Der Autor Dr. René Döring ist Partner im Arbeitsrecht bei der Kanzlei Linklaters. Die Autorin Ann-Katrin Pfeifer ist bei Linklaters Associate in dieser Praxisgruppe.
Das bedeutet, dass der Betriebsausschuss sowohl bei der Willensbildung (also der Beschlussfassung) als auch bei der Willensäußerung (also der Mitteilung an den Arbeitgeber) an die Stelle des Betriebsrats tritt. Beispiel Überstunden: Der Betriebsrat kann den Betriebsausschuss zur selbständigen Erledigung von Überstundenanträgen des Arbeitgebers beauftragen. Achtung: Die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Erledigung darf jedoch nicht so weit gehen, dass der Betriebsausschuss fast alle Aufgaben des Betriebsrats übernimmt. Listenwahl betriebsrat master of science. Der "Kernbereich der Mitbestimmung" muss immer beim Betriebsrat bleiben. Unter keinen Umständen darf der Betriebsausschuss Betriebsvereinbarungen abschließen (§ 27 Abs. 2 S. 2, 2. HS. BetrVG) – dies bleibt ausschließlich dem Betriebsratsgremium vorbehalten.
Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsunfähigkeit) nicht im Betrieb sein werden. Die Abwesenheit vom Betrieb muss voraussichtlich vom Tag, an dem das Wahlausschreiben erlassen wird, bis zum Wahltag bestehen. Letztlich kann der Wahlvorstand – entgegen der Fristenberechnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch – als Fristende eine bestimmte Uhrzeit festlegen, so dass die Frist vor 24 Uhr eines Tages enden kann (§ 41 Abs. 2 WO). Anhörung Kündigung Welche Ersatzmitglieder laden Arbeitsrecht. Zu beachten ist allerdings, dass das Fristende nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Wahlberechtigten liegen darf. Die Änderungen, insbesondere die Möglichkeit zur Briefwahl für dauerhaft im Homeoffice Arbeitende, Langzeiterkrankte, Mitarbeiter*innen in Elternzeit etc. ist begrüßenswert, auch wenn sich viele in Zeiten der Pandemie sicher eine Abkehr von der Präsenzwahl gewünscht hätten. Es bedarf sicher keiner weiteren Erwähnung, dass mit den Neuregelungen die Pflicht des Unternehmens korrespondiert, dem Wahlvorstand alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
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