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Aber auch fehlende oder abgelaufene Kennzeichen werden teuer: Fehlt das amtliche, das rote oder das Kurzzeitkennzeichen, sind 80 Mark fällig. Fährt oder steht ein Kfz außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Zeitraums im öffentlichen Verkehrsraum, kostet das 100 Mark und drei Punkte.

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Eine echte Urkunde werde verfälscht, wenn unbefugt nachträtlich ihr Gedankeninhalt verändert werde, so dass sie etwas anderes als zuvor zum Ausdruck bringe, führte der BGH aus. Er stellte fest, dass der Mann durch das Besprühen des Kennzeichens mit farblosen Speziallack den Erklärungsinhalt der der Urkunde (Kennzeichen) nicht verändert habe. Der Erklärungsinhalt sei gleich geblieben. Lediglich die Ablesbarkeit des Kennzeichens sei unter bestimmten Voraussetzungen (Blitzlichtaufnahme) beeinträchtigt. Darin liege kein Verfälschen einer Urkunde. Die Entscheidung ist aus dem Jahr 1999 und erscheint im Rahmen der Reihe "Gut zu wissen". § 22 StVG. Kennzeichenmissbrauch (1) Wer in rechtswidriger Absicht... Anti blitz folie kennzeichen 2017. 3. das an einem Kraftfahrzeug oder einem Kraftfahrzeuganhänger angebrachte amtliche Kennzeichen verändert, beseitigt, verdeckt oder sonst in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt, wird, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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M hat sich nicht gem. § 274 I Nr. 1 StGB strafbar gemacht. III. Gesamtergebnis M hat sich nicht nach dem StGB strafbar gemacht. Allerdings liegt eine Strafbarkeit gemäß § 22 I Nr. 3 StVG vor. hemmer-Methode: Allein die Existenz von § 22 StVG zeigt, dass insoweit Strafbarkeitslücken bestehen. Sonst hätte der Gesetzgeber nicht im "Nebenstrafrecht" reagieren müssen. Verbotene Blitzer-Apps: Diese Strafen drohen, wenn Sie erwischt werden. C) Zur Vertiefung Zur zusammengesetzten Urkunde Hemmer/Wüst, StrafR BT II, Rn. 255 und 271. Hemmer/Wüst, Karteikarten StrafR BT II, Karte 97.

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Wer sein Nummernschild mit einem reflektierenden Mittel versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ist in diesem Verhalten nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Anti blitz folie kennzeichen facebook. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann die Kennzeichenschilder seines auf ihn zugelassenen Pkw mit einer farblosen Flüssigkeit besprüht. Hierdurch trat bei Blitzlicht-Fotoaufnahmen eine so starke Reflexion auf, dass die schwarzen Buchstaben und Zahlen "überblendet" wurden und auf dem Lichtbild ohne lichtbildtechnische Nachbearbeitung nicht erkennbar waren. Er wollte damit bei etwaigen Geschwindigkeitskontrollen die Ermittlung seiner Personalien anhand der Kennzeichnung des Fahrzeugs unmöglich machen. Anlässlich einer Verkehrskontrolle wurden die mit dem Spray behandelten amtlichen Kennzeichen entdeckt.

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