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Ein Getränkelieferdienst wollte die bevorstehende Betriebswahl aufgrund der zu geringen Zahl anwesender Beschäftigte bei der Wahlversammlung per Eilantrag vom LAG Düsseldorf untersagen lassen. Vergeblich: Auch eine Wahlbeteiligung von lediglich 7% und eine zu kurze Einladungsfrist machten Wahl und Bestellung des Wahlvorstands nicht unwirksam, befand die Kammer und ließ die BR-Wahl laufen. Schlussbesprechung: Urlaubsbedingte Verschiebung durchs - KPMG Austria. Der Getränkelieferdienst "Flaschenpost" wollte dem Wahlvorstand die für den 02. 04. 2020 angesetzte Betriebswahl im Unternehmen per einstweiliger Verfügung zu untersagen. Das Unternehmen beschäftigt 512 Mitarbeiter, wobei die dort beschäftigten Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer in einem flexiblen Schichtsystem arbeiten. Schichtsystem und Urlaubsabwesenheiten erschwerten Zusammenkunft zur Wahlversammlung Ende 2019 teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und drei Mitarbeiter der Arbeitgeberin mit, dass Mitte Januar 2020 eine Betriebsversammlung stattfinden solle, um den Wahlvorstand für die bevorstehende Betriebswahl bestellen zu können.
Gleiches gilt für Praxen mit einem Eigentümer und einem Assistenzzahnarzt, der über die erforderliche Mindest-Praxiserfahrung verfügt. Berücksichtigen Sie, dass es schon aus Haftungsgründen nicht empfehlenswert (und auch gesetzwidrig) ist, einen neu eingestellten Ausbildungsassistenten schon nach wenigen Wochen in der Praxis allein arbeiten zu lassen. Damit reduziert sich die Entscheidung auf die Praxen, bei denen der Inhaber allein praktiziert oder der Ausbildungsassistent erst seit Kurzem behandelnd tätig ist. Die letztgenannte Situation kann bei urlaubsbedingter Abwesenheit in vielen Fällen dadurch entschärft werden, dass Brückentage ausgenutzt werden und die Praxis z. B. zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen bleibt. Welche Regeln muss das Finanzamt bei einer Verböserungsabsicht beachten?. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Einstellungstermin des Ausbildungsassistenten so zu legen (z. Anfang August und nicht Anfang Oktober), dass im Folgejahr der Assistent z. schon im Juli in den Urlaub geht und der Praxiseigentümer dann im August seinen Jahresurlaub nehmen kann.
Der Wahlvorstand hingegen erachtete die Wahl für wirksam. Die Einladungen seien zudem in einer WhatsApp und Facebook-Gruppe geteilt worden. Mangel muss offenkundig sein und den "Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" Nachdem die Arbeitgeberin in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf scheiterte, erlitt sie auch in zweiter Instanz eine Niederlage. Nach Auffassung der Richter des Landesarbeitsgerichts käme nur dann ein Abbruch der Wahl in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig sei. Dies sei jedoch nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Es müsse dabei in so hohem Maße gegen allgemeine Grundsätze verstoßen worden sein, so dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliege. Der Mangel müsse offenkundig sein und daher den "Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen", weshalb der Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen sei. Bloße Anfechtbarkeit der Wahl aufgrund eines Wahlfehlers genügt nicht Eine bloße Anfechtbarkeit der Wahl aufgrund eines Wahlfehlers genüge hingegen nicht.