Wählen Sie den Anfangsbuchstaben des gesuchten Begriffs aus: Buchstabennavigation # A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Alle Wird der Lohn einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers gepfändet, so ist die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber Drittschuldner. Als solcher muss sie/er eine Drittschuldnererklärung mittels eines Formulars an das zuständige Gericht abgeben. Diese enthält unter anderem die folgenden Informationen: Höhe des Gehalts Arbeitsleistungen, die von der Arbeitnehmerin/vom Arbeitnehmer erbracht werden müssen Unterhaltspflichten der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers Ausführliche Informationen zum Thema " Gehaltsverpfändung " finden sich auf oesterreich Rechtsgrundlagen § 301 Exekutionsordnung (EO) Letzte Aktualisierung: 11. April 2022 Für den Inhalt verantwortlich:
Einfache Grundstruktur Das Datenschutzrecht geht in seiner Grundkonzeption von einer einfachen Struktur aus. Danach ist das Erfassen, Speichern, Verwenden und die Weitergabe personenbezogener Daten grundsätzlich verboten; es sei denn, es ist erlaubt (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Diese Erlaubnisse können sich zum einen aus gesetzlichen Regelungen ergeben, zum anderen aus einer von der betroffenen Person (hier dem Arbeitnehmer) freiwillig abgegebenen schriftlichen Einwilligungserklärung. Was ist mit dem Datenschutzrecht? Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Prüfung, ob und ggf. in welchem Umfang der Arbeitgeber berechtigt ist im Falle eines zugestellten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einerseits bzw. der Offenlegung einer Sicherungsabtretung andererseits Auskünfte an den Gläubiger des Arbeitnehmers zu erteilen. Sofern dem Arbeitgeber ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in das Einkommen des Arbeitnehmers zugestellt wurde, ist die Frage datenschutzrechtlich relativ einfach zu beantworten.
Was ist die Drittschuldnerklage? Mit der Drittschuldnerklage macht der Gläubiger die Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner im eigenen Namen geltend, wenn auch dieser sich weigert zu zahlen. Der Gläubiger ist dabei gem. § 841 ZPO allerdings verpflichtet, auch dem Schuldner den Streit zu verkünden. Durch die Streitverkündung hat der Schuldner gem. § 74 Abs. 1 i. V. m. § 67 S. 1 ZPO die Möglichkeit eigene Einwendungen gegen die Forderung vorzubringen. Hierunter fallen zum Beispiel die Einrede der Verjährung, ein Zurückbehaltungsrecht oder der Erfüllungseinwand. Der Drittschuldner kann hingegen nur Einwendungen geltend machen, die gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bestehen. Voraussetzung für die Drittschuldnerklage ist, dass der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner erwirkt hat. Bei der Klageeinreichung muss er zudem angeben, welcher pfändbare Betrag für welchen Zeitraum vom Drittschuldner beansprucht wird. Hierbei ist es ihm oft nicht möglich, die Beträge ohne die Mitwirkung des Schuldners oder Drittschuldners konkret anzugeben, da bei der Berechnung Unterhaltsverpflichtungen und einzelne unpfändbare Positionen des Lohns berücksichtigt werden müssen.
Komplexere Situationen Schwieriger ist die Situation beim Vorliegen einer bloßen Abtretungserklärung hinsichtlich der Entgeltansprüche des Klägers, wenn diese durch den Gläubiger des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber offengelegt wurde. Denn bei einer möglichen Abtretung – von der Problematik eventuell bestehender arbeitsvertraglicher Abtretungsverboten an dieser Stelle einmal abgesehen – findet die Regelung zur Drittschuldnererklärung in § 840 ZPO keine Anwendung. Es mangelt also erst einmal an einer gesetzlichen Regelung, die es dem Arbeitgeber erlauben würde auf eine entsprechend offengelegte Abtretungserklärung hin dem Gläubiger des Arbeitnehmers Auskünfte zu erteilen. Gibt es ein Recht des Arbeitgebers? Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die vor diesem Hintergrund unter Hinweis auf das geltende Datenschutzrecht eine Pflicht und ein Recht des Arbeitgebers zur Auskunft gegenüber dem Gläubiger verneinen. Dieses gilt umso mehr, als in § 402 BGB für eine Abtretung geregelt ist, dass "der bisherige Gläubiger [Arbeitnehmer] verpflichtet ist, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern", der Abtretungsbegünstige einer Auskunft seitens des Drittschuldners [Arbeitgebers] also eigentlich nicht bedarf.
