Wird ein Dritter – also ein Unbeteiligter - zur Auskunft herangezogen, muss im Auskunftsersuchen deutlich gemacht werden, dass eine Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel geführt hat oder nicht erfolgversprechend ist. Ohne einen solchen Hinweis muss der Dritte keine Auskunft erteilen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sollte der Dritte in einem solchen Fall - immerhin besteht ohne Begründung keine Verpflichtung zur Auskunft – zurückhaltend mit Erteilung der begehrten Auskunft sein. Warum von mehreren infrage kommenden Personen eine bestimmte ausgewählt wurde, muss i. Keine Auskunft wegen Datenschutz ... geht nicht immer! Hier: Betriebsrat - GEISTWERT. R. von der Finanzverwaltung nicht besonders begründet werden (vgl. 3). Beim Auskunftsersuchen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; die Finanzverwaltung hält es aber i. für angebracht, die Auskunft schriftlich anzufordern. Für die Auskunftserteilung ist eine angemessene Frist einzuräumen und im Auskunftsersuchen ist anzugeben, in welcher Form die Auskunft erteilt werden soll.
Haben wir es wirklich mit der betroffenen Person zu tun? Darf aber ein Verantwortlicher zur Identitätsfeststellung, wenn eine betroffene Person nicht persönlich vorspricht und einen Identitätsnachweis vorlegt eine Kopie eines solchen Nachweises, beispielsweise des Personalausweises, verlangen? Ist das überhaupt zulässig? Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) ist diese Frage zu bejahen, um insbesondere missbräuchliche Auskunftsbegehren auszuschließen und damit die betroffene Person zu schützen. Hier sprechen "die Datenschutzgründe" also eindeutig für eine solche Vorgehensweise. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz der Datenminimierung aus Art. 5 Abs. Aus datenschutzrechtlichen gründen keine auskunft online. 1 lit. c DS-GVO, so dass auf der Kopie die Angaben zu Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer zur Identitätsfeststellung ausreichend wären, so dass die anderen Angaben geschwärzt werden könnten. Benötigen Sie Unterstützung bei der Auskunftserteilung an eine betroffene Person?
Wird ein Auskunftsbegehren ignoriert, kann der Betroffene bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde einreichen. Die Nichtbeantwortung einer Auskunftsanfrage ist – ebenso wie eine unrichtige, unvollständige oder nicht rechtzeitige Auskunft – eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Deshalb sollten Unternehmen auf Anfragen grundsätzlich immer antworten und auch eine Verweigerung der Auskunft möglichst ausführlich begründen. Über den Autor Rechtsanwältin Computer und Technik begeistern mich seit unserem ersten Familien-PC, damals mit Intel 8088-Prozessor und 4. Aus datenschutzrechtlichen gründen keine auskunft telefonnummer. 77 MHz. Datenschutz ist die einzigartige Verbindung aus Recht und IT – wie der Kinderriegel für Milch und Schokolade. mehr → intersoft consulting services AG Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Externer Datenschutzbeauftragter Haben Sie Themen- oder Verbesserungsvorschläge?
Die Qualifikation der Mitarbeiter, die in OK-Verfahren ermitteln oder die Ermittlungen unterstützen, ermöglicht eine effektive und effiziente Fallbearbeitung. So wurde beispielsweise im Jahr 2000 der Bereich der Vermögensabschöpfung des Landeskriminalamtes Thüringen aufgebaut. Zwischenzeitlich wurde dieses Instrumentarium in allen Kriminalpolizeiinspektionen und bei den Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt und umgesetzt. 15. Hält die Landesregierung die Erkenntnisse der Thüringer Ermittlungsbehörden über die Organisierte Kriminalität für ausreichend und welchen Handlungsbedarf sieht sie? Die Landesregierung bewertet den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität als eine überaus wichtige Aufgabe zum Schutz der Inneren Sicherheit. Thüringen hat große Anstrengungen unternommen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Das verdeutlicht nicht zuletzt das Programm für mehr Sicherheit in Thüringen. Den Sicherheitsbehörden wurden Personal und Sachmittel zur Verfügung gestellt. Aus datenschutzrechtlichen gründen keine auskunft 1. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei OK um Kontrollkriminalität mit einem immanenten Dunkelfeld, insofern kann es nie ausreichende Erkenntnisse geben.
Gemäß § 8 Abs 1 Z 1 DSG 2000 werden schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht. Nachdem § 89 Z 1 ArbVG nach völlig herrschender Ansicht eine Pflichtbefugnis des Betriebsrats darstellt, der Betriebsrat also zur Ausübung dieser Befugnisse verpflichtet ist, hat eine Interessenabwägung iSd § 8 Abs 1 Z 4 DSG nicht mehr stattzufinden. Im vorliegenden Fall sind mit Ausnahme der Krankenstandsaufzeichnungen sämtliche vom Begehren der Klägerin betroffenen Daten nicht als sensible, sondern (bloß) als personenbezogene Daten iSd § 4 Z 1 DSG 2000 zu qualifizieren. Zu aktuellen Ermittlungen können aus datenschutzrechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen keine Auskünfte erteilt werden. Die Zulässigkeit ihrer Verwendung ist daher nach § 8 DSG 2000 zu beurteilen. Nach § 8 Abs 1 Z 1 DSG 2000 sind aber schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht.
Denn keineswegs verbietet der Datenschutz per se diesen Service. Er verbietet schlicht den Mißbrauch mit personenbezogenen Daten – mehr nicht! Wie also könnte dieser Service datenschutzrechtskonform erbracht werden? Die Werkstatt könnte mit einem intelligenten Datenschutzkonzept beispielsweise wie folgt verfahren: Wie könnte es gehen? “Können wir leider keine Auskunft geben” | SoWhy Not?. Lieber Kunde, gerne haben wir für Sie den TÜV für Ihr Fahrzeug abgenommen. Darüber hinaus bieten wir Ihnen der Service an, Sie zum nächsten Fälligkeitstermin zu informieren, damit Sie mit uns rechtzeitig, noch vor Ablauf des TÜVs, mit unserer Werkstatt einen neuen TÜV-Termin ausmachen zu können. So laufen Sie keine Gefahr, den TÜV-Termin wieder zu überschreiten und ein Bußgeld zu riskieren. Klingt das für Sie interessant? Wenn ja, würde ich Sie bitten, uns auf diesem Formular mitzuteilen, auf welche Weise wir Sie an den nächsten TÜV-Termin erinnern dürfen (telefonisch, per E-Mail, SMS, etc. ). Selbstverständlich versprechen wir Ihnen, dass wir Ihre Angaben ausschließlich für die Erbringung dieses Services verwenden und zu nichts anderem (wir geben vor allem Ihre Daten nicht an professionelle Adresshändler).