Neuhofen. 6024 Neuhofener dürfen am Sonntag, 5. März, gleich zwei Kreuze machen. Sie wählen zum einen den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises und ihren neuen Ortsbürgermeister. Gesucht wird der Nachfolger von Gerhard Frey (parteilos), dessen Amtszeit am 31. Mai endet. Im Rennen sind Roland Brendel (SPD) und Ralf Marohn als gemeinsamer Kandidat von FDP und CDU. Erstmals wird dabei im Bürgerhaus "Neuer Hof" gewählt. 916 Bürger haben bis Freitagmorgen bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert. Das sind 15, 2 Prozent der Wahlberechtigten. Die Zahl klingt erst einmal nicht schlecht. Bürgerhaus rheinland pfalz jumelage. Und doch wundert sich Detlef Schneider. Der Büroleiter der Verbandsgemeinde Rheinauen zeigt in seinem Büro im Waldseer Rathaus auf eine Statistik. Bei der Landratswahl sind Mitte vergangener Woche für die gesamte Verbandsgemeinde schon 14, 6 Prozent der Wahlberechtigten (19. 853) als Briefwähler angemeldet. "Ich hätte gedacht: Der Ortsbürgermeister ist näher dran und dass daher das Interesse in Neuhofen noch größer ist", meint Schneider.
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Zu ihrem diesjährigen "Hofkonzert" lädt die Musikschule des Rhein-Pfalz-Kreises für Sonntag, 5. Juli, um 17 Uhr, ins Bürgerhaus ein. Auf dem Programm stehen ausschließlich zeitgenössische Stücke, beispielsweise von Bert Appermont oder Deep Purple. Die meisten werden vom Jugendblasorchester der Kreismusikschule dargeboten, vertretungsweise unter Leitung von Julia Neubauer. Drei Beiträge präsentiert das Vororchester mit Martin Scheuber als Dirigent. In der Pause des Freiluftkonzertes bietet der Musikschul-Förderverein Getränke an. (rhp) Maxdorf. Das Fußballturnier des Jugendgemeinderats der Verbandsgemeinde Maxdorf findet dieses Jahr nun doch nicht statt. Bürgerhaus rheinland pfalz. Statt wie ursprünglich geplant im Oktober soll es erst 2016 stattfinden. Das hat das Nachwuchsparlament in seiner jüngsten Sitzung diese Woche entschieden. Der genaue Termin stehe allerdings noch nicht fest, teilt der zuständige Beigeordnete Oliver Nagel-Schwab (FDP) mit. Mit anpacken werden die Jugendlichen dafür beim Brunnenfest des Gesangvereins BASF-Siedlung am 11. und 12. Juli, und zwar an der Kasse und beim Getränkeausschuss.
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Die Deutungshoheit der Hamburger Justiz über das, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht, gehört jedenfalls auf den Prüfstand. " [13] Die einstweilige Verfügung gegen Böhmermann hatte jedoch auch vor dem Oberlandesgericht Hamburg und dem Bundesgerichtshof Bestand. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte der Freien und Hansestadt Hamburg Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Hans Robinsohn: Justiz als politische Verfolgung. Die Rechtsprechung in " Rassenschandefällen " beim Landgericht Hamburg 1936 - 1943. Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Schriftenreihe 35. Hamburg dezember 2018. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1982 Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Internetpräsenz des Landgerichts Hamburg Übersicht der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ § 1 des Abkommens über die Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg für Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte, GVOBl.
[8] Aufgrund dieser Besonderheiten und als eine Folge des Prinzips des " fliegenden Gerichtsstands " werden am Landgericht Hamburg deshalb oft medienrechtliche Fälle verhandelt, bei denen weder Kläger noch Beklagte einen Bezug zu Hamburg haben. [9] [10] [11] [12] Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Mai 2016 kritisierte der Anwalt Udo Vetter in seinem law-blog das angebliche " Hamburger Monopol ", [13] als "merkwürdige Konzentration der Deutungshoheit im Äußerungsrecht ". [13] Als Grund, warum " die allermeisten Kläger " [13] den fliegenden Gerichtsstand dort wählen sieht er darin, dass " [d]as Landgericht Hamburg [... Hamburg dezember 2018 positive entwicklung. ] als die sicherste Bank [gilt], wenn es darum geht, im Äußerungsrecht für die Kläger zu entscheiden. Also im Ergebnis gegen die Meinungsfreiheit. " [13] Von der Böhmermann-Affäre, in deren Verlauf Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg beantragte, erhoffte er sich " genug Schub, um mal energisch diesen seltsamen fliegenden Gerichtsstand zu hinterfragen.