Zu beachten ist, dass Schuldner dennoch weiterhin verpflichtet sind, den nach wie vor pfändbaren Teil ihres Einkommens an den Insolvenzverwalter abzutreten, um damit ihre Schulden zu tilgen. Weigern sie sich gegen die Abtretung der Schulden, kann die ersehnte Restschuldbefreiung am Ende der Wohlverhaltensperiode nicht erfolgen, da die Schuldner ihren Pflichten zum Schuldenabbau nicht nachgekommen sind.
Kontopfändungen oder Pfändungen beim Auftraggeber führen von der Unternehmenskrise schnell in die Insolvenz. Doch es gibt Pfändungsschutz bei Selbstständigen. Diese können ihre Einkünfte teilweise vor Pfändung schützen und sich damit dem Zugriff der Gläubiger entziehen. Dabei wird zwischen wiederkehrendem Einkommen und einmaligen Vergütungen unterschieden. Pfändungsschutz bei Selbstständigen bei wiederkehrendem Einkommen Jede Art von Arbeitseinkommen unterliegt dem Pfändungsschutz. Neben dem üblichen Lohn, Betriebsrenten oder Bezügen und Pensionen bei Beamten sind auch alle sonstigen Vergütungen für Dienstleistungen ( § 850 Abs. 2 ZPO) erfasst. Die Pfändungsfreigrenze zur Sicherung der Existenz anheben (Verbraucherinsolvenz). Ob die Leistungen körperlich oder geistiger Natur sind, aus einer selbstständigen oder abhängigen Beschäftigung stammen, ist irrelevant. Ein fortlaufend gezahlter Werklohn in einem ständigen Auftragsverhältnis gilt auch als Arbeitseinkommen (zum Beispiel beim Fotografen, Fuhrunternehmer, Briefverteiler, Redakteur, Dozent, Bewachungsunternehmer).
Hierbei kommt insbesondere § 815 ZPO zur Anwendung. Dort heißt es: "(1) Gepfändetes Geld ist dem Gläubiger abzuliefern. Pfändungsfreigrenze für Selbständige - frag-einen-anwalt.de. (2) Wird dem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten bestehe, so ist das Geld zu hinterlegen. Die Zwangsvollstreckung ist fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung des […] Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird. (3) Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht […] die Hinterlegung zu erfolgen hat. " Absatz 2 der zitierten Vorschrift bedeutet nichts anderes, als dass ein Dritter Drittwiderspruchsklage erheben kann, wenn das bei der Taschenpfändung beschlagnahmte Geld nicht dem Schuldner, sondern ihm gehört. Pfändungsfreigrenze zur Pfändung von Arbeitseinkommen gilt nicht bei Taschenpfändung In diesem Zusammenhang ist eines wichtig: Bei der Taschenpfändung gilt der Freibetrag des § 850c ZPO nicht.
Entgegenstehende Gläubigerinteressen bestehen zum Beispiel bei einer finanziellen Notlage des Gläubigers oder bei einem Schadensersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung. Pfändungsschutz bei Selbstständigen durch Kontopfändungsschutz Bei einer Kontopfändung eines Selbstständigen wird nicht nur das aktuell vorhandene Guthaben von den Gläubigern eingezogen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erfasst darüber hinaus auch das zukünftige Tagesguthaben und Überziehungskredite. Ein Kontopfändungsschutz ist über die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") möglich. Sobald die Umwandlung vom Girokonto in ein P-Konto erfolgt ist, ist das Guthaben in Höhe des monatlichen Sockelfreibetrags geschützt. Es gilt jedoch: "nur ein P-Konto pro Person. " Es ist also nicht möglich, dass ein Selbstständiger sowohl ein Privatkonto als auch ein Konto für geschäftliche Zahlungen als P-Konto führt. Der Autor des Texts ist Rechtsanwalt und Schuldenberater aus Köln, mehr Infos unter:. Thomas Erven, Rechtsanwalt und Schuldnerberater in Köln Marta Otreba, Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Köln Bild: / ptnphoto
Im Fall einer Freigabeerklärung gemäß den Vorschriften des § 35 Abs. 2 InsO unterliegt der Selbständige in eröffneten Insolvenzverfahren mit seinen Erzielten Einkünften hingegen keine Pfändung mehr. Es bedarf deshalb auch keines Antrags auf Pfändungsschutz mehr. Die Abführungspflicht regelt alleine die Vorschrift des § 295 Abs. 2 InsO. Informationen zur Abführungspflicht finden Sie ebenso auf unserer Internetseite. In der Wohlverhaltensphase, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens, unterliegt der Selbständige per Gesetz keiner Pfändung mehr. Entsprechend richtet sich die Abführungspflicht nach § 295 Abs. 2 InsO anhand eines fiktiven, pfändbaren Einkommens aus abhängiger Beschäftigung.
