2. Es lohnt sich, nicht jedem gerichtlichen Vorschlag zuzustimmen. 3. Schlechte Begründungen in Urteilen haben gute Chancen, in der Berufung aufgehoben zu werden. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Autor: Achtung - AW3P warnt! Beachten Sie diese Warnung: Link - klick mich!
Und natürlich werden jetzt viel wieder nach Luft schnappen wie ein Karpfen: Wer keine beweisbare Strategie besitzt, sollte sich lieber mit Erhalt der Klageschrift vergleichen. Einfaches Bestreiten - Ich war es nicht - reicht eben nicht aus, oder nur zur Haftung als Störer! VG Steffen
In dieser Abmahnung wurde wie damals üblich neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer verlangten Vertragsstrafeverpflichtung von 5. 001, 00 Euro die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1. 200, 00 Euro geltend gemacht. Der damals 47 Jahre alte Familienvater nutzte den Anschluss neben seiner Ehefrau, mehreren volljährigen Kindern sowie mehreren minderjährigen Kindern. Es wurde aufgrund der damals noch offenen Fragen von Störerhaftung und weiteren Rechtsfolgen eine modifizierte Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe nach sogenannten "neuen Hamburger Brauch" abgegeben und die Zahlung verweigert. Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte - Seite 17 - Initiative AW3P. Daraufhin erhob die Rechteinhaberin, wiederum vertreten durch die Hamburger Anwälte, im November des Jahres 2012 Klage bei dem Amtsgericht Leipzig auf Zahlung von Schadens- und Kostenersatz in Höhe von 3. 879, 80 Euro. Es wurde erheblich zu den seinerzeitigen Umständen des Anschlusses und der Nutzung durch die gesamte Familie des Beklagten vorgetragen. Natürlich haben wir dabei auch auf die langsam klarer werdende Rechtsprechung des BGH verwiesen.
000, 00 Euro festgesetzt hat, das OLG Dresden auf die Streitwertbeschwerde jedoch am 05. 2013 den Streitwert betreffend das Musikalbum "Große Freiheit" der Künstlergruppe "Unheilig" auf lediglich 10. 000, 00 Euro festgesetzt hat. In den sodann durchgeführten mündlichen Verhandlungen am 21. 2014 und am 13. 02. 2015 sind die Ehefrau und zwei erwachsene Kinder des Beklagten zur Frage vernommen worden, ob diese eigenständigen Zugriff auf den Internetanschluss des Hauses hatten, was diese bejaht haben. Das Gericht wies sodann darauf hin, dass man sich an die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des BGH halten wird und auf der Basis eine Verurteilung des Beklagten wohl nicht in Betracht kommt. Die Klage wurde sodann vollständig zurückgenommen. Der Beklagte der Rücknahme zugestimmt. Abmahnungen von Rasch Rechtsanwälte - Seite 48 - Initiative AW3P. Das an der Rechtslage vorbeigehende Urteil des Amtsgerichts Leipzig ist damit hinfällig. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu tragen. Es bleibt insoweit das Fazit: 1. Die Rechtsprechung des BGH gilt auch in Leipzig.
Dies zieht sich auffällig durch einen größeren zusammenhängigen Bereich des Urteils. Interessant auch die Erwägungen, dass es sich bei Eminem um "eine allgemein bundesweit bekannte Künstlerin" handelt. Eine geradezu erstaunliche Erkenntnis. Ansonsten ist dem Urteil zu entnehmen, dass das Gericht einen Streitwert von 50. 000, 00 Euro für angemessen hielt, auf der Basis eine Berechnung der angeblich berechtigten gesetzlichen Gebühren als erstattungsfähig ansieht und ein "Schadensersatzbetrag von 2. 500, 00 Euro mindestens angemessen" sei. Da dieses Urteil in Ansatz, Rechtsfolge und Begründung schlicht erschreckend falsch war, haben wir unter Stellung von Prozesskostenhilfe für den Beklagten Berufung vor dem Landgericht eingelegt. Mit Beschluss vom 28. Rasch abmahnung forum online. 05. 2014 hat das Landgericht Leipzig dem Beklagten zunächst Prozesskostenhilfe im Verfahren, Aktenzeichen 05 S 414/13, gewährt. Das Gericht hat dann einen ersten Verhandlungstermin bestimmt und mit Beschluss vom 29. 2014 bereits darauf hingewiesen, dass zwar auch diese Kammer den Gegenstandswert für eine solche Abmahnung ursprünglich auf 50.