft über die Hereinnahme ausstehender trotz eines möglicherweise im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots (BAG, Beschluss vom 23. 02. 1988, Az. 1 ABR 82/86). Der Inhalt der innerbetrieblichen Stellenausschreibung orientiert sich an diesem Zweck. Es wird angenommen, dass die innerbetriebliche Stellenausschreibung aufgabenbezogene Mindestinformationen enthalten muss. § 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / c) Ausschreibung von Arbeitsplätzen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Notwendig sind die Bezeichnung der zu besetzenden Stelle und der Anforderungen an die Qualifikation zu berücksichtigender Arbeitnehmer. Ferner hat der Hinweis zu erfolgen, ob eine Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ansteht. Anzugeben sind etwaige Befristungen. Als erforderlich wird ferner die Benennung des Zeitpunkts der Arbeitsaufnahme am neuen Arbeitsplatz angesehen. Hoch umstritten ist die Frage, ob die innerbetriebliche Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG auch Angaben zur Vergütungshöhe enthalten muss.
Hat die Betriebsführung es wissentlich oder unwissentlich versäumt oder vermieden, eine vakante Position zu besetzen, kann der Betriebsrat eine Besetzung, ob intern oder extern, einfordern. Auch wenn der Betriebsrat feststellt, dass eine Ausschreibung nicht gesetzeskonform war, weil zum Beispiel bei der Bewerberauswahl altersdiskriminierende Bevorzugungen stattfanden, kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern. Es muss in der Folge eine neue Ausschreibung erfolgen. Bevorzugungen bei internen Bewerbungen vermeiden Auch wenn sich ein Unternehmen entscheidet, eine freie Stelle sowohl intern als auch extern auszuschreiben, muss unbedingt beachtet werden, dass beide Ausschreibungen dieselben Anforderungen nennen. Interne Stellenausschreibung: Das können Sie vom Arbeitgeber fordern - Arbeitsrecht.org. Sind die Anforderungen an externe Bewerber nämlich deutlich strenger formuliert als die an interne, entsteht der berechtigte Eindruck, dass interne Bewerber bevorzugt behandelt werden. Bevorzugungen gilt es bei Ausschreibungen jeder Art generell zu vermeiden. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hält dies in § 1 fest, indem es sagt, dass Benachteiligungen aufgrund von Rasse, Ethnie, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung zu verhindern sind.