Nur so können eventuelle Schwierigkeiten von vornherein vermieden werden. Die Erfahrung lehrt nämlich, dass Drittschuldner in Ihren Erklärungen nach § 840 ZPO oft nur lapidar erklären, dass der - selbstständige - Schuldner nicht bei ihnen beschäftigt ist und daher die Pfändung nicht anerkennen. Mittels der folgenden Musterformulierung können Sie solche Risiken vermeiden. Musterantrag: Pfändung von Einkommen Selbstständiger An das AG - Vollstreckungsgericht -... Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch Gerichtsgebührenstempler erfolgt.
Jahr 2004 Fotos Alasdair Jardine Ort Gemeinde Warngau, Deutschland Das Baumhaus Tegernsee wurde von uns in einer sehr schönen Esche mit ausladen Ästen gebaut. Es wird von den Kindern des Bauherrn und den Nachbarkindern als "Spiel- und Endeckerinsel" genutzt. Aber auch die Eltern genießen den spektakulären Ausblick über das leicht bergige Voralpenland, bis hin zu den hohen Gipfeln des Wendelsteins und der Rotwand. Bei dieser Konstruktion wurden viele entwurfsrelevanten Entscheidungen vor Ort, während der Montage der Grundebene, getroffen. Diese Vorgehensweise wird von uns bei Bäumen mit komplizierten Aststrukturen gewählt. Erst nachdem die Terrasse in die Bäume integriert war, konnten die Maße für die Planung der Baumhauskabine genommen werden. Baumhaus Tegernsee. Der Zugang zum Baumhaus erfolgt über eine stabile Stiege und die großzügige Terrasse. Am Aufstieg wird man von einer Alpendohle und einem Raben, den beiden Schutzpatronen, begrüßt. Die Figuren wurden vom Holzbildhauer Wilhelm Knies aus Schliersee gefertigt.
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Das neue Baumhaus soll einen Balkon, eine Brücke, eine Wippe, diverse Kletterelemente und Balanciermöglichkeiten mit verschiedenen Schwierigkeitsgraden enthalten. Viele Ideen fallen dabei dem Elternbeirat und den Kindern des Kindergartens Tegernsee schon ein, nur das Geld müssen sie jetzt noch in mühsamer Überzeugungsarbeit von freigebigen Spendern zusammentragen. Neben einer Spendenseite haben die Kinder und ihre Eltern noch zusätzlich Spendendosen in vielen Tegernseer Läden aufgestellt und auch diverse Vereine, Hoteliers und örtliche Geschäftsleute angesprochen, ob sie nicht spenden wollen. Überdies werden fleißig Einnahmen durch Sommerfestverkäufe und dergleichen erzielt. Der Kita-Verbund und die Stadt Tegernsee haben bereits gespendet. Und auch das E-Werk als Nachbar des Kindergartens und Tegernseer Unternehmen hat sich am Projekt monetär beteiligt. Baumhaus hotel tegernsee webcam. Nächsten Frühling soll "losgekraxelt" werden Der Spendenstand beträgt derzeit um die 10. 000 Euro. Auch SIE sind herzlich eingeladen, sich an der Spendenaktion zu beteiligen.