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  3. Mitteilung nach Aufforderung • Kreuzworträtsel Hilfe

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Mitteilung Nach Aufforderung • Kreuzworträtsel Hilfe

Die Schuldnerin erfüllt ihre Auskunftspflicht gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO, wenn sie unmißverständlich erklärt hat, dass sie sich nicht zur Aufnahme irgendeiner Erwerbstätigkeit oder auch nur zum Bemühen um eine solche Beschäftigung verpflichtet fühlt, vgl. BGH, IX ZB 160/09. Die Auskünfte des Schuldners müssen so konkret sein, dass ein Gläubiger danach die dem Schuldner mögliche abhängige Tätigkeit bestimmen und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermitteln kann. Mitteilung nach Aufforderung • Kreuzworträtsel Hilfe. Er hat jedoch keine Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu erteilen, BGH IX ZB 165/11. Wenn dem so ist, kann auch eine im Rahmen des Versagungsantrag verlangte Auskunft nach seinem Gewinn keine Versagung vom Amts wegen begründen, vgl. BGH IX ZB 165/11. Es sei denn, der tatsächliche Gewinn der freigebenen Tätigkeit taugt als Indiz für die Höhe der fiktiven Verdienstmöglichkeit sein, wenn der Schuldner seine selbständige Tätigkeit auch in der Form eines angemessenen Dienstverhältnisses ausüben könnte, vgl. BGH IX ZB 13/15.

Zwischen der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO und dem Auskunftsverlangen gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ist zu unterscheiden. Die Auskunftspflicht bezieht sich (nur) auf die Erfüllung der verlangten Obliegenheiten im Sinne des § 295 Abs. 1 InsO, vgl. BGH IX ZB 165/11. Wegen seiner einschneidenden Wirkungen ist der Schuldner in geeigneter Weise darüber aufzuklären, dass seine Mitwirkung, die allerdings nicht erzwungen werden kann, sanktionsbewehrt ist und im Falle einer unentschuldigten Verweigerung schon deshalb die Versagung der Restschuldbefreiung droht, die Aufklärung über Offensichtliches soll es nicht bedürfen, vgl. BGH IX ZB 116/08. Beispiel Grundsätzlich umfasst die Auskunftspflicht des selbständig tätige Schuldner gemäß § 295 Abs. #MITTEILUNG NACH AUFFORDERUNG - Löse Kreuzworträtsel mit Hilfe von #xwords.de. 1 Nr. 3 InsO: Ob er einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, Vorlage Lebenslauf, wie seine Ausbildung und sein beruflicher Werdegang aussieht, welche Tätigkeit (Branche, Größe seines Unternehmens, Zahl der Angestellten, Umsatz) er ausübt.