Welche der drei Formen vorliegt, ist für die Beurteilung nach dem Vorliegen einer Vorsatztat jedoch irrelevant. Die drei Ausgestaltungen stehen sich insoweit gleichwertig gegenüber. Diese werden in der juristischen Fachsprache als Dolus directus 1. Grades, Dolus directus 2. Grades und als Dolus eventualis bezeichnet. Dolus directus 1. Grades – Absicht Ob eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr vorliegt, ist eine Frage des subjektiven Tatbestandes. Unter dem Begriff Dolus directus 1. Grades ist Absicht zu verstehen. Absicht wiederum bedeutet, dass der Täter einen zielgerichteten Willen haben muss, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen. Es muss ihm darauf also gerade angekommen sein. Hierbei ist es nicht ausreichend, dass er einen Taterfolg lediglich in Kauf genommen hat. Im Rahmen des direkten Vorsatzes steht also das kognitive Element deutlich im Vordergrund. Irrtum: Übersicht und Rechtsfolgen. Nicht von Relevanz ist hingegen, dass der Täter bei der Tatbegehung davon ausgeht, dass der Taterfolg auch sicher eintreten wird.
Beihilfe nach der Tat Das deutsche Strafrecht unterscheidet verschiedene Phasen, etwa Vollendung der Tat und Beendigung der Tat. Eine Beihilfe ist ohne weiteres während der Phase der Vollendung der Tat möglich. Umstritten ist allerdings, ob eine Beihilfe aber auch dann noch möglich ist, wenn sich die Tat in der Beendigung findet: Beispiel: Täter T raubt eine Bank aus. Er schafft es auch mit der Beute zu flüchten [Vollendung der Tat]. Allerdings ist ihm die Polizei dicht auf den Fersen. Er ruft deshalb seinen Freund B an und fragt diesen, ob er für ein kleines Verkehrschaos sorgen könne, damit er, der T, der Polizei entkommen und die Beute sichern könne. Der Instanzenzug im Strafprozess. Der B willig ein und hilft dem T wie besprochen bei der Flucht. Nach der herrschenden Meinung ist eine solche sogenannte sukzessive Beihilfe durchaus möglich. Wäre die Haupttat bereits beendet, käme zwar keine Beihilfe mehr in Betracht, wohl aber eine Anschlussstraftat, wie etwa die eigenständigen Delikte der Begünstigung ( § 257 StGB) oder der Strafvereitelung ( § 258 StGB).
Es handelt sich hierbei um ein strafloses Wahndelikt (BeckOK StGB/Beckemper StGB § 22 Rn. 70). Der Erlaubnisirrtum Darüber hinaus ist auch der sogenannte Erlaubnisirrtum innerhalb der Schuld zu thematisieren. Dieser wird als indirekter Verbotsirrtum bezeichnet und führt ebenfalls zu einer Anwendung des § 17 StGB. Dieser Irrtum ist dabei in zwei Varianten denkbar: Wenn der Täter die rechtlichen Grenzen eines Rechtfertigungsgrunds nicht korrekt einschätzt, unterliegt er einem Erlaubnisgrenzirrtum (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. 458). Bsp. : B will A schlagen. Um einen Schlag des B abzuwehren, schießt A ihm in den Bauch. Dabei hätte er dem Angriff auch wirksam mit einem Faustschlag entgegentreten können. Stattdessen erachtete A auch den Schuss von seinem Recht auf Notwehr gedeckt. Außerdem ist ein Erlaubnisnormirrtum anzunehmen, wenn der Täter glaubt, dass ihm ein Rechtfertigungsgrund zur Seite stehe, der in Wirklichkeit überhaupt nicht existiert (Wessels/Beulke/Satzger, StrafR AT, 44. : Die Lautstärke der auf der Straße spielenden Kinder stört den Nachbarn N.
Bei Einkommenssteuer/Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder ggf. auch Gewerbesteuer wird in der Regel eine Rückabwicklung vorgenommen. Das kann für den Scheinselbständigen entweder teuer oder aber auch lukrativ werden. Auch beim Bestehen einer gesetzliche Krankenversicherung bestand, erhält der Scheinselbständige eine Rückerstattung seiner gezahlten Beiträge.. Arbeitsrechtlich können die Folgen von Scheinselbständigkeit unangenehm für den Betroffenen werden. Aber wer sozialversicherungsrechtlich abhängig Beschäftigter ist, ist noch lange nicht Arbeitnehmer. GLÜCK – Kanzlei für Strafrecht hat die Experten für die Analyse des IST-Zustands in Ihrer Firma, Compliance und Verfahren wegen Scheinselbständigkeit. Wir betreuen regelmäßig Verfahren wegen Scheinselbständigkeit bzw. Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und erzielen hier regelmäßig überdurchschnittliche Erfolge. Weitere Infos finden Sie unter: GLÜCK - Kanzlei für Strafrecht