Einleitung Wird eine Ehe geschlossen, so ist zunächst der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft maßgeblich. Ehepaare können diesen Güterstand ändern lassen. Hierbei gibt es die Möglichkeit, zwischen der Gütertrennung oder ein modifizierten Zugewinngemeinschaft, einer Mischform zwischen Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft, zu wählen. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft bietet ein breites Spektrum individueller Regelungsmöglichkeiten an. Je nachdem, wie die Eheleute diese Vereinbarung wünschen, kann der Charakter dieser Vereinbarung auf den Fortbestand einer Ehe angelegt sein und somit stärker dem Charakter eines Ehevertrages entsprechen, bietet aber auch die Möglichkeit, eventuell eintretende Ereignisse als Grund für den Eintritt einer Veränderung festschreiben. So kann die Modifizierte Zugewinngemeinschaft z. Stephan Sieh | Spezialkanzlei für Scheidungs- und Nachlassrecht. B. die Gütertrennung enthalten und beim Tod eines Ehegatten zurückfallen in den Stand der Zugewinngemeinschaft mit den für diesen Fall eintretenden erbrechtlichen Folgen.
Im Falle einer Scheidung haben sodann beide gleichen Anspruch auf das Gesamtgut. Gütertrennung: Das Eigentum des Einzelnen bleibt Alleineigentum. Bei Scheidung können die Ehegatten zur auf gemeinschaftlich erworbenes Eigentum Anspruch erheben. Der Zugewinnausgleich entfällt. Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft: Hierbei handelt es sich um eine Form der Gütertrennung. Jedoch kann bei Scheidung der Ehe ein Anspruch auf Zugewinnausgleich entstehen, bei dem die während der Ehezeit hinzugewonnenen Vermögenswerte auszugleichen sind. Modifizierte zugewinngemeinschaft master 1. Wird in einem Ehevertrag also der Zugewinnausgleich ausgeschlossen, kann sich dadurch des Wechsel des Güterstandes hin zur Gütertrennung ergeben. Alternative: Modifizierter Zugewinnausgleich durch Ehevertrag Sie können in einem Ehevertrag aus dem Zugewinnausgleich einzelnes Vermögen herauslösen. Wollen die Ehegatten grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand leben, aber einzelne Vermögenswerte im Ehevertrag aus dem Zugewinnausgleich ausschließen, so ist dies durchaus möglich.
Der Zugewinnausgleich fällt nach der Kernbereichslehre des BGH nicht in die Gruppe der besonders zu schützenden Ansprüche im Falle einer Scheidung. Dadurch kann in einem Ehevertrag der Zugewinn in der Regel relativ frei zwischen den Ehegatten betrachtet werden. Modifizierte zugewinngemeinschaft master 2. Das gestattet in aller Regel sogar den Komplettverzicht auf Zugewinnausgleich. Zu beachten ist dabei jedoch, dass sich hieraus sogar die Änderung des Güterstandes ergeben kann, wenn andere Vertragsbestandteile dem nicht entgegenstehen. Wenn Ehegatten den Zugewinnausgleich im Ehevertrag ausschließen, kann dies dazu führen, dass sie vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung wechseln. Exkurs: Die ehelichen Güterstände im deutschen Familienrecht Im Familienrecht wird zwischen drei Güterständen unterschieden, die mit unterschiedlichen Ansprüchen im Zuge der Scheidung einhergehen: Wahlgüterstände (können nur in einem Ehevertrag bestimmt werden) Gütergemeinschaft: Das Vermögen des Einzelnen geht dabei ins Gesamtgut der Ehegatten über (ausgenommen sind einzelne Sonder- und Vorbehaltsgüter).