Eine Erklärung darüber, ob die Forderung begründet ist, ist nicht geschuldet und löst dementsprechend bei Nichtanerkennung der Forderung auch keine Schadensersatzverpflichtung gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO aus. [397] Urkundenvorlage ist nicht erforderlich. [398] Diese Grundsätze gelten auch für den Fall des Bestehens einer Aufrechnungslage. [399] In der Literatur wird allerdings erwogen, dass der Drittschuldner, der aufgrund einer zulässigen Aufrechnung nicht zu einer Leistung bereit ist, dies erklären müsse. [400] Da § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO den Drittschuldner verpflichte, sich zu seiner Zahlungsbereitschaft zu erklären, müsse er offenlegen, wenn er die Forderung zwar als begründet anerkenne, die Zahlungsbereitschaft aufgrund einer möglichen Aufrechnung aber verneine. [401] Der Wortlaut der Norm ist allerdings hinsichtlich des Umfangs der Auskunftspflicht eng auszulegen. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung, welcher vor dem Hintergrund der Pfändung zu beurteilen ist. Die Vorschrift soll dem Pfändungsgläubiger die Entscheidung erleichtern, ob er aus der gepfändeten angeblichen Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner vorgehen soll oder nicht.
Des weiteren pfänden wir immer die letzten drei Monatsabrechnungen mit. Diese hat der Arbeitgeber der Erklärung bei zulegen und zu erklären ob weitere Pfändungen bereits vorliegen. Bei Pfändungen bei Vermietern haben diese zum Beispiel die Höhe der Kaution anzugeben. Bei Banken und Versicherungen enthält die Erklärung in der Regel die Höhe des Guthabens und ob weitere Pfändungen vorliegen. Da es eine große Anzahl von möglichen Drittschuldnern gibt wie Auftraggeber /Kunden des Schuldners, Rentenversicherung Finanzamt usw. würde die Bestandteile der einzelnen Drittschuldnererklärungen den Rahmen einer kurzen Erklärung sprengen. Abschließend ein noch wichtiger Punkt ist das der Drittschuldner angibt ob er die Pfändung anerkennt oder teilweise anerkennt oder nicht anerkennt. In den Fällen wo er die Pfändung nur teilweise anerkennt und nicht anerkennt wird dieser Umstand in der Regel gerichtlich geklärt. Sollten Sie offen Forderungen, Vollstreckungsbescheide, Vollstreckbare Urteile oder ähnliches haben und ein Inkassounternehmen benötigen dann sprechen Sie uns einfach noch heute unverbindlich an.
