Einzelne Beweisbehauptungen aus den Beweisanträgen der Verteidiger dürfen nicht – gleichsam wie eine Einlassung der Angeklagten – in die Beweiswürdigung des Gerichts miteingestellet werden. Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, dürfen nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich dieser hierzu nicht erklärt 1. Ob die Angeklagten entsprechende Erklärungen abgegeben haben, muss sich dem Urteil entnehmen lassen. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2016 – 2 StR 383/15 BGH, Beschlüsse vom 07. § 18 Einlassung / IV. Schriftliche Erklärung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 08. 2014 – 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207, 208; vom 12. 04. 2000, 1 StR 623/99, NStZ 2000, 495; vom 29. 05. 1990 – 4 StR 118/90, NStZ 1990, 447, 448 [ ↩]
31. 08. 2009 2110 Mal gelesen Schon leichte Berührungen beim Einparken oder Rangieren führen oft zu erheblichen Schäden an anderen Fahrzeugen oder Gegenständen. Verlässt der Fahrer des schädigenden Fahrzeugs den Unfallort ohne seine Personalien feststellen zu lassen, wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht ( § 142 StGB) eingeleitet, wenn er als Unfallbeteiligter ermittelt werden kann. Einem Beschuldigten drohen eine Geldstrafe und daneben ein Fahrverbot sowie 7 Punkte in Flensburg oder - je nach Höhe des verursachten Fremdschadens - sogar die Entziehung der Fahrerlaubnis. Der Verfolgungseifer der Justiz ist bei diesem Delikt hoch. Entlastende Umstände werden oftmals übersehen. Die Einlassung des Beschuldigten, er habe den Unfall nicht wahrgenommen wird häufig als bloße Schutzbehauptung abgetan. Zeugenaussagen über Unfallgeräusche oder Aufschaukeln der Fahrzeuge werden unkritisch zur Entkräftung dieser Einlassung herangezogen. Strafprozessrecht: Die Würdigung von Zeugenaussagen nach der Strafprozessordnung - ra.de.. Gerichtliche Sachverständigengutachten zur Wahrnehmbarkeit einer Kollision sind oft schlechterdings für eine beweissichere juristische Verwertung nicht zu gebrauchen, da sie einen wichtigen Teilbereich außer Acht lassen: Die individuelle Wahrnehmbarkeit der Kollision für den Schädiger im konkreten Fall.
Für die Annahme der Beschuldigtenstellung und der daraus resultierenden Belehrungspflichten kommt es neben der Stärke des Tatverdachtes auch auf die subjektive Ansicht des Befragten an, wie er die Fragen des Ermittlungsbeamten verstehen musste. Gewisse Verhaltensweisen durch die Polizei belegen schon nach ihrem äußeren Befund, dass der Polizeibeamte dem Befragten als Beschuldigten gegenübertritt, selbst wenn dies gar nicht seine Absicht ist – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht Das Beschlusserfordernis in § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO soll angesichts der potentiellen Bedeutung der Verlesung für die Zuverl&au In der Graffiti-Szene gilt die Regel, dass ein Tag-Schriftzug nur von einem Graffiti-Sprüher benutzt wird und daher individuell zugeordnet werden kann.
In der Beschuldigtenvernehmung muss der Beschuldigte, bevor er vernommen wird, über seine Rechte belehrt werden. Das passiert selten und nahezu nie vollständig. Würde die Polizei vor der Vernehmung den Beschuldigten (vollständig) belehren, würde er in den meisten Fällen nichts sagen und sich anwaltliche Hilfe besorgen. Es liegt aber auch nicht im Interesse der Polizei vollständig zu belehren, weil dadurch die Ermittlung und der Ermittlungserfolg leiden würde. Deshalb gibt es verschiedene Strategien, wie man Beschuldigte zum Reden bringt; und teilweise so, dass alles offen zugegeben und eingeräumt wird. Einen Extremfall bildet dabei das Strafverfahren gegen die Familie Rupp. Einen Bericht über die Entstehung einer falschen Selbstbelastung durch beeinflussende Befragung der Polizei findet man bei YouTube unter "Justizskandal im Fall Rudi Rupp – Teil 1". Übrigens ist die einzige Erkenntnis aus diesem Justizskandal nicht etwa, dass man Zeugen und Beschuldigte nicht beeinflussen, sondern dass man Vernehmungen nicht filmen soll.
