Das Amtsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung des Beklagten hin wies das Landgericht die Klage ab. Dagegen legte die Klägerin Revision ein. BGH verneint Duldungspflicht Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bln en. 1 NachbG Bln gelte nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfülle. Das habe der Bauträger bei Errichtung des Gebäudes 2004/2005 nicht beachtet. Er habe trotz der in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 geltenden Wärmeschutzanforderungen das ungedämmte Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Beklagten gebaut. In dieser Situation gelte die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht. Duldungspflicht dient der leichteren Sanierung von Altbauten Laut BGH folgt diese Einschränkung der Duldungspflicht aus Sinn und Zweck der Vorschrift.
Der Landesgesetzgeber habe Grundstückseigentümern nicht generell gestatten wollen, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen. Er habe vielmehr das Ziel verfolgt, energetische Sanierungen von Altbauten zu erleichtern. Diese seien bei Gebäuden, die auf der Grundstücksgrenze stünden, häufig dadurch erschwert worden, dass der Nachbar die notwendige Zustimmung zu dem durch die Verkleidung der Grenzwand mit einem Wärmeverbundsystem entstehenden Überbau verweigerte oder von unverhältnismäßigen finanziellen Forderungen abhängig machte. Dem habe der Gesetzgeber durch die Einführung einer Duldungspflicht begegnen wollen. Berliner nachbarrechtsgesetz nachbg bln restaurant. Neubauten sind gleich korrekt zu planen Anders als für den Altbaubestand habe der Landesgesetzgeber für die Wärmedämmung von Neubauten kein Regelungsbedürfnis in § 16a NachbG Bln gesehen, so der BGH weiter. Der Gesetzgeber habe im Gegenteil ausgeführt, dass die Duldungsverpflichtung nur bei Bestandsbauten und nicht bei Neubauten gilt, weil den Wärmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung getragen werden kann.
Wer ist verpflichtet? Wir haben also gerade erfahren, daß das Nachbarrechtsgesetz nicht das Verhältnis zwischen Grundstücksbesitzer und dem öffentlichen Raum regelt ( ob Sie zur Straße hin einzäunen, bleibt ihnen freigestellt), sondern vielmehr das Verhältnis von Grundstücksbesitzern untereinander. Und daraus ergibt sich auch, daß Ihr Nachbar von Ihnen die Einfriedung fordern darf. Es wäre aber natürlich für Sie zutiefst unbefriedigend, wenn sowohl Ihr Nachbar zur Rechten wie auch der zur Linken von Ihnen das Aufstellen eines Zauns an den jeweiligen Grundstücksgrenzen verlangen könnten. § 21 NachbG Bln gibt deshalb Richtlinien dazu vor, wer wo einzufrieden hat: Schaut man von der Straße aus, an der der Haupteingang liegt, aufs Grundstück, so müssen Sie zum rechten Nachbarn hin einfrieden. Daraus ergibt sich auch, daß Ihr Nachbar zur Linken an Ihrer linken Grundstücksgrenze einzuzäunen hat. § 17 NachbG Bln, Inhalt und Umfang - Gesetze des Bundes und der Länder. Bei Eckgrundstücken spielt es keine Rolle, wo sich der Haupteingang befindet. Für rückwärtige Grundstücksgrenzen sieht das Gesetz keine Verpflichtungen vor, lediglich die Regel, daß beide Nachbarn sich zu einigen und gemeinsam einzufrieden hätten; sie müssen sich also Kosten und Arbeit teilen.
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Sie müssen deshalb gemeinsam einfrieden und haben sich also zu einigen. Das Verhältnis von A zu B und C ändert sich nicht dadurch, daß A jetzt ein Eckgrundstück ist. Recht zur Einfriedung: Aus dem Vorstehenden können wir ersehen, daß es unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Einfriedung gibt. Wo ein Grundstück aber an öffentliche Flächen grenzt und wo das Einfrieden nicht ortsüblich ist, gibt es auch diese Verpflichtung nicht. Wie verhält es sich aber, wenn es zwar keine Einfriedungspflicht gibt, Sie aber Ihr Grundstück gerne einzäunen möchten? Nachbarschaftsrechtsgesetz - Regelungsinhalt Berlin | Immobilienlexikon. Zwar sieht das Nachbarrechtsgesetz kein Recht zur Einfriedung vor, dieses Recht ergibt sich aber aus § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB), wonach der Eigentümer einer Sache ( also auch eines Grundstücks) andere Menschen von "jeder Einwirkung" auf sein Eigentum ausschließen kann. Und eine geeignete Maßnahme, fremde Menschen vom Mißbrauch des eigenen Gemüsebeetes als Fußballplatz abzuhalten, ist eben das Aufstellen eines Zauns. Dieses Recht hat allerdings auch Grenzen: Gesetze, Rechte anderer Leute und auch Notfallsituationen können Ihr Eigentumsrecht einschränken.
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