Die in § 17 Absatz 1 Satz 2 SächsPersVWVO genannten Unterlagen sind in diesen Fällen nur auf gesonderten Antrag des oder der Wahlberechtigten auszuhändigen oder zu übersenden. 6. Ist trotz angeordneter Briefwahl die persönliche Stimmabgabe zu ermöglichen? § 19a SächsPersVWVO lässt grundsätzlich die weiteren Regelungen der SächsPersVWVO unberührt. Dies gilt u. a. für die Verpflichtung der Wahlvorstände, im Wahlausschreiben gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 14 SächsPersVWVO den Ort und die Zeit der Stimmabgabe sowie bekanntzumachen, ob und welche Wahlräume barrierefrei sind. Auch in Fällen der Anordnung der Stimmabgabe durch Briefwahl darf den Beschäftigten die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal nicht vorenthalten werden. 7. REVOSax Landesrecht Sachsen - Personalratswahlgesetz 2021. Kann der Versendung der Wahlunterlagen der Vorrang gegeben werden? Gemäß § 19a Absatz 2 SächsPersVWVO sind eine oder einem Wahlberechtigten auf ihr oder sein Verlangen die Unterlagen für die Stimmabgabe durch Briefwahl unabhängig vom Vorliegen eines Hinderungsgrundes im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1 SächsPersVWVO auszuhändigen oder zu übersenden.
2 § 42 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Vorsitzende vor Beginn einer Sitzung des Personalrats die mittels audiovisueller Einrichtung zugeschalteten Mitglieder des Personalrats feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt. (3) Kann ein Mitglied des Personalrats an einer Sitzung nicht persönlich anwesend sein und ist es mittels audiovisueller Einrichtung nicht erreichbar, tritt das Ersatzmitglied nach § 31 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ein. (4) 1 Die Aufzeichnung und Speicherung sind unzulässig. 2 Es sind geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung des Personalrats keine Kenntnis nehmen können. 3 Der Personalrat hat Technik zu nutzen, die in der Dienststelle vorhanden ist und von ihr zur Nutzung freigegeben wurde. Personalratswahlen sachsen 2021 download. § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Mai 2026 außer Kraft.
Zur Sicherung der Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen werden Beschlüsse im Umlaufverfahren sowie Personalratssitzungen mittels Videokonferenz zugelassen. Die Wahlordnung (PersVWVO) wurde dahingehend mit einem § 19a ergänzt, dass der Wahlvorstand z. B. generell die Briefwahl anordnen kann. Hier geht es zur Lesefassung. Der Sächsische Landtag hat am 03. Personalratswahlen sachsen 2021 schedule. 2021 den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie", Drucksache 7/5156, einstimmig beschlossen. Am Ende der Debatte zu diesem TOP wurde gemäß §49 (2) der GO des Landtages die Dringlichkeit der Ausfertigung und Verkündung beschlossen. Hier noch der Link zum Video-Protokoll dieses TOP mit allen Redner:innen. >>> alle Angaben ohne Gewähr <<< Der Abgeordnete Albrecht Pallas, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat in einem Brief an die Personalvertretungen die neuen Regelungen erläutert:
NEU: Wiedererwerb der Wählbarkeit und Wahlberechtigung nach einer Abordnung (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 SächsPersVG): Nach Maßgabe des § 2 Personalratswahlgesetz 2021 finden dieses Jahr im Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2021 regelmäßige Personalratswahlen statt. Gleichzeitig sind Staatsbeamt:innen und Arbeitnehmer:innen, deren Arbeitgeber der Freistaat Sachsen ist, an Landkreise und Kreisfreie Städte abgeordnet, um diese bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bitten wir Folgendes zu beachten: Wählbarkeit: Nach § 14 Abs. 2 SächsPersVG sind Wahlberechtigte wählbar, die am Wahltage seit sechs Monaten dem Geschäftsbereich ihrer obersten Dienstbehörde angehören. Diese Regelung verlangt, dass der Wahlberechtigte seit sechs Monaten ununterbrochen einer Dienststelle im Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde angehört, d. Personalratswahl Sachsen 2021, CD-ROM - Produkt. h. dort nach Weisung der/des Dienststellenleiters/-in an der Erfüllung der jeweiligen staatlichen Aufgaben mitwirkt (sechsmonatige Dienststellenzugehörigkeit).
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