Vielmehr gelten Anlagen zum Lagern von Gärsubstraten oder Gärresten nur dann als Bestandteil einer Biogasanlage, wenn es einen funktionalen und räumlichen Zusammenhang gibt. Damit sind Gärrestelager von Landwirten, die ihre Gülle an andere Biogasanlagen liefern, nicht Teil der Biogasanlage und fallen nicht in die Verordnung. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, ob sie dem Entwurf der Länderkammer zustimmt. Dann treten die Veränderungen in Kraft. Stimmt die Regierung nicht zu, muss ein neuer Entwurf her. Das federführende Bundesumweltministerium hatte sich bereits im Vorfeld für eine bundesweit einheitliche Verordnung ausgesprochen. Bundesrat beschließt Neuregelungen für Gülle-Anlagen (24. Mai)... Nitratbericht: EU-Mahnschreiben wegen ungenügender Daten? Umweltministerium NRW: Pressemitteilung. (23. Greening-Paket endgültig verabschiedet (22. Mai)... Marktreport: Kürzfristiger Engpass bei N-Düngern (März 2014)
Die sogenannte JGS-Anlagenverordnung ist eine Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des § 2a des LWG. Die Verordnung gilt für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und von sonstigen flüssigen Wirtschaftsdüngern sowie für ortsfeste Anlagen zum Lagern von Festmist. Zusammengefasst werden diese Anlagenarten als JGS-Anlagen bezeichnet. Alle 5 Jahre ein Beratungsgespräch Laut Auskunft der Landwirtschaftskammer NRW müssen künftig alle nordrhein-westfälischen JGS-Anlagen über den Direktor der Landwirtschaftskammer bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt werden. Da keine Bagatellgrenzen vorgesehen sind, sind ca. Jgs anlagen new jersey. 21. 000 JGS-Anlagenbetreiber von der Neuregelung betroffen. Diese haben oft mehrere JGS-Anlagen wie Fahrsilo, Güllekeller, Mistplatten usw.. Die Fristen für die Anzeige sind gestaffelt nach dem Risiko durch die Nähe zu Wasserschutzgebieten, Seen, Talsperren und Fließgewässern und enden in vier Gruppenterminen vom 31. Dezember 2017 bis zum 30. Juni 2019.
Das Landwirtschaftsministerium in Düsseldorf hat mitgeteilt, dass die sogenannte JGS-Anlagenverordnung NRW durch die Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen abgelöst worden ist. Damit entfallen die im März 2017 eingeführten Betreiberpflichten (Verschlusssicherung, Anzeige- und Beratungspflicht), schreibt der WLV. JGS-Anlagenverordnung NRW: Anzeige- und Beratungspflicht entfallen. Das Ministerium weist aber auch darauf hin, dass der Gewässerschutz - und hier insbesondere der Schutz kleinerer Gewässer im ländlichen Raum – weiter erklärtes Ziel der Landesregierung bleibt. Die in der jetzt abgelösten Verordnung enthaltene Beratungspflicht hat der WLV kritisiert. Er setzt auf andere Lösungsansätze, um den ordnungsgemäßen Zustand von JGS-Anlagen sicherzustellen.
Die Anzeige ist alle fünf Jahre zu wiederholen. D. h. jeder Betreiber einer JGS-Anlage muss sich in einem Turnus von fünf Jahren durch die Landwirtschaftskammer oder einen anerkannten Sachverständigen (nach AwSV zugelassene Ingenieurbüros) beraten lassen, wobei die Frist für die erste Beratung nach dem Alter der ältesten JGS-Anlage in fünf Gruppenterminen vom 30. Juni 2018 bis zum 30. JGS-Anlagen: Neue Details zu Fristen, Bau, Technik und Sicherheit | agrarheute.com. Juni 2022 gestaffelt ist. Das obligatorische Beratungsprotokoll ist vom Anlagenbetreiber aufzubewahren und auf Verlangen der Unteren Wasserbehörde zur Einsicht vorzulegen. Die Kosten dieser Beratung" liegen, nach Schätzung der Regierung zwischen 300 und 1. 000 € und sind vom Landwirt allen zu tragen! Die Fristen für die Anzeige sind gestaffelt nach dem Risiko durch die Nähe zu Wasserschutzgebieten, Seen, Talsperren und Fließgewässern und enden in vier Gruppenterminen vom 31. 000 € und sind vom Landwirt allen zu tragen! Noch härter trifft es die Betreiber mit Anlagen mit mehr als 1. 500 cbm: Sie werden sowohl von der Beratungspflicht nach JGS, als auch von der Kontrollpflicht der AwSV getroffen.