Bislang war es in der Rechtsprechung und dem Schrifttum umstritten, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB vom Auftraggeber schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Es geht um die Gewährleistungsansprüche des Auftraggeber nach § 634 BGB auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Das Meinungsbild war bislang sehr vielfältig. Der überwiegende Teil der Literatur sowie der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hielt grundsätzlich die Abnahme für das Entstehen der Mängelrechte aus § 634 BGB für erforderlich, wollte dem Auftraggeber diese Rechte unter bestimmten Umständen aber auch ohne Abnahme zubilligen. BGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme, aber … - CBH Rechtsanwälte. Eine solche Ausnahme wurde etwa angenommen, wenn der Unternehmer das Werk hergestellt hat und der Besteller die Abnahme wegen Mängeln zu Recht verweigert. Der BGH hatte diese Frage bislang ausdrücklich offen gelassen, im Grundsatz aber betont, dass die Abnahme des Werks den maßgebenden Zeitpunkt markiert, ab dem die Mängelrechte des Auftraggebers aus § 634 BGB eingreifen.
Für die Praxis bedeutet die Entscheidung wohl folgendes: Bei einem BGB-Vertrag kann der Besteller vor Abnahme für den Fall, dass er Mängel erkennt, nur dadurch reagieren, dass er unter Fristsetzung Erfüllung (also mangelfreie Herstellung und damit Beseitigung der Mängel) verlangt, darüber hinaus stehen ihm Schadenersatzansprüche und – bei schwerwiegenden Verstößen – auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Besteller endgültig von der Erfüllung Abstand nimmt und nur noch Schadensersatz oder Minderung verlangt. Dann entsteht ein Abrechnungsverhältnis, die Abnahme wird entbehrlich, denn statt der Erfüllung verlangt der AG nur noch Geld. Mängelrechte im Werkvertrag: Kostenvorschuss vor Abnahme fordern. Die BGH-Entscheidung wirft allerdings auch neue Fragen auf: Was gilt beispielsweise, wenn AG nicht Vorschuss für die Ersatzvornahme verlangt, sondern stattdessen nach erfolgloser Fristsetzung die Ersatzvornahme durchführt und die Kosten hierfür verlangt? Diese Frage wurde vom BGH nicht entschieden, dürfte aber in gleicher Weise wie der Vorschussanspruch zu beurteilen sein.
Dieser kann vor der Abnahme regelmäßig nicht die Beseitigung vertragswidriger Zustände (Mängel) verlangen. Bei wesentlichen Mängeln steht ihm allerdings das Recht zu, Abschlagszahlungen zu verweigern (§ 632 a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Das sollte den Auftragnehmer regelmäßig motivieren, vertragswidrige/mangelhafte Leistungen schon in der Ausführungsphase zu beseitigen. Autor*in: Markus Fiedler (Rechtsanwalt Markus Fiedler. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Partner der Sozietät Dieckert. Tätigkeitsschwerpunkte: Gestaltung von Ingenieur- und Bauverträgen, baubegleitende Rechtsberatung, Vertretung vor Gericht. Haftung für Schäden vor der Abnahme – Möglichkeiten der Risikominimierung nach dem neuen Baurecht. Referent von baurechtlichen Schulungen tätig. Herausgeber der Werke "BGB und VOB für Handwerker und Bauunternehmer" und "Praxishandbuch Bauleitung und Objektüberwachung". )
Der Unternehmer kann die Vergtung geltend machen und der Besteller seine Mngelrechte, z. B. Ersatz eines eingetretenen Schadens. Der Werkvertrag geht vom Erfllungsstadium in das Stadium der Abrechnung und der Gewhrleistungsrechte des Bestellers ber (siehe Abrechnungsverhltnis, Rz. 13). << Rz. 5 || Rz. 7 >> Inhaltsbersicht... (jura-basic) Dokument-Nr. 000287 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2022 Hier knnen Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden. Tipp Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zustzlich 'jura basic' hinzufgen, z. Handelsvertreter jura basic Verzug ohne Verschulden? Leistet der Schuldner bei Flligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein ( Details). Mahnbescheid im Mahnverfahren Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgefhrt. Das Gericht prft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatschlich zusteht (siehe Details).
Abnahme Rz. 6 a) Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller die gesetzlichen Mngelrechte nach 634 Abs. 1 BGB @ geltend machen. Der Besteller kann die Mngelrechte nach der Abnahme des Werkes geltend machen. Die Abnahme des Werkes ist die Billigung des Werkes, als vertragsgeme Leistung. Der Abnahme geht eine Prfung des Abnahmegegenstandes voraus. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrcklich, sondern auch konkludent (durch schlssiges Verhalten des Bestellers) erklrt werden (siehe Abnahmeerklrung). Durch die Abnahme endet der Erfllungsanspruch des Bestellers. Treten nachtrglich Mngel auf, kann der Besteller gesetzliche Mngelrechte geltend machen. In diesem Fall wird der Erfllungsanspruch durch die gesetzlichen Mngelrechte ersetzt (vgl. BGH, 09. 05. 2019 - VII ZR 154/18, unter II. 1b). b) Lange Zeit war unklar, ob die Mngelrechte aus 634 BGB @ vom Besteller auch schon vor Abnahme des Werkes geltend gemacht werden knnen. Denn die Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes enthalten ebenso wenig wie die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks.