Ungerechtfertigte Betreibung
8a Abs. 3 Bst. d SchKG) Sehr geehrte Damen und Herren Ich stelle das Gesuch, es sei folgende Betreibung in den Betreibungsregisterauszügen nicht mehr aufzuführen: [Gläubiger, Adresse] Betreibung Nr. …………………………. 40 Franken für ein sauberes Betreibungsregister - Berner Schuldenberatung. Zahlungsbefehl zugestellt am [Datum]. Die Betreibung ist nicht gerechtfertigt. Ich habe vollumfänglich Rechtsvorschlag erhoben. Seit Zustellung des Zahlungsbefehls sind mehr als drei Monate vergangen. Die betreibende Partei hat keine Schritte zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet. Für Ihre Bemühungen danke ich jetzt schon bestens. Freundliche Grüsse [Unterschrift] Beilage: Kopie des Zahlungsbefehls Kopie des Rechtsvorschlags [soweit nicht auf dem Zahlungsbefehl selber Rechtsvorschlag erhoben wurde]
Entsprechend hält auch die neue Gesetzesbestimmung fest, dass ein nicht mehr angezeigter Betreibungsregistereintrag Dritten wieder angezeigt wird, wenn nach Ablauf der Dreimonatsfrist plus zwanzig Tage vom betreibenden Gläubiger dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht maas will sexualstrafrecht. Dem Begriff "rechtzeitig" dürfte daher keine eigenständige Bedeutung zukommen. Neu: Jederzeitiges Recht auf Vorlage von Beweisen Weiter führt die Gesetzesänderung das Recht der betriebenen Person ein, jederzeit beim Betreibungsamt zu verlangen, dass die betreibende Person Beweise zur betriebenen Forderung samt einer Übersicht aller ihrer fälligen Ansprüche gegenüber der betriebenen Person vorlege. Nach (noch) geltendem Recht kann die betriebene Person dies nur innerhalb der zehntägigen Bestreitungsfrist verlangen. Neu: Jederzeitiges Recht, den Nichtbestand der betriebenen Forderung gerichtlich feststellen zu lassen Jede betriebene Person hat grundsätzlich auch das Recht, geltend zu machen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung bereits getilgt oder gestundet ist, oder gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht.
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Der Gesetzgeber hat nun reagiert und auf Vorstoss einer parlamentarischen Initiative (09. 530) eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. II. ÄNDERUNG DER GESETZGEBUNG Die neu eingeführte Bestimmung ist in Art. 3 lit. d SchKG verankert. Sie legt fest, dass das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung mehr gibt, wenn nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch des Schuldners vorliegt (Art. d SchKG) und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen nicht nachweist, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. WAS TUN GEGEN UNGERECHTFERTIGTE BETREIBUNGEN? - Geissmann Legal. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde. Voraussetzung ist aber, dass der Schuldner gegen die eingeleitete Betreibung rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hat (innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls, Art. 74 Abs. 1 SchKG). Gelingt der Nachweis nicht, wird der Betreibungsregistereintrag Dritten gegenüber verborgen.
Eine Schikanebetreibung liegt zum Beispiel vor, wenn kurz nacheinander Betreibungen für dieselbe Forderung eingereicht werden. Oder wenn – wie im Fall von Kröger – ein Phantasiebetrag eingefordert wird und zwischen Gläubiger und Schuldner keine rechtliche Verbindung besteht. In solchen Fällen kann sich der Betroffene mit einer Betreibungsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde wehren. Das kostet nichts. Der Eintrag bleibt fünf Jahre lang Wenn die Betreibung bloss ungerechtfertigt ist, sind solche Beschwerden nicht möglich. Ein Beispiel: Man kündigt seinen Internetanschluss vorzeitig, weil er nicht funktioniert; der Anbieter fordert trotzdem eine Strafgebühr wegen der frühzeitigen Vertragsauflösung ein. In solchen Fällen kann man die Betreibung zwar per Rechtsvorschlag stoppen, der Eintrag aber bleibt im Betreibungsregister – und zwar für jedermann sichtbar während fünf Jahren. Das kann höchst unangenehm sein. Wer eine Wohnung sucht, hat wenig Chancen, in die engere Auswahl zu kommen. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht bt. Der Vermieter wird jene vorziehen, die einen sauberen Betreibungsauszug vorlegen.
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