d) Vorüberlegungen des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann die Durchführung betriebsbedingter Kündigungen bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags erleichtern, indem er eine möglichst genaue Beschreibung der Aufgaben des Arbeitnehmers in den Vertrag aufnimmt und auf die Aufnahme einer Versetzungsklausel verzichtet. Kündigungsgründe dringendes betriebliches Erfordernis -» dbb beamtenbund und tarifunion. Dies reduziert den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer im Falle der beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung deutlich. Des weiteren sollte eine betriebsbedingte Kündigung, wenn mit Gegenwehr des Arbeitnehmers zu rechnen ist, sorgfältig vorbereitet werden: der Arbeitgeber sollte die unternehmerische Entscheidung dokumentieren, indem er sie beispielsweise nicht dem alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer überlässt, sondern ein "Führungskräfte"-Treffen einberuft, um im arbeitsgerichtlichen Verfahren Zeugen für die Entscheidungsfindung benennen zu können. Ebenfalls muss er darauf vorbereitet sein, die inner- oder außerbetrieblichen Gründe für die unternehmerische Entscheidung genau darlegen zu können.
Der Arbeitgeber kann auch Arbeitnehmern, die über den § 23 KSchG in den besonderen Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallen, kündigen. Eine Möglichkeit ist die betriebsbedingte Kündigung, § 1 Abs. 1 und 2 KSchG. Hierzu sind folgende Voraussetzungen unbedingt zu beachten: a) dringende betriebliche Erfordernisse Zunächst müssen betriebliche Erfordernisse vorliegen, die eine Kündigung begründen können. Dies ist beispielsweise bei dem Wegfall eines oder mehrere Arbeitsplätze der Fall. Der Wegfall muss aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung, welche der Arbeitgeber genau darlegen können muss, erfolgen. Die Sinnhaftigkeit der Entscheidung wird durch die Arbeitsgerichte nicht überprüft, die Grundlagen und Folgen der Entscheidung hingegen schon. Betriebsbedingte Kündigung – wann möglich?. Ebenfalls darf kein anderer Arbeitsplatz innerhalb des Betriebs frei sein, der vergleichbare Qualifikationen erfordert und auf den der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen des Direktionsrechts versetzen könnte. Hiervon sind auch vergleichbare Tätigkeiten umfasst, die der Arbeitnehmer nur nach entsprechender Schulung oder Weiterbildung ausüben könnte – für den Arbeitnehmer empfiehlt es sich, seine grundlegende Bereitschaft zur Umschulung dem Arbeitgeber mitzuteilen, sobald er mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen muss.
Eine unerwartete Kündigung ist ein Schock für Arbeitnehmer. Besonders hart erscheint sie, wenn die Gründe nicht beim Arbeitnehmer selbst, sondern im Unternehmen liegen – also betriebsbedingt sind. Betriebsbedingte Kündigungen sind grundsätzlich zulässig, allerdings gibt es dafür hohe rechtliche Hürden. Häufig machen Arbeitgeber bei der Kündigung inhaltliche oder formale Fehler. Dann ist die Kündigung unwirksam und Arbeitnehmer haben gute Chancen auf eine Weiterbeschäftigung oder zumindest auf eine angemessene Abfindung, wenn sie darauf verzichten, gegen die Kündigung vorzugehen. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Bei einer betriebsbedingten Kündigung kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis deshalb, weil er den Arbeitnehmer wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nicht weiterbeschäftigen kann. Betriebsbedingte Kündigung: Dringende betriebliche Erfordernisse. Die Ursache des Kündigungsgrunds liegt also im Gegensatz zur verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigung im Bereich des Arbeitgebers. Eine betriebsbedingte Kündigung ist möglich, wenn das Arbeitsverhältnis unter das Kündigungsschutzgesetz (KschG) fällt.
Dann muss das Gericht diese Gründe als unternehmerische Entscheidung hinnehmen - nicht jedoch, wenn die Gründe missbräuchlich erscheinen. Klagefrist 3 Wochen
Im Hinblick auf den Corona-Virus stellt sich die Frage, ob bzw. wann ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung gemäß § 275 Abs. 3 BGB verweigern darf. Gemäß § 275 Abs. 3 BGB kann ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung verweigern, soweit ihm dies unzumutbar wäre. Hiernach gilt es zu unterscheiden: Sollten in dem Betrieb eines Arbeitgebers tatsächliche Anhaltpunkte einer erhöhten Infektionsgefahr sich ergeben, so wird es dem Arbeitnehmer in der Regel nicht zuzumuten sein, die Betriebsstätte aufzusuchen. Diesbezüglich gilt es auch einzubeziehen, dass der Arbeitgeber gemäß §§ 618, 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, hinreichende Schutzmaßnahmen zu treffen, um das Risiko einer gesundheitlichen Schädigung seiner Mitarbeiter zu minimieren. Insoweit besteht die Verpflichtung, soweit dies möglich ist, entweder Home-Office für die Mitarbeiter zu ermöglichen, oder ggf. Teile der Belegschaft freizustellen. Falls jedoch lediglich die eher abstrakte Gefahr besteht, sich auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit anzustecken, besteht kein Zurückbehaltungsrecht.
Infolge der Infektionsgefahr kam es sowohl zur Beeinträchtigung der Lieferketten, Rückgang von Kundenaufträgen und Anfragen, als auch zu Beeinträchtigungen durch behördliche Anordnungen, die bis zur vorübergehende Schließung bestimmter Betriebsstätten gehen können, kommen. Dies ist dies natürlich eine große Belastung für Unternehmen, die das wirtschaftliche Risiko der Verwertung der Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer tragen; jedoch ist der Arbeitgeber – auch wenn er die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter nicht verwerten kann – gemäß § 615 S. 3 BGB zur Fortzahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung grundsätzlich verpflichtet. Um diese Belastung (z. durch die Gehaltszahlungen) zu minimieren, besteht oftmals die Überlegung, eine Anzahl der MitarbeiterInnen betriebsbedingt zu kündigen. Ob diese Kündigung wiederum gerechtfertigt wäre, ist umstritten. Eine betriebsbedingte Kündigung setzt u. (die Durchführung einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG außer Betracht) das Folgende voraus: Dringende betriebliche Erfordernisse, Verhältnismäßigkeit der Kündigung.
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