Weil der Leistungssachbearbeiter rechtswidrig die Leistungen der gesamten Bedarfsgemeinschaft entzogen/versagt hat und die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30. 2014 beharrlich ignoriert und uns damit das gesetzlich definierte Existenzminimum vorenthält, beabsichtige ich, Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung zu stellen. Meine Ansicht wird durch einen Bericht der Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz gestützt, wonach in einem ähnlichen Fall Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem gestellt wurde (Quelle:). Meine konkreten Fragen in vorgenanntem Zusammenhang: 1. Käme hier eine Strafanzeige wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung in Betracht? 2. Liegt hier der Tatbestand der Rechtsbeugung vor? 3. Macht eine Strafanzeige wirklich Sinn? 4. Gegen wen muss Strafanzeige gestellt werden? BG Göttingen gegen Hamburg Towers, BBL 2021/22 - Sportbuzzer.de. Gegen den Leistungssachbearbeiter als Initiator des betreffenden Versagungsbescheids, den Geschäftsführer als Gesamtverantwortlichen und/oder die Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle, die die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs beharrlich ignoriert?
Ein Strafverfahren beginnt im Strafrecht regelmäßig durch ein Strafanzeige. Bei einigen Straftaten, den Antragsdelikten, reicht eine Strafanzeige allerdings nicht aus, sondern es ist zusätzlich ein Strafantrag ( § 158 Abs. 2 StPO) notwendig. Das Legalitätsprinzip gilt nur für Offizialdelikte, folglich für Straftaten, bei denen eine Strafverfolgung zwingend vorgeschrieben ist. Demgegenüber steht die Strafverfolgung bei den absoluten und relativen Antragsdelikten im Ermessen des Anzeigeerstatters. Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Straftat strafrechtlich verfolgt wird und zugleich Voraussetzung für dessen Verfolgung. Wann muss man Strafanzeige erstatten – und wann nicht? - Deutsche Anwaltauskunft. Absolute Antragsdelikte Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, § 145a StGB Beleidigungsdelikte, §§ 185, 186, 187 StGB i.
Damit wahrst Du die Frist. Die Begründung kannst Du später noch nachreichen. Grundsätzlich bist Du ohnehin nicht dazu verpflichtet, den Widerspruch zu begründen. Die Berufsgenossenschaft muss die Entscheidung nämlich allein dadurch, dass Widerspruch eingelegt wurde, noch einmal genau prüfen. Trotzdem macht es Sinn, zu erklären, warum Du mit dem Bescheid nicht einverstanden bist. Für die Begründung solltest Du Dir aber ausreichend Zeit nehmen. Ratsam ist, von der Berufsgenossenschaft alle Unterlagen anzufordern, die sie bei dem Bescheid zugrunde gelegt hat. Außerdem solltest Du Dir von Deinen Ärzten Atteste und Stellungnahmen besorgen, die Deinen Standpunkt untermauern. Welche Fristen muss ich bei einem Widerspruch beachten? Normalerweise enthält der Bescheid eine sogenannte Rechtsmittelbelehrung. Darin steht, dass, wie und innerhalb welcher Frist Du Widerspruch einlegen kannst. Im Regelfall beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat. Du hast also ab dem Zugang des Bescheids einen Monat lang Zeit, um Deinen Widerspruch einzulegen.
Die Anzeige bei Erkennen von Missständen ist keinesfalls nur freiwillig. Der Arbeitnehmer ist sogar verpflichtet, einen von ihm beobachteten Missstand dem Arbeitgeber zu melden. Diese Meldepflicht gilt für alle Beschäftigten, auch Leiharbeiter. Wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, kann dies auch anonym tun.
Auch wer von einer geplanten Straftat erfährt, muss die Ermittlungsbehörden nicht darüber informieren – es sei denn, es handelt sich um gewisse, besonders schwerwiegende Taten wie Geldfälschung, Landesverrat, Mord oder Raub. Dann ist es verpflichtend, Strafanzeige zu erstatten. Drogenhandel gehört nicht dazu, Sandra S. muss sich also keine Sorgen machen. Geplante Schwerverbrechen: Jeder muss Anzeige erstatten Die Antwort auf die Frage, wann man bei gewissen schwerwiegenden Verbrechen Anzeige erstatten muss, fällt etwas anders aus, wenn der potenzielle Straftäter ein naher Angehöriger ist. Wer von einer solchen geplanten Straftat erfährt, muss diese dann nicht anzeigen, wenn er aktiv versucht hat, den künftigen Straftäter von seinem Plan abzubringen. Auch hiervon gibt es wiederum Ausnahmen, wie §139 Strafgesetzbuch besagt. Demnach müssen Bürger sogar gegen ihre Angehörigen Strafanzeige erstatten, wenn diese ein Schwerverbrechen planen, also zum Beispiel Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder einen Terroranschlag.