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Ist der Leistungsträger in Vorleistung getreten, weil der vorrangige Anspruch der leistungsberechtigten Person nicht realisiert ist, liegt in der Prüfung der Überleitung von Ansprüchen ein wichtiges Instrument, um so den Nachranggrundsatz wiederherzustellen. Häufigste Anwendungsfälle sind Schenkungsrückforderungsansprüche und Ansprüche im Zusammenhang mit Immobilienüberlassungsverträgen. Insbesondere in Alten- und Pflegeheimen untergebrachte Personen können vielfach die damit verbundenen hohen Kosten aus eigenen Mitteln nicht mehr aufbringen - vor allem, wenn sie ihr Vermögen (oder einen wesentlichen Teil dessen) zuvor im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Angehörigen oder sonstige Dritte übertragen haben. Aus der Sicht der Sozialleistungsträger stellen die Überleitungs- bzw. 93 sgb xii kommentierung. Übergangsvorschriften wichtige Refinanzierungsquellen dar. In diesem Seminar wird der Anwendungsbereich von § 93 SGB XII umfassend analysiert. Relevante Überleitungsansprüche (mit Ausnahme von Unterhaltsansprüchen) werden betrachtet.
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Der Nachrang der Sozialhilfe besteht nur dann, wenn durch vorrangige Leistungen Anderer die Leistung nicht oder nicht in einem entsprechenden Umfang bestanden hätte. 1. Beschränkung der Überleitung gemäß § 93 Abs. 1 S. 3 SGB XII Gemäß § 93 Übergang von Ansprüchen (1) … Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 93 Abs. 3 SGB XII darf der Übergang des Anspruches nur insoweit besorgt werden, als bei rechtzeitiger Hilfe des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 SGB XII und des § 92 Abs. § 93 SGB XII: Wichtig und schwierig für die Sachbearbeitung | Wolters Kluwer. 1 SGB XII Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten gewesen wäre. Beispiel: Hat eine leistungsberechtigte Person kein realisierbares Vermögen bzw. nur einen Schenkungsrückforderungsanspruch unterhalb des Schonbetrages gemäß § 90 Einzusetzendes Vermögen (1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

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Merke | Die Beweislast für die eigene Bedürftigkeit trägt der Beschenkte (OLG Düsseldorf FamRZ 97, 769). Nach h. handelt es sich hier um Einreden und nicht um Einwendungen (BGH NJW 01, 1207; 05, 3638). Sie müssen im Prozess erhoben werden und werden nicht von Amts wegen geprüft. d) Schonvermögen Dem Rückforderungsanspruch des Schenkers - geltend gemacht durch den Träger der Sozialhilfe - steht nicht entgegen, dass das Geschenk Teil seines Schonvermögens i. des § 90 Abs. 2 SGB XII war. 93 sgb xii white. Die Überleitungsanzeige nach § 93 Abs. 1 SGB XII bewirkt, dass der Sozialhilfeträger hinsichtlich der übergeleiteten Ansprüche in die Gläubigerposition des Schenkers eintritt. Der Anspruch selbst erfährt keine Änderung. Er ist auch nicht durch Regelungen beschränkt, die denjenigen des SGB XII vergleichbar wären (BGH NJW 05, 670). e) Ersetzungsbefugnis des Beschenkten (§ 528 Abs. 2 BGB) Nach § 528 Abs. 1 2 BGB kann der Beschenkte die Herausgabe des Geschenks durch die Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.

3. Verfügungen über den Anspruch Der Schenker kann auf den Anspruch nach § 538 Abs. 1 S. 1 BGB nicht wirksam verzichten (BGH NJW 98, 2287). Im Rahmen seiner Zweckbestimmung kann der Anspruch abgetreten werden. Danach ist es zulässig, dass der Schenker den Anspruch an einen Dritten zu einem angemessenen Preis veräußert und das Entgelt zur Bedarfsdeckung einsetzt (Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 523 Rn. 4). Eine Verpfändung des Anspruchs ist - ebenso wie die eingeschränkte Abtretbarkeit - nur an einen der in § 528 Abs. § 94 SGB XII - Übergang von Ansprüchen gegen einen nach... - dejure.org. 1 BGB genannten Unterhaltsgläubiger sowie an Dritte zulässig, die dem Schenker die zur Behebung der Notlage erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. 4. Verjährung des Anspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB Der Anspruch unterliegt der Regelverjährung von drei Jahren nach § 195 BGB. Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit Abschluss des Kalenderjahrs in dem der Notbedarf des Schenkers eingetreten ist, denn zu diesem Zeitpunkt erhält der Schenker regelmäßig Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).