Keine Gefahr für öffentliche Sicherheit dargelegt Der Antragsgegner habe keine Anhaltspunkte für eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dargelegt, die eine Überwachung der Versammlung rechtfertigen könnten. Gunzenhausen Dr.-Eidam-Platz in Gunzenhausen, Bayern. Micro-Images.com. Mit Blick auf die große Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit sei die logistische Herausforderung des Abdeckens der Kameras der Polizei zuzumuten und etwaige Ausfälle der Kameras für folgende Tage seien durch andere, geeignete Maßnahmen aufzufangen. Ein Abbau der Kameras während der Versammlung sei dagegen nicht erforderlich, weil das Abdecken einen ausreichenden Schutz der Versammlungsfreiheit darstelle. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
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Die Zusicherung der Polizei, die Kameras während der Dauer der Versammlung auszuschalten, reiche nicht aus. Durch die Präsenz der Kameras würden Versammlungsteilnehmer insbesondere in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Gericht: Auch Art und Weise der Teilnahme geschützt Das Gericht hat die Polizei mit dem jetzt ergangenen Beschluss dazu verpflichtet, die Kameras für die Dauer der Versammlung zu verhüllen. Bereits die Präsenz der Kameras und die Möglichkeit staatlicher Beobachtung entfalteten eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf Versammlungsteilnehmer und griffen in deren Recht aus Art. 8 Abs. Doc plus wiener platz radio. 1 GG ein, sich frei zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit schütze nicht nur die Teilnahme an einer Versammlung, sondern auch die Art und Weise der Teilnahme. Für Versammlungsteilnehmer sei von außen nicht erkennbar, ob die Kameras ausgeschaltet seien, deshalb reiche auch eine Zusicherung nicht aus. Der Grund für die Installation der Kameras sei nicht entscheidend, weil es auf deren faktische Wirkung und nicht auf den Willen der Polizei ankomme.
Geförderter Wohnraum ensteht Auf dieser Basis werden rund 46. 000 m² Geschossfläche entstehen, wovon fast die Hälfte für etwa 170 Wohneinheiten vorgesehen ist. Von diesen Wohnungen werden 100 mittels unterschiedlicher Wohnungsbauprogrammen gefördert. Das Baugebiet wurde in drei Baufeldern mit zehn Baulosen unterteilt, welche nun von unterschiedlichen Akteuren (Baugenossenschaften, Projektentwickler, private Investoren und Baugemeinschaften) realisiert werden. Alle Planungen wurden in qualitätssichernden Auswahlverfahren ermittelt bzw. Doc plus wiener platz login. vom Gestaltungsbeirat begutachtet. Die Industriebrache am Bahnhof Feuerbach wandelt sich so zu einem urbanen Quartier mit Modellcharakter. Räume für Wohnen und Arbeiten, Handel und Gastronomie, eine Kinderbetreuungseinrichtung und ein Beratungszentrum für Jugend und Familie, Gemeinschaftsräume und attraktive Freiflächen, ermöglichen einen Nutzungsmix für vielfältige Bedarfe der Stadtgesellschaft. Werkschau am Bauzaun: Von der Industriebrache zum innovativen Modellquartier Am Mittwoch, 18. November 2020, haben Dr. Alexandra Sußmann, Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, und Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt, eine Werkschau am Bauzaun des Quartiers am Wiener Platz eröffnet.
Redaktion beck-aktuell Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews becklink 2015711 Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12. 03. 2020 entschieden. Das Gericht verwies auf die große Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Die logistische Herausforderung des Abdeckens der Kameras sei der Polizei zuzumuten (Az. : 20 L 453/20). 300 Teilnehmer zu Demonstration erwartet Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für den 14. 2020 geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema "Demonstration gegen Repression", zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden. Die Versammlung soll als Aufzug über verschiedene Plätze verlaufen. Unter anderem am Wiener Platz ist eine Zwischenkundgebung geplant. Seit dem 02. Doc plus wiener platz. 12. 2019 wird der Wiener Platz durch die Kölner Polizei mittels fest installierter Kameras videoüberwacht. Polizei verweist auf logistische Herausforderung Einen von den Antragstellern beantragten Abbau oder eine Verhüllung der Kameras lehnte die Polizei ab.