LAG Hamm, Urt. v. 29. 5. 18 - 7 Sa 48/18 Arbeitgeber müssen ein BEM immer dann durchführen, wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist. Naheliegende Maßnahmen, wie etwa die Reduzierung von Arbeitszeit, müssen auf Initiative des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer erörtert werden. Betriebliches Eingliederungsmanagement: Mindeststandards der Informationspflichten des Arbeitgebers konkretisiert – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Die Pflicht, ein BEM anzubieten, ist nicht zeitlich beschränkt. Wenn nötig, muss es der Arbeitgeber mehrmals im Jahr anbieten. Copyright by Elnur/fotolia 22. 01. 2019 Das Landesarbeitsgericht Hamm macht mit seinem Urteil deutlich, welche Anforderungen Arbeitgeber bei der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) zu beachten haben. Der Kläger wurde in den Verfahren vor dem Arbeitsgericht sowie vor dem Landesarbeitsgericht vom Büro Münster des DGB Rechtsschutz GmbH vertreten. Erhebliche Arbeitsunfähigkeitszeiten Der Kläger - Mitglied der IG Metall - ist seit Juli 1999 bei der Beklagten, einem im Bereich Filtertechnologie tätigen Unternehmen, als Montierer und Maschinenbediener beschäftigt.
Erfolgreich zurück im Beruf dank BEM Ob Muskel-Skelett-Erkrankungen, Diabetes, Krebs oder psychische Störungen: Erkrankungen, die lange Fehlzeiten mit sich bringen, kommen immer häufiger vor. Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die Chancen für die Rückkehr von langzeiterkrankten Mitarbeitern deutlich erhöhen, wenn der Wiedereinstieg geplant durchgeführt wird. [1] Wichtiges Instrument dafür ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM). Diesem systematischen und strukturierten Verfahren kommt eine bedeutende Rolle zu, wenn es darum geht, Mitarbeiter erfolgreich wieder einzugliedern und ihre Gesundheit und Leistungsfähigkeit zu stabilisieren. Herr Paul ist seit über sechs Wochen krankgeschrieben. Er hatte massive Probleme im Bereich der Wirbelsäule. Nur langsam bessert sich sein Zustand. Da flattert ihm ein Brief seines Arbeitgebers ins Haus. Es ist eine Einladung zu einem BEM-Gespräch. "Muss das sein? Bem abgelehnt wann wieder einladen 10. ", denkt Herr Paul. In der Tat: Es muss sein. In der Bringschuld: Das fordert das Gesetz Ist ein Mitarbeiter innerhalb von zwölf Monaten länger als sechs Wochen am Stück oder mit Unterbrechungen arbeitsunfähig oder immer wieder krankgeschrieben, sind Arbeitgeber verpflichtet, ein BEM durchzuführen.
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG genügt ein BEM den gesetzlichen Anforderungen, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter auf die Ziele des BEM sowie Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten besonders hinweist, die gesetzlich zu beteiligenden Personen und Stellen unterrichtet und diese ggf. einbezieht, kein vernünftigerweise in Betracht zu ziehendes Ergebnis ausschließt und in dem Verfahren die von diesen Personen und Stellen eingebrachten Vorschläge erörtert werden. Zu den Mindeststandards gehört es daher, die gesetzlich vorgesehenen Stellen, Ämter und Personen zu beteiligen und zusammen mit ihnen eine an den Zielen des BEM orientierte Klärung ernsthaft zu versuchen. Im Fall des Hessischen LAG hatte die Arbeitgeberin entgegen § 167 Abs. Krankheitsbedingte Kündigung: Wie oft muss Arbeitgeber betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten? » Anwaltskanzlei Flämig. 2 S. 4 SGB IX die Rehabilitationsträger weder hinzugezogen noch auf diese Möglichkeit hingewiesen. Das BAG sah das BEM als nicht ordnungsgemäß durchgeführt an, da die betriebliche Interessenvertretung nicht beteiligt wurde. Zwar kann diese Beteiligung nicht gegen den Willen des betroffenen Mitarbeiters erfolgen, der Arbeitgeber muss aber zwingend darauf hinweisen, dass der Mitarbeiter zwischen der Durchführung eines BEM mit oder ohne Beteiligung der Interessenvertretung wählen kann.
4. Nr. 11 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie § 26 Abs. 2 BDSG handelt, sondern tatsächlich um eine Zustimmung. Ferner kann der Mitarbeiter gefragt werden, ob bestimmte Personen bei der Umsetzung des BEM in seinem Fall zu beteiligen sind. Gesetzlich vorgegeben ist – bei Zustimmung des Betroffenen – lediglich die Beteiligung der zuständigen Interessenvertretung der Beschäftigten (Betriebs- oder Personalrat), bei schwerbehinderten Beschäftigten außerdem die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Weiter sollten der Werks- oder Betriebsarzt hinzugezogen werden, wenn dies erforderlich ist. Andere Gruppen/Beteiligte können u. a. auch die örtlichen Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger oder das Integrationsamt sein. Sofern Gesundheitsdaten im Rahmen des Eingliederungsmanagements erhoben werden, ist eine zusätzliche schriftliche Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters nach Maßgabe des § 26 Abs. Bem abgelehnt wann wieder einladen 2017. 2 und 3 BDSG erforderlich. Ein nachträgliches Einverständnis genügt nicht.