BR-Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgsetzes / Botschaftsunterlagen
Die Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen sollen mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zudem systematisch neu geordnet und in einem eigenen Kapitel zusammengefasst werden. Zweite Etappe der RPG-Revision: Bundesrat eröffnet ergänzende Vernehmlassung. Sie werden damit übersichtlicher und verständlicher, was ein wichtiger Faktor für einen einheitlicheren Vollzug ist. Erarbeitung der Vorlage Die erste Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Auftrag des Bundesrats vom Dezember 2014 bis zum Mai 2015 durch. Da die Stellungnahmen überwiegend kritisch bis ablehnend ausfielen, beschloss der Bundesrat im Dezember 2015, die Revision auf wenige Themen mit ausgewiesenem Revisionsbedarf zu konzentrieren: Bauen ausserhalb der Bauzonen, Raumplanung in funktionalen Räumen, Raumplanung im Untergrund sowie raumplanerische Interessenabwägung. Im Zuge der Vertiefungsarbeiten wurde mit dem Planungs- und Kompensationsansatz ein neues Element entwickelt, das sich nur indirekt aus Anträgen oder Anregungen aus der Vernehmlassung 2014/2015 ableiten liess.
10. September 2021 Der Bundesrat legte am 31. Oktober 2018 den Entwurf für die 2. Etappe zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) vor. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates beschloss auf die Vorlage einzutreten und überarbeitete diese wesentlich. Insbesondere nahm die Kommission Anliegen der Landschaftsinitiative auf. Der vorliegende, angepasste Entwurf soll nun in einem neuen Vernehmlassungsverfahren beurteilt werden. Revision raumplanungsgesetz 2 etape.com. Ziel der Vorlage ist die Ausarbeitung eines Entwurfs, der auf dem geltenden Recht und seiner aktuellen Struktur aufbaut und auf die Kernanliegen fokussiert, bei denen anlässlich von Anhörungen in der Kommission eine weitgehende Einigkeit festgestellt werden konnte. Aus Sicht der SVP ist die Stossrichtung der Vorlage unterstützungswürdig. Insbesondere, dass nun landwirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden, ist erfreulich. Punktuell sind jedoch Anpassungen vorzunehmen, so ist bspw. der Föderalismus angemessen zu berücksichtigen.
Mehr und mehr sind aufgrund des Strukturwandels auch Wohnungen für Angestellte notwendig. Aus Sicht der SVP ist daher – ohne den nichtlandwirtschaftlichen Wohnraum zu fördern – innerhalb des bestehenden Volumens von Bauernhäusern und deren angegliederten Ökonomiebauten das zeitgemässe Wohnen zu erleichtern, um so mehr Raum für die Familie, Angestellte und Lernende zu ermöglichen. Revision Raumplanungsgesetz RPG 2 – FSKB. Daher ist das RPG und die RPV folgendermassen anzupassen: Wohnbauten, welche weniger als 320 Quadratmeter Brutto-Geschossfläche aufweisen, dürfen einmalig um 30% oder maximal 100 m 2 erweitert werden. Ist eine Erweiterung innerhalb bestehendem oder angebautem Gebäudevolumen möglich, darf die Wohnfläche um 60% erweitert werden. Die Aufteilung bzw. die Anzahl Wohneinheiten auf der beschränkten Gesamtfläche ist frei wählbar. Eine zeitgemässe, vernünftig angelegte und sichere Verkehrs-Erschliessung darf neu erstellt werden, sofern eine Anbindung an einen bestehenden Verkehrsweg verhältnismässig nahe möglich ist.
Der Bundesrat Bern, 22. 06. 2017 - Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Im Zuge der anschliessenden Vertiefungsarbeiten wurde insbesondere der Planungs- und Kompensationsansatz entwickelt, der den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum verschaffen soll. Da dieser Ansatz für die Raumentwicklung ausserhalb der Bauzonen sehr bedeutend ist, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe swakopmund nama aufstand. Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Auftrag des Bundesrats vom Dezember 2014 bis zum Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Der Bundesrat beauftragte das UVEK in der Folge, insbesondere das Thema «Bauen ausserhalb der Bauzonen» zu vertiefen. Im Rahmen dieser Vertiefungsarbeiten sind neue Elemente in die Vorlage RPG 2 aufgenommen worden, die sich nicht unmittelbar aus Anträgen oder Anregungen aus der Vernehmlassung ableiten lassen, jedoch für die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen teilweise von erheblicher Bedeutung sind.
Die anschliessende Auswertung der Stellungnahmen wird sich auf die Elemente der Vorlage konzentrieren, die gegenüber der Vernehmlassungsvorlage vom Dezember 2014 inhaltlich neu sind. Adresse für Rückfragen Stephan Scheidegger, Stellvertretender Direktor, Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Tel. +41 58 462 40 55 (Kommunikation), E-Mail: Links Herausgeber
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