Grundsätzlich steht Ihnen dann die Hälfte des Vermögens zu, das Ihr Ehepartner während der Ehe mehr hinzugewonnen hat, als Sie selbst, vgl. § 1378 Abs. 1 BGB. Dazu wird das jeweilige Anfangsvermögen bei Eheschließung und das Endvermögen bei Beendigung des Güterstandes miteinander verglichen, woraus sich dann eine mögliche Differenz im jeweiligen Vermögenszuwachs ermitteln lässt. In einem Ehevertrag, durch den der Güterstand modifiziert wird, könnten Sie aber beispielsweise bestimmen, dass im Falle einer Scheidung kein Zugewinnausgleich durchgeführt werden soll. Dann behalten die übrigen Regelungen der Zugewinngemeinschaft, wie zum Beispiel bestimmte Verfügungsbeschränkungen, weiterhin Geltung. Modifizierte zugewinngemeinschaft master class. Beachten Sie, dass Sie einen Ehevertrag nur zusammen mit Ihrem Ehepartner vor einem Notar schließen können, vgl. § 1410 BGB, und hierfür Gebühren anfallen. Wenn Sie heiraten, sollten Sie sich schon im Vorfeld Gedanken über den Güterstand machen. Sie … Die Zugewinngemeinschaft beschränken Die Durchführung des Zugewinnausgleichs sollte nicht unbedingt für den Fall des Todes eines Ehepartners ausgeschlossen werden.
Wir sind uns einig, dass vor der Eheschließung keiner von uns an den anderen Partner Erbansprüche haben soll. Für den Fall einer Scheidung wollen wir zur Durchführung einer einverständlichen Scheidung unserer Ehe in dieser Urkunde bezüglich unseres jeweiligen Vermögens umfassende Regelungen treffen. Hintergrund dieser Vereinbarung ist, dass das Unternehmensvermögen zu Gunsten des Herrn …….. auf Dauer erhalten bleiben soll. Herr …….. Modifizierter Zugewinnausgleich betreffend Betriebsvermögen im Rahmen eines Ehevertrages. ist zudem durch gesellschaftsvertragliche Regelungen gezwungen, den Zugewinn bezüglich seiner GmbH-Anteile auszuschließen. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass u. U. gesetzliche Rentenansprüche und Ansprüche aus dem Versorgungswerk der Steuerberater nicht ausreichen und daher zusätzlich Vorsorge für das Alter getroffen werden sollte (neben den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen zusätzliche freiwillige Versicherungen in Form von Kapitallebensversicherungen etc. ). Gleiches gilt für den Fall der Erwerbsunfähigkeit (private Unfallversicherung, Erwerbsunfähigkeitszusatzversicherung).
Der Zugewinnausgleich ist fällig am Tag der Rechtskraft der Scheidung. Soweit ein etwaiger Zugewinnausgleich nicht rechtzeitig gezahlt wird, ist dieser mit 10% p. a. zu verzinsen. Die Parteien verpflichten sich, gegebenenfalls Ratenzahlungen zu vereinbaren, soweit der sofortige einmalige Ausgleich zu einer unzumutbaren Härte des Zahlungsverpflichteten führt. Zur Vermeidung einer solchen Härte sollen bereits während der Ehe zugewinnausgleichspflichtige Vermögensgegenstände gleichmäßig auf beide Ehepartner verteilt werden. Eine Übertragung von Vermögensgegenständen unter Anrechnung auf eine fällige Ausgleichsforderung schließen wir, soweit gesetzlich zulässig, aus. Modifizierte Zugewinngemeinschaft, modifizierter Zugewinnausgleich. Die Parteien sind sich einig, dass sie bei jedem während der Ehe angeschafften Vermögensgegenstand den Anschaffungspreis aufzeichnen, wer ihn (unabhängig vom rechtlichen Eigentum) bezahlt hat und dass der Endwert zum Zeitpunkt der Trennung der Ehe einvernehmlich festgelegt werden soll. Für den Fall von Streitigkeiten über die Bewertung bzw. die Bewertungsmethoden des Anfangs- und Endvermögens wird gegebenenfalls ein unabhängiger Gutachter beauftragt.