Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Bern, 07. 02. Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen zur Änderung von Bestimmungen der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) - Rechtsportal. 2022 - Das Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Ursprungsnachweisen wurde angepasst (Ziffer 1+7) Bitte beachten: Infolge Umbenennung von EZV auf BAZG funktioniert der alte Standardlink auf dieses Dokument nicht mehr. Bitte künftig diesen Link verwenden. Adresse für Rückfragen Mediendienst Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Tel. +41 58 462 67 43, Herausgeber
10 Abs. 2 S. 1 HS. 2 b DBA GB III. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um in diesen Fällen die Steuererstattung zu erhalten? Die gesetzliche Regelung des § 50j EStG sieht vor, dass der Gläubiger der Kapitalerträge während einer Mindesthaltedauer von 45 Tagen in einem Zeitraum von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach Fälligkeit der Kapitalerträge ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer ist und während der Mindesthaltedauer ununterbrochen das Mindestwertänderungsrisiko von mindestens 70 Prozent trägt und nicht verpflichtet ist, die Kapitalerträge i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG ganz oder überwiegend, mittelbar oder unmittelbar anderen Personen zu vergüten. Gültige Präferenznachweise: Aktualisiertes Merkblatt der EZV - Lexology. IV. Wie kann der Antragsteller dem BZSt mitteilen, dass er die Voraussetzungen erfüllt? Der Antragsteller erklärt auf dem Antragsformular (siehe V. ), dass er die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen des § 50j Abs. 1 EStG kumulativ erfüllt und versichert durch die Unterschrift, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind. Unabhängig von der gesetzlichen Regelung des § 50j EStG behält sich das BZSt – wie bisher – vor, die Angaben im Rahmen der Überprüfung der Nutzungsberechtigung der Antragsteller zu verifizieren und entsprechende Nachweise anzufordern.
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Bern, 30. 09. 2018 - Die Ziffer 5. 1. des Merkblatts wurde hinsichtlich Nummerierung der Certificates of Origin, ausgestellt durch AQSIQ, respektive GACC, angepasst Adresse für Rückfragen Mediendienst Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG Tel. +41 58 462 67 43, Herausgeber
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V B 25/20, Abruf-Nr. 220314), SB 3/2021, Seite 42 → Abruf-Nr. 47116849). Vorgaben für Stiftungen ausländischen Rechts Auch bei Stiftungen nach ausländischem Recht ist allein das innerstaatliche deutsche Recht Prüfungsmaßstab, so das FG Niedersachsen (Beschluss vom 04. 05. 6 K 53/18, Abruf-Nr. 221955) im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15. Satzung | Neue Entwicklungen zur Feststellung der formellen Satzungsmäßigkeit kennen und handeln. I R 39/15, Abruf-Nr. 200490). In dem Verfahren vor dem FG Niedersachsen hatte eine nach österreichischem Recht steuerbegünstigte Stiftung den Erlass des Feststellungsbescheids verlangt. Das Finanzamt hatte den Erlass versagt, u. a. weil nach seiner Ansicht nicht hinreichend erkennbar war, inwieweit neben gemeinnützigen Zwecken auch mildtätige Zwecke verfolgt werden sollten. Zudem vermisste das Finanzamt einen ausreichenden Inlandsbezug im Sinne des § 51 Abs. 2 AO. Diese Bedenken teilte das FG nicht. Die Satzung genüge §§ 51 AO: Es sei unerheblich, dass die Formulierungen in der Satzung der Stiftung von denen der Mustersatzung abwichen.