Die tatsächliche Entwicklung hat diese Bewertung später bestätigt. Wichtige Klarstellungen der gesetzlichen Bestimmungen und die Festlegung von Kriterien zu ihrer verfassungskonformen Auslegung enthält die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 28. März 2000 – Az. VGH N 12/89. Durch ein Änderungsgesetz vom 7. April 2009 (GVBl. S. Daseinsvorsorge – KommunalWiki. 162) wurde den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aufgrund der Veränderungen der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen durch Privatisierung, Deregulierung und Wettbewerb und der dadurch verursachten dramatischen Umbruchsituation insbesondere im Bereich der leitungsgebundenen Energie Rechnung getragen. Um zu ermöglichen, dass die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen können, indem sie ihre Effizienz durch die Bedienung größerer Märkte steigern, wurden gesetzliche Restriktionen, denen die privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht unterworfen sind und aus denen kommunalen Unternehmen deshalb Wettbewerbsnachteile entstanden sind, gelockert; konkret handelt es sich um die stringente Subsidiaritätsklausel und das Örtlichkeitsprinzip.
Baden-Baden 2007 Budäus, Dietrich (Hrsg. ), Bd. 44: Organisationswandel öffentlicher Aufgabenwahrnehmung. Baden-Baden 1998 Otto, Raimund et al. : Beteiligungsmanagement in Kommunen. Stuttgart 2002 Barthel, Thomas: Beteiligungscontrolling im öffentlichen Bereich. Hamburg 2008 Piesold, Ralf-Rainer: Kommunales Beteiligungsmanagement und -Controlling. Berlin Boston 2018
Hier ist im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wettbewerbsordnung eine gesetzgeberische Neujustierung erforderlich.
439 Der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens ist gesetzlich nicht definiert. In der Lehre werden wirtschaftliche Unternehmen als rechtliche selbstständige oder unselbstständige Zusammenfassungen persönlicher und sachlicher Mittel in der Hand von Rechtsträgern mit einer gewissen organisatorischen Selbstständigkeit zum Zweck der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr angesehen. BeckOK KommunalR BW/ Müller GemO § 102 Rn. 1, 2. Die Verwaltungsvorschriften zu § 102 GemO sprechen insoweit von Einrichtungen, die grundsätzlich auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden können, wobei Einigkeit herrscht, dass das Merkmal der Gewinnerzielung nicht konstitutiv für die Annahme eines wirtschaftlichen Unternehmens ist. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Beispiele für wirtschaftliche Unternehmen sind ÖPNV, Wasserversorgungsunternehmen, Parkhaus, Messegesellschaften. Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen | Bund der Steuerzahler e.V.. 440 Keine wirtschaftlichen Unternehmen sind ausweislich § 102 Abs. 4 Nrn. 1 bis 3 GemO Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist (Nr. 1), Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art (Nr. 2).