07. 2021 - 3 LZ 553/19 Benutzungsgebührenrecht -Abfallgebühren OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12. 2021 - 2 M 360/21 Ausländerrecht OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07. 2021 - 4 LB 262/17
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Sie vereinbarte mit dem Betriebsrat im Jahr 2011 eine Betriebsordnung, in der u. a. geregelt war, dass für das gesamte Betriebsgelände ein generelles Rauchverbot bestehe. Das Rauchen sei ausdrücklich nur auf den dafür ausgewiesenen Plätzen (Raucherinseln) gestattet. Rechtsprechung mecklenburg vorpommern area. Im Jahr 2020 kam es dann bei mehreren holzverarbeitenden Unternehmen in der Nachbarschaft des Seehafens zu Bränden. Die Arbeitgeberin gab daraufhin im November 2020 neue Verhaltensregelungen für das Betriebsgelände des Seehafens heraus, ohne jedoch den Betriebsrat zu beteiligen. Unter anderem wurde dabei festgelegt, dass das Rauchen ausschließlich auf den ausgewiesenen "Raucherinseln" und auch nur in der tariflich vorgeschriebenen Pause gestattet sei. Dagegen wandte sich der Betriebsrat. Er war der Ansicht, dass die Anordnung, dass nur noch während der tariflich vorgeschriebenen Pausen geraucht werden darf, der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliege. Auch sei die Regelung zum Rauchen in der Verhaltensordnung aus November 2020 nicht hinreichend bestimmt.
Die Richter schafften es nicht, die Verfahren zügig abzuarbeiten. Die Folge: Von 2008 bis 2016 verlängerten sich die Verfahrenslaufzeiten von durchschnittlich 16 Monate auf nun fast zwei Jahre. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen sehr lange auf Entscheidungen zu Sozialleistungen oder Rente warten müssen", kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der Linken Jacqueline Bernhardt. Rechtsprechung mecklenburg vorpommern office. Die vom Ministerium vorgelegten Zahlen sind laut Bernhardt ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Richter die alten Bestände kaum abgearbeitet bekommen. Sie fordert: Für die Gerichte müsse unverzüglich mehr Personal eingestellt werden. Das Ministerium verweist dagegen auf eine Reduzierung der Bestände. Zur Verstärkung waren 2015 sechs zusätzliche Richter an die Sozialgerichte geschickt worden. Im vergangenen Jahr erledigten die 62 Sozialrichter im Land rund 12 300 Klageverfahren. Es stapelten sich jedoch auf den Tischen der Juristen rund 18 000 unerledigte Fälle – im Jahr zuvor waren es noch rund 20 000 Verfahren.
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Kontrollbericht zu " Zum Kietz", Eisenhüttenstadt [#229485] Antrag nach dem Akteneinsichts: 2. Anordnung zum Gehwegparker in der Genfenbergstraße - die Anordnung zum Gehwegparken in der Genfenbergstraße Kosten für die Akteneinsicht bzw. die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis;> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: Kontrollbericht zu Zum Giesser, Pirna 1. : Zum Giesser Basteistraße 60 01796 Pirna 2. Kontrollbericht zu Zum Giesser, Pirna [#241117] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz: 2. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Kontrollbericht zu Zum Winzerkeller, Fell Zum Winzerkeller Kirchstraße 41 54341 Fell 2. Kontrollbericht zu Zum Winzerkeller, Fell [#236176] Kontrollbericht zu Zum Gerücht, Dresden Zum Gerücht Altlaubegast 5 01279 Dresden 2. Aufbau der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Justiz Online in M-V. Kontrollbericht zu Zum Gerücht, Dresden [#238150] Kontrollbericht zu Zum Hindenburgturm, Wermelskirchen Zum Hindenburgturm Ketzbergerhöhe 8 42929 Wermelskirchen 2. : 2.