Shop Akademie Service & Support Leitsatz Der Steuerberater, der auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags tätig wird, ist verpflichtet, die ihm vom Mandanten zum Zweck der Geschäftsbesorgung überlassenen Unterlagen (Kassenbelege, Kassenabrechnungen, Bankauszüge) an diesen bei Beendigung des Mandats herauszugeben. Im Falle der Unwirksamkeit der Beauftragung ergibt sich der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 BGB. Zurueckbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren . Sind die Unterlagen einer Steuerberatersozietät übergeben worden, schuldet jedes einzelne Mitglied der Sozietät wie ein Gesamtschuldner neben der Gesellschaft die Herausgabe. Ein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters an den Handakten besteht gem. § 66 Abs. 4 StBerG nur insoweit, als er für die konkrete Angelegenheit, für die er die Unterlagen erhalten hat, noch Vergütung verlangen kann. Gemäß § 66 Abs. 4 S. 2 StBerG besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters nicht, wenn die Vorenthaltung der Handakten oder einzelner Schriftstücke nach den Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen würde.
Mehr erfahren Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren Sie haben gegenüber Ihrem Mandanten eine offene Honorarforderung, die in der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde. Mehr erfahren Die geschönte Bilanz Der Mandant kommt in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zu Ihnen und bittet Sie um "positive" Darstellung der Unternehmenszahlen zur Vorlage bei Dritten. Mehr erfahren Die sichere Honorarforderung in der Krise Bei Ihrer steuerberatenden Tätigkeit stellen Sie eine Unterbilanz fest oder andere auf eine wirtschaftliche Krise des Mandanten hindeutende Anzeichen, ohne dass bisher ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mandanten eröffnet worden ist. Für Ihre Tätigkeit erhalten Sie die vereinbarte Vergütung. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren nach 16 jahren. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass Ihr Mandant im Zeitpunkt der Zahlung an Sie bereits insolvent war. Mehr erfahren Treuhänderische Weiterleitung von Geldern in der Krise Der Steuerberater, der von der Insolvenzreife des Mandanten Kenntnis hat, erhält von diesem einen Betrag zur treuhänderischen Weiterleitung an Krankenkassen, Arbeitnehmer oder Finanzbehörden, um hierdurch eine Sanierung zu ermöglichen.
Ferner während des bestehenden Mandates dem Berater durch Finanzbehörden, Gerichte oder Dritte direkt übermittelte oder ihm vom Mandanten übergebene Bescheide, Entscheidungen und sonstiger Schriftverkehr. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren das. Außerdem die bei einem Rechenzentrum gespeicherte und vom Vorgänger übertragene Stammdaten. Zwischen den körperlichen Unterlagen und den in einem Rechenzentrum gespeicherten Daten, besteht kein Unterschied hinsichtlich der Herausgabepflicht. Der Herausgabepflicht genügt der Steuerberater regelmäßig durch seine Zustimmung zur Übertragung der Rechenzentrumsdaten an den neuen Berater.
Eine Hemmung gemäß § 205 BGB hielt der BGH für ausgeschlossen, weil das im Prozess geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nicht wie in § 205 vorausgesetzt auf einer Vereinbarung der Parteien beruhte, sondern es sich um ein gesetzliches handelte. Auch wenn über eine für die Anspruchsexistenz wesentliche Vorfrage bereits ein Verfahren zwischen den Parteien anhängig ist und in diesem Prozess ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, darf der Gläubiger des Gegenanspruchs also nicht den Ausgang des Prozesses abwarten, sondern muss selbständig für die Hemmung der Verjährung seines Anspruchs sorgen.