Neben den Standardtiteln VOB im Bild finden Sie zum Beispiel einen Leitfaden zur sicheren Leistungsbeschreibung und Vergabe sowie einige Musterdokumente sowohl für Auftragnehmer als auch für Auftraggeber:
Im Fall des neuen Kündigungsrechts stellt § 8 Abs. 2 b Satz 3 VOB/B 2016 ausdrücklich klar, dass bestehende Schadensersatzansprüche unberührt bleiben. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob die Praxis und die Rechtsprechung Schadensersatzansprüche ermöglichen. Problematisch dürfte der Nachweis des Verschuldens des Auftraggebers werden. Interessant wird auch die Frage nach einer AGB-Wirksamkeitsprüfung (Inhaltskontrolle) werden. Das BGB kennt die Möglichkeit des sogenannten freien Kündigungsrechts nach§ 649 BGB, welches die Entschädigungspflicht für die nicht mehr zu erbringenden Leistungen bspw. VOB/B kompakt: 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB 2009. pauschaliert auf5% des Restwerklohns vorsieht. Feststehen dürfte hingegen, dass die Auftragnehmer nichts dafür können, wenn der Auftraggeber sein Beschaffungsziel oder den Vertragsgegenstand wesentlich ändert. Daher gewährt die neue VOB/B 2016 dem gekündigten Bauunternehmer ein eigenes vergleichbares Kündigungsrecht gegenüber seinen Subunternehmern, mit gleicher Vergütungsregelung. Dies setzt sich in der Leistungskette weiterer Sub- Subunternehmer fort.
Hätte ein anderes Angebot angenommen werden können?? Hätte das Vergabeverfahren das Interesse weiterer Teilnehmer geweckt?? Wird der öffentliche Auftrag erheblich ausgeweitet? In all diesen Fällen hat ein neues Vergabeverfahren stattzufinden, wenn keine Abnahme greift. § 22 EU VOB/A enthält in Absatz 2 außerdem Ausnahmeregelungen, die insbesondere im Bereich von Bauleistungen Vertragsänderungen auch ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulassen, wenn ein Wechsel des Bauauftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre, wobei die Auftragssumme des geänderten Leistungsspektrums um nicht mehr als 50% des ursprünglichen Auftrags erhöht werden darf. Fragen zur vob see. Eine weitere Ausnahmeregelung findet sich in § 22 EU Absatz 3 VOB/A, wonach bei Bauaufträgen Änderungen immer ohne neues Vergabeverfahren zulässig sind, wenn sie 15% des ursprünglichen Auftragswertes nicht erreichen.
). 2 b VOB/B 2016 kann der Auftraggeber einen Vertrag, der im Oberschwellenbereich geschlossen wurde, auch bei einer wesentlichen Änderung des Vertrages kündigen. In diesem Falle sind die bereits ausgeführten Leistungen nach § 6 Abs. 5 VOB/B abzurechnen und außerdem alles zu vergüten, was dem Auftragnehmer bereits entstanden ist und von den Vertragspreisen für das kündigungsbedingt nicht mehr zu bauende erfasst gewesen wäre. Mehrkosten nach Kündigung bzw. einen Schadensersatz kann der Auftraggeber in diesem Fall selbstverständlich nicht geltend machen, da er die Vertragsänderung selbst veranlasst hat. Es handelt sich bei diesem neuen Kündigungsrecht um ein Kündigungsrecht einer neu geschaffenen Qualifikation. Es ist ein Hybrid und steht zwischen Kündigung aus wichtigem Grund, freier Kündigung und Behinderung. Man könnte es als Kündigung aus einem "bisschen wichtigen" Grund, "begründete freie Kündigung" oder "dauerhafte endgültige Behinderung" bezeichnen. VOB 2019: Fragen & Antworten zur neuen Gesamtausgabe. Hintergrund für das neue Kündigungsrecht ist die vergaberechtliche Vorgabe der VOB/A bei wesentlichen Vertragsänderungen ein neues Vergabeverfahren durchführen zu müssen.
Da der Gesetzgeber diese Bestimmung nicht geändert hatte, ging man bei dem Abschluss von Bauwerksverträgen davon aus, dass die VOB Teil B als Ganzes vereinbart und hiervon nicht abgewichen wird. Das wirkt sich bspw. bei der Gewährleistungsfrist für die Geltendmachung von Mängelrechten aus, die nach der VOB, anders als nach dem BGB, lediglich vier Jahre beträgt und nicht fünf Jahre. Fragen zur vorgeschichte anamnese. Wenn also in einem Bauvertrag vom Verwender die VOB zugrunde gelegt wird einerseits, andererseits die Verjährungsfrist von vier auf fünf Jahre verlängert wird, dürfte die VOB Teil B nicht mehr als Ganzes vereinbart sein mit der Folge, dass Bestimmungen der Inhaltskontrolle unterliegen. Dies ist bei der neuen gesetzlichen Regelung hinsichtlich des Anordnungsrechtes des Auftraggebers nicht ganz unproblematisch. Die Bestimmungen befinden sich in § 650b und § 650c BGB. Nicht alle Bauvorhaben können ohne Änderungswünsche realisiert werden, weil Planungen oft nicht derart "perfekt" sind, dass sie alle möglichen Optionen berücksichtigen können.