60 Tipp: Unverwertbarkeit Der BGH (zfs 1992, 176) hat diese Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben: Angaben eines unbelehrten Beschuldigten sind jetzt nur dann verwertbar, wenn dieser sein Recht zu schweigen auch ohne Belehrung unzweifelhaft gekannt hat oder wenn ein verteidigter Angeklagter in der Hauptverhandlung der Verwertung ausdrücklich zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt der Verwertung widersprochen hat. Das gilt genauso für eine Aussage, die der Angeklagte als Zeuge gemacht hat, ohne gem. § 55 Abs. 1 StPO belehrt worden zu sein (BayObLG NZV 2001, 525). 61 Achtung: Qualifizierte Belehrung Folgt auf eine erste, ohne Belehrung durchgeführte Vernehmung eine weitere, vor der gesetzeskonform belehrt wurde, sind die auch in der zweiten Vernehmung gemachten Angaben nur verwertbar, wenn der Beschuldigte qualifiziert belehrt worden war, d. h. nur wenn er ausdrücklich dahingehend belehrt wurde, dass, sofern er jetzt schweigt, seine vorausgegangenen Angaben ebenfalls nicht verwertbar sind (LG Bamberg DAR 2006, 637; aber offen gelassen von BGH NJW 2007, 2706).
Ein geschulter Richter, Staatsanwalt und natürlich auch Verteidiger kann anhand solcher Indizien erkennen, wem eher zu glauben ist. Die These, wonach die Anzahl der Zeugen maßgeblich ist daher schlicht falsch. Rechtsanwalt Dirk Streifler 2 Gesetze werden in diesem Text zitiert Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Artikel zu Beweiswürdigung Wenn die Aussage des möglichen Tatopfers das einzige Beweismittel ist und sich der Angeklagte nicht zur Sache einlässt. Ist der Vernehmung des Beschuldigten keine Belehrung nach § 136 I 2 i. V. m. § 164 IV 2 StPO durch einen Beamten des Polizeidienstes vorausgegangen, so dürfen Aussagen, die der Beschuldigte während dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden. Dies gilt nicht, wenn der verteidigte Angeklagte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung positiv gekannt hat, wenn er in der Hauptverhandlung der Verwertung zugestimmt oder nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat.
Die Belastungszeugin ist weiterhin im Verlag angestellt. Auf Anfrage wollte sich Diekmann nicht dazu äußern, ob er rechtliche Schritte gegen die Frau ergreifen wird, die ihn als Sexualtäter beschuldigt hat. Die Rechtsanwälte der Mitarbeiterin verbreiteten am Mittwochabend eine Erklärung zur Einstellung des Verfahrens. Darin heißt es: "Wir begrüßen die Entscheidung, die auf einem non liquet beruht. Sie erspart der Zeugin eine Hauptverhandlung und stellt zugleich fest, dass die vom Beschuldigten und der Zeugin geschilderten Sachverhalte gleich wahrscheinlich sind. " Journalisten und Medien haben damit einen Sensationsprozess weniger – aber auch einen, mit dem sie erhebliche Probleme gehabt hätten. Das liegt nicht daran, dass Diekmann einer von ihnen ist, und auch nicht daran, dass der Bild-Chefredakteur über ein mächtiges Netzwerk auch in den Verlagsetagen der früheren Konkurrenz hat. Der Fall selbst hätte eine differenzierte Berichterstattung kaum möglich gemacht: Es gab (oder gibt) zwei komplett gegensätzliche Darstellungen dessen, was in der Nacht am Potsdamer See passiert ist und nur zwei Menschen, die die Wahrheit kennen.