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Für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch auf der Basis eines sog. "flexiblen Nullplans" steht einem Rechtsanwalt eine Vergütung gem. Nr. 2507 RVG VV nicht zu. Dies entschied nun das OLG Stuttgart. Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der “Fast-Nullplan” | Insolvenzlupe. "Flexibler Nullplan" als Schuldenbereinigungsplan? Im Streit ist die Höhe der Vergütung der Rechtsanwälte wegen ihrer Tätigkeit für den Vertretenen, dem nachträglich Beratungshilfe bewilligt wurde mit dem Berechtigungsschein für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in der Angelegenheit: "Außergerichtliche Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans gemäß § 305 InsO". Erstellt wurde ein sogenannter "flexibler Nullplan". Festgesetzt wurden lediglich eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 RVG -VV nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 99, 96 €, während die Anwälte eine Vergütung von 690, 20 € (Nr. 2507 RVG -VV) verlangen. Dieses Begehren wurde zurückgewiesen, weil auch ein sogenannter "flexibler Nullplan" nicht als ernsthafter Versuch einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung angesehen werden könne und deshalb die Voraussetzungen der Nrn.

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2504 bis 2507 RVG -VV findet ihre Rechtfertigung in dem zusätzlichen Aufwand, ein vom Anwalt erstelltes Bereinigungskonzept über eine beratende Tätigkeit für den Rechtsuchenden hinaus nach außen durch Verhandlungen zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans mit einer sich steigernden Anzahl von Gläubigern abzustimmen (Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 21. 2500-2508 RVG -VV Rn. 40, m. ). Daraus lässt sich schließen, dass die Gebühren nach Nr. 2404 ff. RVG -VV den Mehraufwand abdecken sollen, der mit der Erstellung eines wenigstens ernsthaft eine Verhandlungsbasis bietenden Bereinigungskonzepts und dessen Vertretung gegenüber den Gläubigern verbunden ist (OLG Bamberg, a. ). Diesen Anforderungen wird ein starrer, weil aus Gläubigersicht perspektivloser Nullplan nicht gerecht. Dieser zielt regelmäßig nur darauf ab, die Eröffnungsvoraussetzung nach § 305 Abs. 1 Nr. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rpg maker. 1 InsO zu erfüllen. Ein ernsthaftes Bemühen um eine einvernehmliche Lösung wird nicht erkennbar.

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Sie sei bereits auf der Suche nach einer besser bezahlten Arbeitsstelle. Der Anwalt der Schuldnerin beantragte im Rahmen der gewährten Beratungshilfe, seine Vergütung auf insgesamt 505, 75 EUR festzusetzen. Der UdG setzte jedoch nur 121, 38 EUR fest. Die hiergegen gerichtete Erinnerung wurde als unbegründet zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren hat das LG den ursprünglich beantragten Betrag festgesetzt und die weitere Beschwerde zugelassen, die der Vertreter der Staatskasse auch eingelegt hat. Das OLG Stuttgart wies die weitere Beschwerde zurück. Es sah hier keine "Perspektivlosigkeitr" des Nullplans, insbesondere auch im Hinblick auf das junge Alter, die nicht geminderte Erwerbsfähigkeit und dem nicht aussichtslosen Bestreben der Schuldnerin hinsichtlich eines höheren Einkommens. Relevanz für die Praxis Ein verschuldeter Verbraucher kann zurzeit nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen, wenn eine geeignete Person bzw. Stelle i. S. d. § 305 Abs. 1 Nr. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rvg vv. 1 InsO bestätigt, dass er in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung auf der Grundlage eines Plans versucht hat, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung zu erzielen und dieser Versuch gescheitert ist.

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 12. September 2016 – 8 W 291/16

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[3] Ein solcher Plan muss schriftlich vorliegen und als Schuldenbereinigungsplan erkennbar sein. [4] Die Gläubiger müssen zweifelsfrei erkennen können, ob sie an den Schuldenbereinigungsplan gebunden sein sollen. [5] In jeden Schuldenbereinigungsplan gehört eine Erklärung, ob Sicherheiten einzelner Gläubiger vorhanden sind oder nicht. [6] Inhaltlich muss der Plan für den außergerichtlichen Einigungsversuch auch die Gläubigerinteressen sowie die Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners berücksichtigen. [7] B. Regelungsgehalt I. Gebührenrechtliche Angelegenheit 1. Einigungsgebühr | Beratungshilfemandate richtig abrechnen. Mehrere Gläubiger Rz. 4 Die gesamte Schuldenregulierung für den Rechtsuchenden ist unabhängig von der Zahl der Gläubiger immer nur eine Angelegenheit ( § 15). [8] Das gilt insbesondere dann, wenn mehrere Gläubiger in einem einheitlichen Rundschreiben angeschrieben werden. [9] Die Geschäftsgebühr nach VV 2504 ff. entsteht nebst der Postentgeltpauschale VV 7002 gem. § 15 Abs. 2 nur einmal, hängt der Höhe nach aber ab von der Anzahl der vorhandenen Gläubiger.
Shop Akademie Service & Support Gesetzestext Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG 2502 Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans ( § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO): Die Gebühr 2501 beträgt…… 77, 00 EUR Rz. 1 In VV 2502 ist die Vergütung des Anwalts geregelt, der im Rahmen der Beratungshilfe zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans ( § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO) beratend tätig wird. Die Beratungsgebühr VV 2501 erhöht sich auf das Doppelte, also auf 77 EUR. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rvg 2021. Rz. 2 Eine Erhöhung nach Anzahl der Gläubiger ist hier – im Gegensatz zu VV 2504 bis 2007 – nicht vorgesehen. Die Gebühr entsteht auch dann, wenn nur ein Gläubiger vorhanden ist und sich die Beratung darauf erstreckt (vgl. auch bei der Kommentierung zur Geschäftsgebühr VV 2504–2507 Rdn 10). [1] Rz. 3 Die Vorschrift der VV 2502 verdoppelt lediglich die Beratungsgebühr gemäß VV 2501.

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Öffnungszeiten Öffnungszeiten eingetragen am 19. 08. 2020 Bevorstehende Feiertage Christi Himmelfahrt 26. 05. 2022 09:00 - 18:00 Öffnungszeiten können abweichen. Pfingstsonntag 05. 06. 2022 Geschlossen Pfingstmontag 06. 2022 Geschlossen Ähnliche Plätze in der Nähe Betriebsstraße 11, 4210, Unterweitersdorf, Oberösterreich Betriebsstraße 9, 4210, Unterweitersdorf, Oberösterreich Drosselweg 16, 4209, Engerwitzdorf, Oberösterreich Bahnhofstr 29, 4230, Pregarten, Oberösterreich Stadtplatz 2, 4230, Pregarten, Oberösterreich Gutauer Str. AHA-Moden - Unser Fachgeschäft. 11, 4230, Pregarten, Oberösterreich REGISTRIEREN SIE SICH KOSTENLOS! Registrieren Sie Ihr Unternehmen und wachsen Sie mit FindeOffen Österreich und Cylex!