3. Versuchen Sie vom Arbeitnehmer eine schriftliche Einwilligungserklärung zu erhalten, die Sie berechtigt dem Gläubiger im Hinblick auf die Abtretung Auskunft zu erteilen entsprechend der Regelung in § 840 Abs. 1 ZPO. Beschränken Sie in diesem Fall die erteilten Auskünfte auf die Vorgaben in § 840 Abs. 1 ZPO und kommen Sie inhaltlich nicht jedem Auskunftswunsch des Abtretungsbegünstigten nach. Sollte der Arbeitnehmer diese schriftliche Einwilligung nicht abgeben wollen, könnte dieses Anlass sein die Auskunft zu verweigern und ggf. Anfrage bei der Beauftragten für den Datenschutz des Landes Niedersachsen zu halten. Auch in solchen Fällen stehen wir gerne zur Verfügung. Von Martin Pessara
Bitte tragen Sie bei Ihrem Besuch eine medizinische Maske. Halten Sie zu jeder Zeit einen Mindestabstand von 1, 50 Metern. Adresse & Öffnungszeiten Zulassungsstelle Husum Marktstraße 6 25813 Husum Formulare Hier finden Sie alle Formulare, die Sie zur Kfz-Zulassung in Husum benötigen. Für einen reibungslosen Ablauf bei der Zulassungsstelle ist es empfehlenswert, wenn Sie die zutreffenden Formulare schon ausgedruckt zum Termin bei der Zulassungsstelle mitbringen. Fragen & Antworten Was kostet es ein Auto in Husum anzumelden? Kurzfassung: Die Kosten für die Anmeldung eines Autos in Husum können bis zu 95, 60 € betragen. Auto-Anmeldungsgebühren: bis zu 42, 90 € Reservierungs- und Zuteilungsgebühr für Wunschkennzeichen: 12, 80 €* 2 x Autoschilder: 39, 90 € * Diese Gebühr ist bundeseinheitlich geregelt und kann nur an der Zulassungsstelle Husum vor Ort entrichtet werden Mehr Infos zu diesem Thema finden Sie im Abschnitt Kosten. Kfz - Zulassungsstelle Zulassungsstelle Husum - Kennzeichen.Express. Wie lange dauert eine Kfz-Zulassung in Husum? Dies hängt von freien Terminen der Zulassungsstelle Husum ab.
Die Kfz-Zulassungsstelle ist zuständig für die Kfz-Zulassung. Zulassungsstelle Husum Marktstraße 6, 25813 Husum Kann ich mein altes Wunschkennzeichen für mein neues Fahrzeug bei der Kfz-Zulassung in Husum übernehmen? Ja, in der Regel ist dies möglich. Wichtig ist, dass Sie diesen Wunsch bei der Abmeldung ihres alten Fahrzeugs direkt an die Zulassungsstelle kommunizieren. Eine Ausnahme der Regel tritt ein, wenn Ihr Kennzeichen das Ortskürzel einer anderen Stadt besitzt. Online-Reservierung Wunschkennzeichen Nienburg | STVA. Dies ist z. der Fall, wenn Sie ihr Kennzeichen trotz einem Umzug aus einer anderen Stadt behalten haben. Es ist auch möglich das Wunschkennzeichen ihres Vorgängers bzw. des Verkäufers zu übernehmen. Die Bedingung ist, dass das Fahrzeug noch zugelassen ist. Natürlich bedingt dies auch die Zustimmung des Vorgängers. Der Vorteil einer Kennzeichenmitnahme ist, dass die sich bei der Kfz-Zulassung Husum die Kosten für eine erneute Wunschkennzeichen-Reservierung und neue Kfz-Schilder sparen. Wie lange muss der TÜV für die Zulassung in Husum gültig sein?
Menschen, die sich in erster Linie eine einprägsame Zeichenkombination ohne individuellen Bezug wünschen, kombinieren Doppelbuchstaben oder das umgekehrte Ortskürzel mit Schnapszahlen, Doppelbuchstaben und auf- und absteigende Alphabet- und Ziffernfolgen. Dies kann sich im Falle eines Wunschkennzeichen NI z. Zulassungsstelle husum kennzeichen reservieren germany. B. so darstellen: NI- AA 1122 oder NI- DE 1011 Besondere Kreativität zeigt sich in der Bildung von Wörtern Die Bildung von sinnvollen Wörtern und Namen, die aus dem Kürzel für Nienburg sowie bis zu zwei weiteren Buchstaben bestehen, findet besonders hohen Anklang. In diesem Falle wären folgende Wörter/Namen möglich: NI-E, NI-X, NI-L, NI-CE, NI-ET, NI-LS, NI-NA oder NI-XE.