Der Wissenschaftliche Dienst bezieht sich in einem Gutachten über die geplanten Änderungen des BND-Gesetzes ( pdf) auf die Kritik des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier an der Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Internetknoten. Papier kommt in seinem – auch von uns veröffentlichten – Gutachten zu dem Ergebnis, dass Teile des Artikel 10-Gesetzes verfassungswidrig und die Abhörmaßnahmen am Internetknotenpunkt DE-CIX rechtswidrig sind. Muster für einen Beschwerdebrief. Der Wissenschaftliche Dienst hat nun überprüft, ob die durch Papier geäußerten rechtlichen Bedenken im Entwurf für ein neues BND-Gesetz gelöst werden. Außerdem bewertet es den Gesetzesentwurf hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Bundestagsabgeordnete André Hahn von der Partei "Die Linke". Hintergrund: Das geplante BND-Gesetz Die Große Koalition plant, das bestehende BND-Gesetz umfassend zu reformieren. Es soll sowohl für das In- sowie das Ausland geregelt werden, was und wie der Auslandsgeheimdienst überwachen darf.
"Notes of Germany" bezeichnet sich selbst als "Gesellschafts- und Kultur-Website". Von außergewöhnlichen Suchmeldungen über herzergreifende Appelle an die Menschheit – die Instagram-Seite bietet eine Plattform für Botschaften jeglicher Art. Aufmerksame Nutzer können ihre entdeckte Notiz per E-Mail an senden. (fas)
BND und Bundesregierung sagen "nein", Verfassungsrechtler Papier und der Wissenschaftliche Dienst sagen "ja". Papier ist der Auffassung, dass das Abhören von Ausland-Ausland-Kommunikation grundsätzlich ein Eingriff in Artikel 10 des Grundgesetzes darstellt. Folglich müsste, schreibt der Wissenschaftliche Dienst, der Gesetzesentwurf explizit die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses benennen, mit all seinen rechtlichen Folgen. Da dies nicht der Fall sei, so der Wissenschaftliche Dienst weiter, wäre der Gesetzesentwurf verfassungswidrig. Auf der Suche nach der Ermächtigungsgrundlage Soll in Grundrechte eingegriffen werden, benötigt es generell einer sogenannten Ermächtigungsgrundlage. Im Falle des Abhörens von Ausland-Ausland-Kommunikation von inländischen BND-Standorten wie Bad Aibling, sei diese in der Gesetzesnovelle gegeben, schreibt der Wissenschaftliche Dienst. Ganz anders sehe es hingehen bei Abhöraktionen aus, die im Ausland stattfinden. Dort fehle die Ermächtigungsgrundlage weiterhin.
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tdi-power 43 Hallo zusammen, ich habe mir den Original T6 Heckträger beim Händler vor Ort mit einem guten Rabatt bestellt. Jetzt habe ich mitbekommen, dass es wohl eine alte und eine neue Version des Heckträgers gibt. Mehr zu der neuen Version gibt es hier: Optisch gefällt mir die alte Version um einiges besser. Sie passt sich der Fahrzeugkarosserie an und der Rahmen ist einfach schöner positioniert. Jetzt zu meiner frage: Kann einer deutliche Vorteile der neuen Version nennen? Mir kommt es auch so vor, dass die neue Version weiter absteht als die alte... Mich würden einfach eure Meinungen dazu interessieren. Neue Version Alte Version You do not have the required permissions to view the attachment content in this post. Gruß Alen Share this post Link to post hpk 70 Also ich frage mich immer wieder, warum Leute das ganze Jahr mit so einem hässlichen Teil rumfahren, wenn sie's nicht nutzen. Muss wohl daran liegen, dass der An- und Abbau nicht so ohne weiteres von statten geht... oder seh ich das falsch?
Abstandhalter Lackschutzfolie im Lieferumfang enthalten Vor Verbau ist das Spaltmaß zwischen Heckklappe und SBBR-Leuchte (Rückleuchte) zu überprüfen Das Mindestspalt muss beidseitig 4, 5mm betragen Technische Daten: Zuladung maximal [kg]: 60 (MAX. 17KG / BIKE) Eigengewicht [kg]: CA. 13 Zum Transport von: 4 Fahrräder Radschienenbreite/mm: 50 Spannbares Rahmenprofil [mm]: Ø 55 Montagehinweis: Gegebenenfalls sind die Gasdruckfedern der Heckklappe zu tauschen. Montagehinweis: Mindestspaltmaß 4, 5mm zwischen Heckklappe und Rückleuchte einhalten!